22. Februar 2013 15:37 Reaktion auf Pläne der Regierung Münchner Stadtwerke stoppen Ökostrompläne in Deutschland

Von Michael Tibudd

Mit einem radikalen Schritt reagieren die Stadtwerke München auf die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler. Alle geplanten Investitionen in erneuerbare Energien in Deutschland werden gestoppt. Es fehle die Rechtssicherheit.

Die Stadtwerke München (SWM) haben sämtliche Investitionen für Ökostrom-Projekte in Deutschland vorerst gestoppt. Lediglich Projekte, die schon im Bau sind, sollen weiter betrieben werden.

"Momentan hat man in Deutschland keine Rechtssicherheit", sagte SWM-Chef Florian Bieberbach am Freitag. Er reagiert damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), die die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien kürzen wollen.

Als "schwerwiegenden Tabubruch" bezeichnete Bieberbach insbesondere die Pläne, die Vergütung für bereits in Betrieb gegangene Anlagen für das Jahr 2014 um 1,5 Prozent zu senken. Bei derartig fehlender Planungssicherheit seien solche Investitionen in Deutschland nicht mehr möglich.

An dem Ausbauziel der Stadtwerke will Bieberbach dennoch festhalten: Bis 2025 wollen die SWM so viel Strom ökologisch erzeugen, wie in München verbraucht wird. "Aber dann müssen wir eben verstärkt im benachbarten Ausland investieren", sagt Bieberbach.

Wie viel Geld damit von deutschen Projekten abgezogen werde, wollte er nicht sagen. Bislang habe man aber erst etwa ein Drittel des geplanten Ausbaus geschafft.