Sie finde Wortmeldungen "gut", die auf die Bedeutung von Kohle- und Kernenergie als Brückentechnologien hinwiesen, betont Merkel. Von "Meuterei" bzw. einer persönlichen "Attacke" (Schausten) will sie aber nichts wissen: "Ich glaube nicht, dass die Anzeigen an mich gerichtet sind." Und Merkel macht deutlich, dass der Bundesrat bei der Frage der Atomlaufzeiten wohl nicht mitreden wird: "Wir müssen eine rechtliche Form der Verlängerung finden, die verfassungsfest ist und die ein zustimmungsfreies Gesetz möglich macht."
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Sitzt zwischen zwei Stühlen: Guido Westerwelle. (© apn)
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Auch in der roten Sitzgruppe in der ARD wird reichlich Sendezeit auf die aktuelle Diskussion um die umstrittene Brennelementesteuer verwendet. Doch Guido Westerwelle sitzt zwischen den Stühlen: Auf der einen Seite kann er es sich nicht mit den Unterstützern der Kampagne gegen die Abgabe verscherzen - schließlich ist das größtenteils FDP-Klientel. Auf der anderen Seite ist die Steuer bei der breiten Bevölkerung durchaus populär und nach Umfragen kämen die Liberalen momentan nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde.
Also entscheidet sich der FDP-Chef, sich nicht zu entscheiden: Seine Partei sei in der Frage, wie der Beitrag der Energiewirtschaft bei einer Verlängerung der Laufzeiten von AKWs auszusehen habe, "völlig offen".
Unerfreuliche Themen, wie eben die Talfahrt seiner Partei bei den Zustimmungswerten, nimmt Westerwelle ähnlich gelassen wie Merkel die Kritik der Wirtschaftsbosse. Kommt Zeit, kommt Wahl - und bis dahin, da ist der Chef-Liberale zuversichtlich, wissen dann auch die Bürgerinnen und Bürger den Beitrag der FDP am jüngsten Aufschwung zu schätzen.
Eher beleidigt als souverän
Eher beleidigt als souverän reagiert der amtierende Außenminister dagegen auf die eingespielte Frage eines Zuschauers, wann er denn gedenke, vernünftig in sein Amt hineinzuwachsen. Joschka Fischer sei sieben Jahre im Amt gewesen und habe mehr und länger Zeit gehabt zu zeigen, "was er kann", lautet Westerwelles pikierte Antwort.
Auf Zeit spielen, das scheint nach wie vor die Regierungsdevise. Bleibt abzuwarten, ob sich Angela Merkel und Guido Westerwelle tatsächlich freischwimmen. Dann, irgendwann.
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(sueddeutsche.de/bön)
Frauen in Saudi-Arabien
Muhahahaha, großartig!
Was Westerwelle verkennt: Würde er wirklich zeigen, was in ihm steckt, sähe er nicht nur schlimmer aus aus jeder Profi-Renn-oder-Radfahrer (ein bisschen Banken, ein bisschen Zahnärzte, einen Klacks Hotelbesitzer, eine Prise Anwalt - UND KEINE EIER, ähm, pardon, falscher Text, keine Bürgerrechte natürlich), sondern er würde auch noch tiefer in der Wählergunst fallen, als ein ehemaliger Steineschmeisser, der die Seiten gewechselt hat, je fallen könnte...
Ja, ja, die sind alle so unfair, buääääääh!
Heul doch!
"Wir müssen eine rechtliche Form der Verlängerung finden, die verfassungsfest ist und die ein zustimmungsfreies Gesetz möglich macht."
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Und wieso müssen wir das? "
Weil Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. So einfach ist das.
Wenn Merkel sagt "wir", so meint sie damit sich und ihre Mitläufer, hat das insofern schon richtig ausgedrückt, denn sie ist der Atomindustrie verpflichtet, muss also tatsächlich deren Anweisungen befolgen.
Wenn Sie sagen "wir", so meinen Sie damit wohl uns, die Bürger. Das sind zwei verschiedene Gruppen, Merkel ist keine von uns Bürgern.
Die werden doch vom Staatsfunk gar nicht erst gestellt.
"Wir müssen eine rechtliche Form der Verlängerung finden, die verfassungsfest ist und die ein zustimmungsfreies Gesetz möglich macht."
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Und wieso müssen wir das? Wir müssen das gar nicht.
Paging