Überwachung durch Verfassungsschutz Journalisten im Visier

Es ist der krasseste, aber bei weitem nicht der einzige Fall: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat mehrfach illegal Reporter beobachtet, die in der rechtsextremen Szene recherchieren - darunter auch die preisgekrönte Journalistin Andrea Röpke. Auch vor dreisten Lügen schreckte der Geheimdienst dabei nicht zurück.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Die Journalistin Andrea Röpke gilt als unerschrocken und unermüdlich. Seit den Neunzigerjahren schreibt die 48-Jährige über die rechtsextreme Szene in Deutschland. Sie geht bei ihren Recherchen auch dorthin, wo es wehtut. Wo sich das Land von seiner ganz hässlichen Seite zeigt. Neonazis veröffentlichten im Internet ihren Steckbrief. Bei einer Veranstaltung der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" wurde sie am helllichten Tag auf der Straße vom rechten Mob gejagt, sie flüchtete in einen Laden. Sie wurde geschlagen. Ein Neonazi brüllte: "Röpke!"

Die freie Journalistin und Buchautorin schaut auch dann nach rechts, wenn das Publikum gelangweilt wirkt und sich in den Redaktionen gerade keine Abnehmer für ihre Geschichten finden. Für ihre Arbeit ist sie mehrmals ausgezeichnet worden: "Ihre Hartnäckigkeit und der Mut, für ihre Recherchen immer wieder auch persönliche Gefahren in Kauf zu nehmen, sind ein Vorbild für alle Kollegen", heißt es in einer Laudatio des Magazins medium, das sie 2012 zur Journalistin des Jahres kürte. Wegen des NSU-Terrors stießen Röpkes Arbeiten plötzlich auch wieder auf ganz breites Interesse.

Seit Mittwoch steht fest, dass sich auch eine staatliche Behörde über alle Maßen - und heimlich - mit Andrea Röpke beschäftigte. Es kam heraus, dass der niedersächsische Verfassungsschutz sechs Jahre lang die Journalistin im Visier hatte. Als ihr Göttinger Anwalt Sven Adam im Februar vorigen Jahres ein Auskunftsersuchen für Röpke an den Verfassungsschutz stellte, wurde er belogen. Über seine Mandantin gebe es nichts. Jetzt räumt die Behörde ein, Röpke sei von 2006 bis 2012 überwacht worden. Als der Anwalt nachfragte, waren die Akten schnell gelöscht worden. Adam spricht von einer "Lüge zur Vertuschung".

Immer wieder spähen die Geheimdienste Journalisten aus

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der erst seit Februar 2013 im Amt ist, nennt es einen "ernsten Vorgang". Dem Vorwurf der Vertuschung widerspricht er nicht. Pistorius bezeichnet die Pressefreiheit als "hohes Gut". Das Speichern der Daten sei rechtswidrig gewesen. Journalisten sind als Berufsgeheimnisträger besonders geschützt, und die deutschen Geheimdienste beteuern stets, sie würden Journalisten nicht ausspähen und auch nichts über sie speichern. Doch immer wieder kommen Verstöße ans Licht.

Der Fall Röpke erscheint bereits jetzt als einer der größeren Überwachungsskandale; noch ist unklar, welches Ausmaß er am Ende haben wird. Klar ist bereits: Röpke ist nicht die einzige Betroffene. In sechs weiteren Fällen landeten Journalisten in der Datei des Verfassungsschutzes in Hannover, obwohl es keinen Extremismusbezug gegeben habe, sagt Pistorius. Alle Daten zu etwa 9000 Personen würden derzeit überprüft, erklärte die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger: "Ich gehe davon aus, dass es weitere Fälle geben wird."

Es heißt, bei den betroffenen Journalisten gebe es auch welche, die nicht in der Neonazi-Szene, sondern im linken Milieu recherchiert haben. Röpkes Fall ist offenbar der krasseste, weil der Verfassungsschutz der Autorin kaltschnäuzig eine falsche Auskunft gab. Auffliegen konnte das, weil der niedersächsische Verfassungsschutz sich erneuern soll, und die neue Chefin deshalb alle Daten und Akten durchforsten lässt. Maren Brandenburger löste nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen den langjährigen Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, ab. Für ihn hatte sie zuvor die Öffentlichkeitsarbeit erledigt, nun soll sie im Haus für Ordnung sorgen.

Verantwortlich für den Verfassungsschutz war bis zum Regierungswechsel in Hannover der CDU-Innenminister Uwe Schünemann, den Journalisten gern mit dem bei ihm tatsächlich zutreffenden Etikett "harter Hund" belegten. Schünemann zeigte wenig Skrupel, wenn es darum ging, Flüchtlinge abzuschieben oder Härte gegen Demonstranten zu zeigen. Nach dem Machtverlust wechselte Schünemann in die Kommunalpolitik, am Sonntag kandidiert er für das Amt des Landrats im Kreis Hameln-Pyrmont.

Röpke wurde von Beamten angegangen

Dass in Niedersachsen Journalisten, die zu Neonazis recherchieren, systematisch beobachtet worden sind, ist in der Szene schon lange ein Verdacht. Röpke sagt, sie sei manchmal von Beamten angegangen worden, ob das, was sie berichte, auch stimme. Ob es nicht doch übertrieben sei. Und: Woher sie das denn alles habe? "Ich hatte manchmal das Gefühl", sagt Röpke, "dass ich eine empfindliche Stelle getroffen hatte. Ich störte."

Vor zwei Jahren flog der Fall des Journalisten Kai Budler auf. Er ist Redakteur beim Göttinger Stadtradio, und auch er berichtet über Neonazis. Der niedersächsische Verfassungsschutz, der etwa im NSU-Fall nicht durch besondere Aufmerksamkeit auffiel, hat ihn beobachtet. Dass Budler an "Anti-Atom-Demonstrationen" teilgenommen habe, stand in den Akten. Auch die wurden teilweise geschreddert, als der Anwalt Sven Adam nachhakte.

Aus Sicht der Behörde ist Budler offenbar ein Linksextremist: In seinem Fall habe der Verfassungsschutz Erkenntnisse, dass er sich "in extremistischen Personenzusammenhängen bewegt hat, und darum werden dann auch diese personenbezogenen Daten erhoben". So hat es vor zwei Jahren die Pressesprecherin des Verfassungsschutzes in Hannover erklärt. Für Röpke war "auch der Fall Budler ein Grund, mal nachzufragen, ob es da was über mich gibt".

In der Akte über Röpke sollen Veranstaltungen verzeichnet gewesen sein, auf denen Röpke aufgetreten ist. Vermerke dazu sollen angelegt worden sein, weil auch Linksextremisten und Autonome zu den Zuhörern gehört hätten. Leicht ist das nicht zu verstehen. Röpke sagt, der Verfassungsschutz hätte sich lieber mit dem NSU befassen sollen.