Korruptionsbekämpfung: Appell an Rumänien

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova fordert Bukarest auf, Pläne zu einer Justizreform zu überdenken - sie würden das "Vertrauen der Öffentlichkeit" untergraben.

Im Streit über die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", sagte Jourova der Welt. Kritikern zufolge versucht die Regierung, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern.