Ein neuer Anlauf zu mehr Mieterschutz im Viertel: Der Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel fordert gegen die Stimmen der FDP die Stadtverwaltung auf, für vier Quartiere im Stadtbezirk den Erlass von sogenannten Erhaltungssatzungen zu prüfen. Diese Gebiete verfügten über viele Wohnungen, deren Mieter noch nicht unter den Folgen von Aufwertungen und Preissteigerungen litten. Das Planungsreferat solle innerhalb von vier Wochen zu den BA-Vorschlägen Stellung nehmen und dabei auch die Entscheidungskriterien für oder gegen den Erlass von Erhaltungssatzungen offenlegen.
Konkret haben Wolfgang Püschel (SPD), Charlotte Böhmler (parteifrei), Markus Hundemer (CSU) und Jürgen-Peter Pinck (SPD) folgende Gebiete zur Überprüfung vorgeschlagen: Im Lehel betrifft es die Quartiere um die Lerchenfeldstraße, Oettingenstraße, Emil-Riedel-Straße und Reitmorstraße sowie den Bereich um die Bürkleinstraße, Pfarrstraße, Thierschplatz, Tattenbachstraße, Liebigstraße, Wagmüllerstraße, Unsöldstraße, Seitzstraße, Sigmundstraße, Pilotystraße und Christophstraße.
In der Altstadt geht es um das Quartier zwischen Sendlinger Tor, Kreuzstraße, Damenstiftstraße, Altheimer Eck, Hotterstraße, Hackenstraße und die Sendlinger Straße. Dazu kommen noch die Häuser im Bereich der Herzog-Wilhelm-Straße, Herzogspitalstraße bis zur Damenstiftstraße.
Vor allem das Lehel mit seinen schönen Altbauten und Plätzen ist auch wegen der Lage zwischen der Innenstadt und der Isar zu einem höchst begehrten Ort zum Wohnen geworden. Mit dem Instrument von Erhaltungssatzungen kann die Stadt Modernisierungen, die über einen bestimmten Standard hinausgehen, einschränken oder ganz versagen. Alteingesessene Mieter werden damit vor enormen Mietsteigerungen geschützt.
Der BA wollte ursprünglich eine Erhaltungssatzung für das gesamte Lehel. Doch eine umfassende Prognose über das künftige Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial zu stellen, bedeutet für die Verwaltung einen viel zu hohen Aufwand. Deswegen kommt der BA nun mit den speziellen Vorschlägen. Jörg Hoffmann (FDP) lehnt diese rundweg ab. Erhaltungssatzungen bedeuteten einen Stillstand im Wohnungsbau, Modernisierungen seien kaum mehr möglich, so sein Argument.