Bayernkaserne in München Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

Für die Flüchtlinge mussten Hallen und Garagen als Zusatz-Notquartiere hergerichtet werden - mit menschenwürdiger Unterbringung hat das wenig zu tun.

(Foto: Stephan Rumpf)

Rechtsextremisten verbreiten via Facebook Hassparolen gegen die Münchner Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Bayernkaserne. Die Polizei hat ihre Präsenz erhöht - und die Betreuer bemühen sich, den Müll zu reduzieren, damit die Nachbarn sich beruhigen.

Von Thomas Kronewiter

Das Unglück von Mohamad, seiner Familie und von vielen hundert Flüchtlingen ist ein Glücksfall für die Geschäftswelt der Heidemannstraße. Nicht von ungefähr sind die Bierkästen im Shop der Jet-Tankstelle Ecke Paracelsusstraße in Türnähe fast deckenhoch gestapelt, nicht von ungefähr umwirbt ein fahrbarer Stand von "Lycamobile" neben den Zapfsäulen Mobilfunkkunden mit einer "Worldwide Flat".

Die Meile zwischen dem Kaserneneingang der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber und den Verkehrsdrehscheiben in Freimann sowie im nördlichen Milbertshofen wird in diesen Tagen dominiert von dunkelhäutigen Menschen. Trauben in den Wartehäuschen, Grüppchen vor der Kasernenmauer, auf den Spielplätzen, am Gehwegrand. Viele mit dem Handy am Ohr, manche mit der Bierflasche in der Hand. Viele sehr extrovertiert, gelegentlich gibt es auch Streit.

Provokationen über den Gartenzaun

Von einem "erhöhten Deliktsaufkommen" spricht Wolfgang Wenger, Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums. Unter den Vorkommnissen befänden sich auch Körperverletzungsdelikte - doch hat es, wie die zuständige Polizeiinspektion Milbertshofen immer wieder betont, außer Provokationen über den Gartenzaun hinweg bisher keine Übergriffe auf die Nachbarschaft gegeben. Dass es bei den Beschwerden über "Lärm, Gestank, Müll", vorgetragen in der Milbertshofener Bürgerversammlung, nicht bleiben würde, hatten Lokalpolitiker indes schon Mitte Juli geahnt. Welcher Unmut sich seitdem insbesondere über soziale Netzwerke Bahn bricht und mit welcher Dynamik dies geschieht, hat dennoch viele überrascht.

Etwa 1700 registrierte Nutzer versammelte vergangene Woche binnen weniger Tage eine Facebookseite unter dem Stichwort "Gegen das Asylheim München Heidemannstraße". Da hieß es, dass man "an der Seuche verrecken" werde - verbunden mit der Ankündigung, "wenn einer von denen meine Frau oder meine Tochter streift werd' ich ihn verbrennen". Eine zweite Seite, "Gegen das Asylhaus an der Bayernkaserne" machte, orthografisch fehlerhaft, noch unverhohlener Stimmung: "Tut euch zusammen, zündet die hütten an und verhaut die ordentlich, dann ist ruhe da."

Ermittlungen dauern an

Wegen der fremdenfeindlichen Äußerungen hat die Münchner Polizei in diesem Fall bereits zugeschlagen: Mittlerweile konnte der 35-jährige Gründer der offenen Gruppe wie auch ein aus dem Münchner Norden stammender 18-jähriger Verfasser eines Beitrages ermittelt werden, gegen beide geht die Polizei wegen "Störung des öffentlichen Friedens und Androhung von Straftaten" vor. Beide sind zudem einschlägig vorbestraft.

Gegen einen weiteren Verfasser eines strafbaren Artikels dauern die Ermittlungen noch an. Die Facebook-Gruppe wurde umgehend gelöscht. Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle für Rechtsextremismus sieht dennoch mit Sorge, dass sich Rechte, etwa aus der Münchner Kameradschafts-Szene, an die jüngste Facebook-Welle angehängt haben. "Das kann gefährlich werden." "Die aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge in der Bayernkaserne ist unerträglich", kommentiert Ben Rau vom bayerischen Flüchtlingsrat. Rassisten und Neonazis versuchten die Lage auszunutzen und Anwohner für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. "Die Flüchtlinge können dabei am wenigsten für die schwierige Situation. Anstatt den Notstand zu inszenieren und gegen Flüchtlinge zu hetzen, müssen Forderungen an die verantwortliche Politik gestellt werden."