CSU München Mieterschutz als Wahlkampfstrategie

Erst saniert, dann teuer verkauft: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist für Investoren äußerst lukrativ.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Münchner CSU will die Umwandlung von günstigem Wohnraum in teure Eigentumswohnungen erschweren - ein Kurswechsel, der vor allem ein strategisches Ziel hat: Er nimmt der SPD ein wichtiges Wahlkampfthema. Doch nicht jeder in der Partei ist davon überzeugt.

Von Silke Lode

Mit ihrem Kurswechsel in der Wohnungspolitik hat die Münchner CSU in der vergangenen Woche nicht nur ihre politischen Gegner überrascht, sondern auch einige Leute aus den eigenen Reihen. Den Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer zum Beispiel, der seit fast acht Jahren fordert, dass in bestimmten Teilen der Stadt Mietswohnungen ohne Genehmigung nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Auch Stadtrat Marian Offman wollte seine Partei immer wieder für diesen Ansatz gewinnen, weil er die Altbau-Spekulationen und die Vertreibung der alteingesessenen Bewohner als Problem sieht. "Wir sind eine konservative Partei, und wir wollen auch Bevölkerungsstrukturen bewahren", argumentierte er. Aber den Ausschlag für den Positionswechsel haben nicht sozialpolitische, sondern strategische Überlegungen gegeben.

Die Strategie, an der die CSU feilt, hat vor allem ein Ziel: dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude und seinem Oppositionsbündnis die Themen für den Landtagswahlkampf zu nehmen. Dafür hat die CSU schon einige politische Wendemanöver mitgemacht, zur Not sogar - wie bei den Studiengebühren - ohne Rücksicht auf die eigene Regierungskoalition. Der OB-Kandidat der Münchner CSU, Josef Schmid, hat dafür einen vornehmen Ausdruck: "Arrondierung". Eine ehrliche Übersetzung liefert sein Parteifreund Walter Zöller: "Es geht im Augenblick darum, Fronten zu begradigen", sagt er, nicht ohne eine Spitze gegen die Konkurrenz zu setzen: "Das haben wir bei Ude gelernt: Alle Themen, die kontrovers sind, vom Tisch bringen."

Während Sozialpolitiker wie Unterländer oder Offman, die sich regelmäßig mit konkreten Auswüchsen des überhitzten Münchner Wohnungsmarkts beschäftigen, überzeugt sind, dass eine Genehmigungspflicht bei Umwandlungen ein bisschen Entlastung bringt, sind ihre Parteifreunde bereits damit beschäftigt, die Bedeutung dieses Instruments kleinzureden. Josef Schmid zum Beispiel zeigt Verständnis für die scharfe Kritik der FDP: Verschärfte Regelungen bei Umwandlungen seien tatsächlich "kein zentral wirksames Instrument". Die SPD und Ude, die eine Genehmigungspflicht seit mehr als 20 Jahren fordern, würden aber so tun, als werde damit alles gut, lästert Schmid. "Wir wollen das auch als Allheilmittel entweihen."

Auch Walter Zöller, der langjährige Planungssprecher der Rathaus-CSU, wirft Ude vor, "den Genehmigungsvorbehalt seit Jahren hochzuziehen und so zu tun, als könne man die Probleme im Wohnungsbestand so in den Griff bekommen". In seinen Augen ist das Unfug: "Im Jahr 2011 wurden 40 Anträge auf Umwandlung in Eigentumswohnungen gestellt - das ist nicht relevant." Und sein Fraktionskollege Manuel Pretzl, der zu denjenigen gehört, die am längsten gegen schärfere Regeln gekämpft haben, akzeptiert den neuen Kurs seiner Partei nur, weil er überstimmt wurde: "Ich bezweifle, dass das für die Masse der Mieter sehr viel bringt."

Wie bedeutsam strengere Regeln bei Umwandlungen sind - darüber wird viel gestritten. Die FDP verweist darauf, dass laut einem aktuellen Bericht des Planungsreferats zuletzt nur 0,14 Prozent der Wohnungen im Münchner Bestand von Umwandlungen betroffen waren. Allerdings tauchen nicht alle Fälle in der Statistik auf, sondern nur solche, in denen pro Haus mindestens fünf Wohnungen umgewandelt wurden. Und natürlich ist bekannt, dass der rot-grün dominierte Stadtrat seit Jahren Umwandlungen in bestimmten Vierteln durch Erhaltungssatzungen erschwert.

Auf Spekulanten hat das einen Abschreckungseffekt. 6000 Mietwohnungen will die Stadt mithilfe von Erhaltungssatzungen in den vergangenen 20 Jahren vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt haben. Dabei sind ihr in vielen Fällen die Hände gebunden, eben weil die CSU auf Landesebene bisher strengere Regeln blockiert.

OB-Kandidat Schmid weist aber darauf hin, dass mit neuen Regeln längst nicht allen Münchnern geholfen ist. Selbst wenn die Münchner CSU ihre Parteifreunde auf Landesebene von der neuen Linie überzeugt, betrifft das nur die 170.000 Münchner, die in einem der 14 Quartiere mit Erhaltungssatzung wohnen, im Schlachthofviertel etwa, rund um den Gärtnerplatz oder im Westend. Schmid will deshalb im Kern auf andere Mittel setzen, um die Wohnungsproblematik zu entschärfen: auf mehr Wohnungsbau, aber auch auf ein kommunales Wohngeld. "Die Reihenfolge muss die richtige sein", sagt er. "Mit einem kommunalen Wohngeld können wir uns, anders als mit einem Genehmigungsvorbehalt, an die ganze Stadt richten."

All zu hoch hängen will Schmid die Sache ohnehin nicht. Ihn stört, dass nun ständig von einem Kurswechsel der CSU in der Wohnungspolitik die Rede ist. Er spricht lieber von "einer Veränderung unserer Position in einem einzelnen Punkt". Und noch etwas stellt Schmid klar: Großen Streit habe es darüber in der CSU nicht gegeben.

Das ist nach allem, was aus der Partei zu hören ist, richtig - auch wenn das Thema schon sehr lange diskutiert wird. Einige CSU-Leute sprechen von Monaten, andere sogar von Jahren. Kritiker wie Zöller oder Pretzl hatten schlicht keine Chance mehr, seitdem Josef Schmid und Bezirkschef Ludwig Spaenle sich das Thema auf die Fahnen geschrieben hatten. Der Vorreiter Unterländer betont zwar, dass die neue Linie "nichts mit der Kandidatur von Ude" zu tun habe und spricht lieber von einem "Reifungsprozess", den die Idee in der CSU durchgemacht habe. Doch den entscheidenden Anstoß haben wohl die Wahlkämpfe in Stadt und Land gegeben.

Es war einfach zu verlockend, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Ein Punkt weniger für Ude, auf dem er bei jeder Gelegenheit herumreiten kann. Und ein Angriffspunkt weniger für die Konkurrenz von Josef Schmid - denn kaum ein Thema dürfte im Wahlkampf um den OB-Sessel im Rathaus wichtiger werden als die Münchner Wohnungsmisere. Und wenn die CSU noch dazu meint, dass strengere Regelung für Umwandlungen gar nicht so wichtig sind - dann hat der Schwenk noch einen Vorteil: Er tut nicht einmal weh.