Presseschau zur UN-Aufwertung der Palästinenser The Guardian: "Votum für den Frieden"

Auch die italienische Zeitung Repubblica kritisiert die Uneinigkeit der Europäer: "Wie üblich ist es ihnen auch beim palästinensischen Antrag nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Also stimmen sie gespalten ab. Sie müssen aber wissen, dass eine Stimme gegen die Palästinenser oder auch nur eine Enthaltung - mit dem unweigerlichen Beigeschmack der Feigheit - eine Niederlage für den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bedeuten wird. Und nicht nur für ihn, sondern allgemein für jene Palästinenser, die wie er Gewalt ablehnen und sich auf die Politik stützen."

Die israelische Haaretz schreibt auf ihrer Internetseite von einem internationalen Signal an Israel: "Israel erleidet eine beschämende Niederlage bei der UN." Die Abstimmung sei ein Warnsignal der internationalen Gemeinschaft und ein Zeichen der Unterstützung an die Palästinenser. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und andere freundlich gesinnte Länder hätten mit ihren Wahlentscheidungen Nachrichten an Israel gesendet - ihre Geduld mit der Besatzung schwinde.

Haaretz

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Die New York Times sieht in der Abstimmung einen deutlichen Dämpfer für die USA: "Mehr als 130 Länder haben am Donnerstag einer Aufwertung Palästinas zu einem Beobachterstaat der Vereinten Nationen zugestimmt, ein Triumph für die palästinensische Diplomatie und eine scharfe Zurückweisung für die Vereinigten Staaten und Israel."

Die spanische Zeitung El País betrachtet den Ausgang der Abstimmung zwar nicht als kontraproduktiv für den Friedensprozess im Nahen Osten, stellt auf ihrer Internetseite jedoch infrage, ob die Entscheidung überhaupt etwas bewirken wird: "Viele Faktoren haben sich im Moment gegen die Friedensgespräche verschworen. Die Nähe der Wahlen in Israel, der neuerliche Aufstieg der Hamas und die Unfähigkeit der EU, sich auf eine außenpolitische Linie zu einigen."

Die französische Zeitung Le Monde sieht das ähnlich - zeigt sich aber stolz über das "Ja" von Paris zur Aufwertung der Palästinenser: "Die Forderung der Palästinenser (nach Anerkennung als Staat) irritiert Washington und könnte für (Palästinenserpräsident) Abbas Sanktionen zur Folge haben. Das Abstimmungsergebnis wird die israelischen Kolonien um keinen Meter zurückversetzen, es wird auch nicht den Griff der radikalen Hamas-Mitglieder auf den Gazastreifen lockern. Doch es wird Frankreich zur Ehre gereichen, für die Anerkennung zu stimmen. Mit dieser symbolischen Geste wird den Palästinensern gezeigt, dass sie nicht vergessen sind."

Le Monde

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Das konservative britische Blatt The Times erkennt in der Abstimmung der UN einen wichtigen Sieg für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und - im Gegensatz zu Zweiflern und Kritikern - für den Friedensprozess im Nahen Osten: "Die Weigerung der Hamas, den jüdischen Staat anzuerkennen, und die fortgesetzten Raketenabschüsse auf zivile Ziele in Israel bis zur kürzlichen Feuerpause waren mit Abstand die wichtigsten Hindernisse für Israel, die direkten Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen, die vier Jahre lang dahinsiechten. Jedes Element, das den Status von (Palästinenserpräsident) Abbas auf Kosten der Hamas verstärkt, könnte helfen, diese Hindernisse zu beseitigen. Was auch immer in den nächsten Wochen passieren mag: Mit diesem Votum der UN-Vollversammlung kann sich Abbas rühmen, einen wichtigen diplomatischen Coup gelandet zu haben, was der Hamas niemals gelingen kann."

The Guardian

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Auch der britische Guardian schreibt in einem Kommentar: "Die Palästinenser bei den Vereinten Nationen zu unterstützen, ist ein Votum für den Frieden im Nahen Osten. Länder, die nicht für die Palästinenser stimmen, werden auf der falschen Seite der Geschichte, der Moral und des internationalen Rechts stehen."