Flüchtlinge im Landkreis:Weiter warten

Lesezeit: 2 min

Sowohl die Unterbringung von Asylsuchenden in den mehr als 20 Jahre alten, maroden Baracken der Dachauer Gemeinschaftsunterkunft als auch von Flüchtlingen in der Indersdorfer Tennishalle dauern an.

Von Wolfgang Eitler

Wann eine neue Asylbewerberunterkunft die marode alte in der Kufsteiner Straße in Dachau ablösen wird, ist ebenso ungewiss, wie der Zeitpunkt für die Aufstellung von Wohncontainern in Markt Indersdorf. Dabei sind sich Politik und Verwaltung bis hinauf in die Staatsregierung seit langem darin einig, dass die Zustände in beiden Einrichtungen unhaltbar bis menschenunwürdig sind.

Die Ursachensuche für die Verzögerungen indes gestaltet sich schwierig. Die Regierung von Oberbayern ist in beiden Fällen die maßgebliche Instanz, welche auch die Finanzierung bewerkstelligen muss. Sie teilt der SZ auf Anfrage zur Indersdorfer Unterkunft mit: "Wir erachten - wie das Landratsamt Dachau - die Unterkunft in der vom Landratsamt angemieteten ehemaligen Tennishalle als Notlösung." Es sei auch im Sinne der Behörde, "wenn man auf derartige Lösungen insgesamt verzichten könnte". Pressesprecher Florian Schlämmer fügt hinzu: "Leider sind wir angesichts nach wie vor massiv ansteigender Flüchtlingszahlen auf jeden Platz dringend angewiesen." Die Regierung befinde sich "laufend im Gespräch mit allen Beteiligten" im Landkreis, sagt Schlämmer weiter. Abschließend bittet er "um Verständnis, dass wir aufgrund der laufenden Gespräche darüber hinaus derzeit keine detaillierte Auskunft geben können". Beim geplanten Neubau einer Asylbewerberheims auf Dachauer Gebiet ist Schlämmer der Ansicht, "dass der Ball bei der Stadt liegt". Damit meint er, dass Stadtrat und Verwaltung dort die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen müssten, um überhaupt planen zu können.

Im Sommer 2013 hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, dass der Freistaat in Dachau einen Neubau mit richtigen Wohnungen für Asylbewerber errichten wird. Im März 2014 berichtete die Regierung von Oberbayern über einen Auftrag an das Staatliche Bauamt Freising für ein baufachliches Gutachten, das mehrere Varianten erläutern soll. Diese Machbarkeitsstudie liegt nach Auskunft der Regierung bereits dem bayerischen Sozialministerium vor, um die Finanzierung zu klären. "Das Verfahren läuft", sagte damals auch der damalige Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) der SZ. Seit mehr als 20 Jahren leben Flüchtlinge in einem Barackenlager an der Kufsteiner Straße. Die hölzernen Gebäude sind in dieser Zeit zwar immer wieder einmal gestrichen worden, aber das war letztlich nur Kosmetik. Die Sammelunterkunft gilt als untragbar vor allem für Familien.

Der städtische Kämmerer Thomas Ernst sieht wie Regierungssprecher Florian Schlämmer Rathausverwaltung und Stadtrat am Zug. Tatsächlich müssten sie jetzt die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen. Aber für die enormen zeitlichen Verzögerungen macht er die Regierung verantwortlich: "Wir haben seit Monaten die erforderlichen Unterlagen angemahnt. Ein Teil davon ist seit Anfang des Monats Juni bei uns eingegangen." Zuvor hatte sich der neue Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) direkt an die Regierung von Oberbayern gewandt und nach dem Stand der Planungen gefragt.

Lange warten will der neue Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) nicht mehr, um endlich Container für die Asylbewerber in Markt Indersdorf zu errichten. Bei einem Besuch der zur provisorischen Unterkunft umgewandelten Tennishalle in Markt Indersdorf zeigte sich eine Delegation der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag über die Zustände dort entsetzt. Seit neun Monaten leben 30 junge Männer aus Mali, Niger und dem Senegal hier. Geplant sind Wohnmodule, die in der Nähe des Jugendzentrums am Rande des Gewerbegebiets gebaut werden sollen. Die Module sind feste Bauten, für die es eine baurechtliche Genehmigung braucht. Doch bisher gibt es keine Zusage der Regierung von Oberbayern. Löwl fordert eine Entscheidung noch vor den Sommerferien: "Wenn das nicht klappt, stellen wir eben wie in Schönbrunn Container auf."

© SZ vom 25.06.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: