20. Februar 2013 08:34 Prügel-Vorwürfe in München Polizei sieht sich als Opfer einer Kampagne

Die Sichtweise des Opfers sei "in den Medien zur Genüge" dargestellt worden: Nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Beamten sieht sich die Münchner Polizei nun selbst als Opfer. In einem internen Schreiben behauptet die Polizeispitze, einige Journalisten verfolgten "politische Ziele".

Von Stefan Simon

In der Diskussion um die Prügelvorwürfe gegen Münchner Polizisten sieht sich die Polizei zu Unrecht an den Pranger gestellt. In einer Haftzelle der Polizeiinspektion in der Au war eine 23-Jährige im Januar durch den Faustschlag eines Polizisten schwer verletzt worden. Die Hände der Frau waren dabei auf dem Rücken gefesselt, der Beamte beruft sich auf Notwehr.

In einem internen Rundschreiben behauptet die Polizeispitze: "Einige Journalisten versuchen die Glaubwürdigkeit aller Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erschüttern." Der am Dienstag vor einer Woche versandte "Newsletter der Behördenleitung" ist sowohl von Präsident Wilhelm Schmidbauer als auch dessen Stellvertreter Robert Kopp unterzeichnet. Die Berichterstattung solle nicht nur "zu einem Ansehensverlust für das Polizeipräsidium München und seiner Mitarbeiter führen", heißt es in dem Rundschreiben. "Es mehren sich Indizien, dass damit vor allem politische Ziele verfolgt werden."

Auch nach außen reagiert das Polizeipräsidium abweisend auf die zunehmende Kritik. Die Sichtweise des Opfers sei "in den Medien zur Genüge" dargestellt, heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Das Präsidium nimmt darin auch Polizeipräsident Schmidbauer in Schutz, der den Faustschlag des Beamten in einem Interview "konsequent" genannt und die Diskussion damit weiter angefacht hatte. "Es muss möglich sein, neben der Darstellung der Dame auch die Sichtweise des betreffenden Polizeibeamten in die Berichterstattung einfließen zu lassen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, öffentlich Position zugunsten der Beamten zu beziehen", heißt es dazu in der Stellungnahme.

Unterdessen nimmt die politische Debatte über den Fall an Schärfe zu. Die Landtags-Grünen legten per Dringlichkeitsantrag eine Liste von Fragen über den Ablauf des Einsatzes vor. Der Innenexperte der Landtags-FDP, Andreas Fischer, forderte eine unabhängige Stelle zur Aufklärung solcher Vorfälle. Diese solle "schnellstmöglich" eingerichtet und dem Landtag zugeordnet werden, nicht wie bisher der Polizei. So könne man "den Bürgern bei Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ausübung staatlichen Zwangs besser helfen", argumentiert Fischer. Auch die Beamten seien so besser "vor ungerechtfertigten Vorwürfen" zu schützen.