In der Hoffnung auf ein besseres Leben kommen immer mehr verarmte Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien nach München. Einige versuchen, auf dem grauen Arbeitsmarkt im südlichen Bahnhofsviertel einen Job zu finden, andere verdienen mit Betteln ein paar Euro, um zu überleben. Die Situation vieler Arbeitsmigranten ist äußerst prekär, die Stadt bewertet die von ihr geschaffenen Hilfsangebote aber als grundsätzlich ausreichend. Deshalb soll der vor drei Jahren einberufene "Runde Tisch Armutszuwanderung aus EU-Ländern" nun beendet werden. Die daran beteiligten Referate der Stadtverwaltung sind sich einig, dass dafür "im Moment kein Bedarf mehr besteht".
So steht es in einer Beschlussvorlage, die das Sozialreferat kommende Woche dem Stadtrat vorlegt und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dabei liest sich das 45 Seiten starke Papier zunächst gar nicht so, als hätte sich das Thema erledigt. Die Notlage vieler hilfebedürftiger Zuwanderer bereitet den Experten Sorgen, viele leben "in prekärsten Situationen" in Abbruchhäusern, Lagergebäuden, wilden Camps "oder in völlig überbelegten, teilweise menschenunwürdigen Wohnungen mit all ihren Folgen, insbesondere für Kinder".
Bei der Malteser Migranten Medizin finden die Hilfe, die in keine gewöhnliche Praxis gehen können - eine steigende Zahl Patienten. Längst sind darunter auch Deutsche.
Auch die gesundheitliche Versorgung sei für viele Arbeitsmigranten aus Südosteuropa problematisch, da sie oft nicht krankenversichert sind. Das Fazit der Behörden: "Fragen zur Kostenklärung sowie die tatsächliche Kostenübernahme für die stationäre Akutversorgung, insbesondere bei Entbindungen, bleiben ungelöst." Selbst wenn die Stadt mit Sozialleistungen helfen wollte, sind ihr seit einer Gesetzesänderung im Dezember bei rumänischen und bulgarischen Arbeitslosen die Hände gebunden: Sie sind hierzulande nun bis zu fünf Jahre lang von gesetzlichen Sozialleistungen ausgeschlossen.
Insgesamt hat sich die Zahl der in München lebenden Bulgaren und Rumänen stark erhöht. Waren Ende 2006 knapp 3000 bulgarische und knapp 4300 rumänische Staatsbürger in München gemeldet, waren es Ende vergangenen Jahres 13 000 Bulgaren und knapp 18 800 Rumänen. Ein Rückschluss auf eine gestiegene Armutszuwanderung sei aus den Zahlen jedoch nicht möglich, heißt es in dem Papier.
Zudem sei "der überwiegende Teil" der in München lebenden Menschen aus Südosteuropa in der Stadt "gut angekommen und geht oftmals einer qualifizierten Erwerbstätigkeit nach". Die prekäre Lage vieler Zuwanderer lässt sich aber auch bei Einrichtungen wie der Obdachlosenhilfe von Sankt Bonifaz sehen. Dort hat weit mehr als die Hälfte der Menschen, die in der Arztpraxis behandelt wurden, einen ausländischen Pass, ein Drittel davon kommt aus Südosteuropa.
Rumänen und Bulgaren warten am Arbeiterstrich
Dennoch sehen die am Runden Tisch beteiligten Referate (neben dem Sozialreferat sind dies das Kreisverwaltungsreferat, das Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltreferat), dass im Vergleich zu den Flüchtlingen in München die Gruppe der hilfsbedürftigen Rumänen und Bulgaren relativ gering ist. Im südlichen Bahnhofsviertel klagen Anwohner und Geschäftsleute immer wieder über eine angeblich große Menge an Menschen, die auf dem sogenannten Arbeiterstrich dort eine kurzfristige Beschäftigung suchen.
Doch das Sozialreferat relativiert dies: Laut Polizei seien dort nur "täglich bis zu 25 meist bulgarische Staatsangehörige" aufzufinden. Das im Oktober 2015 eigens für Arbeitsmigranten geschaffene Beratungscafé an der Sonnenstraße habe "zu einer leichten Entlastung" der Situation an der Landwehrstraße beigetragen. Dort berät mittlerweile auch die Agentur für Arbeit die Jobsuchenden, das Hilfsangebot soll noch ausgebaut werden.
Neben dem Beratungscafé gibt es nun insgesamt vier städtisch finanzierte Stellen, die vor allem Migranten aus Südosteuropa beraten: die Familieneinrichtung Famara, das Info-Zentrum Migration und Arbeit, das Schiller 25, das auch für den Kälteschutz zuständig ist sowie die Einrichtung Bildung statt Betteln der Caritas.
Kälteschutz könnte weiter ausgebaut werden
Die Zahl der Bettler aus Südosteuropa hat sich laut Stadt in den vergangenen Jahren zwar von etwa 20 auf rund 100 verfünffacht. Allerdings wurden es seit der 2014 erlassenen Allgemeinverfügung, wonach organisiertes und aggressives Betteln verboten ist, wieder weniger Menschen in der Altstadt. Auch die Zahl der Verstöße gegen die Verordnung ist stark zurückgegangen, trotz der strengeren Auflagen hat die Polizei nicht festgestellt, dass Bettler nun in anderen Stadtvierteln verstärkt auftreten.
In den vergangenen drei Jahren seit Bestehen des Runden Tischs wurden nach Ansicht der Referatsleiter zahlreiche Hilfsangebote für Arbeitsmigranten geschaffen. Derzeit wird sogar geprüft, das Angebot des Kälteschutzes in der Bayernkaserne, der 850 Betten umfasst und im Winter fast zur Hälfte von Rumänen und Bulgaren genutzt wird, noch weiter auszubauen. Bislang mussten sich die Obdachlosen selbst um ein MVG-Ticket kümmern, um zu der Schlafstelle fahren zu können. Im kommenden Winter könnten alle Bedürftigen Freifahrtscheine erhalten.
