Das Schicksal einer 78-jährigen Münchnerin, die wegen Mietrückständen ihres Untermieters fast ihre Wohnung verloren hätte, hat die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass für eine Anfrage genommen. Die Rathaus-SPD verlangt Auskunft darüber, wie die Sozialbürgerhäuser ältere Menschen mit geringem Einkommen unterstützen.
Die Frau, deren Rente nicht zum Leben reicht, bezieht Grundsicherung und hatte das zuständige Sozialbürgerhaus um Hilfe gebeten. Die Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit gab der Frau nach einiger Zeit die Zusage, die Mietrückstände auf Darlehensbasis zu übernehmen. Erst als die Süddeutsche Zeitung deshalb erneut nachfragte, kündigte das Sozialreferat an, dass auf die Rückzahlung verzichtet wird. Sonst wären der 78-Jährigen 80 Euro vom monatlichen Lebensbedarf in Höhe von 420 Euro auf Jahre hinaus abgezogen worden.
Sozialreferat soll sein Vorgehen erklären
Rentner, "die auf Grundsicherung angewiesen sind und mit nur 420 Euro im Monat in München ihren gesamten Lebensunterhalt bestreiten müssen, können auf keinen Euro verzichten", betont SPD-Stadträtin Anne Hübner. "Deshalb hoffe ich, dass das Sozialreferat bei der Bewilligung und Rückzahlung von Darlehen künftig den Aspekt des unantastbaren Existenzminimums noch stärker würdigt." Mietschulden dürften weder zum Wohnungsverlust, noch zu einem Leben weit unterhalb der Armutsgrenze führen. Die Sozialbürgerhäuser sollten deshalb "alle denkbaren Ermessensspielräume zugunsten der älteren Menschen in Not nutzen", fordert Anne Hübner.
Seit mehr als 50 Jahren wohnt eine 78-Jährige in derselben Wohnung - dann wird sie beinahe obdachlos: Die Frau hat Mietschulden und wendet sich mit ihrem Problem an das Sozialbürgerhaus. Doch die Behörde weigert sich, ihr zu helfen.
Mit der Anfrage will die SPD-Fraktion klären, wie sich die Sozialbürgerhäuser um ältere Menschen mit Mietschulden kümmern. Die Stadträte verlangen Auskunft darüber, wie viele Grundsicherungsbezieher von Kürzungen betroffen sind, weil sie vom Sozialbürgerhaus bewilligte Darlehen zurückzahlen müssen. Das Sozialreferat soll außerdem darstellen, wie viele Menschen umziehen mussten, weil ihre Miete als unangemessen hoch eingestuft wird.