Pressefreiheit in Ungarn Unter Druck

Viktor Orbán bei einer Veranstaltung seiner Partei Fidesz zur Europawahl am 25. Mai in Budapest.

(Foto: AFP)

Schwarze Seiten, Sendepausen und Protestbanner: Ungarns Medien wehren sich gegen aktuelle Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán. Nicht nur eine neue Steuer soll die Presse in ihrer Freiheit zusätzlich behindern.

Von Cathrin Kahlweit

Ungarns Medien stehen Kopf. Zeitungen erscheinen am Freitag mit einer leeren Frontseite. Ein Wirtschaftsblatt protestiert mit einer Seite ganz in Schwarz. Kommerzielle Sender wie die RTL-Tochter RTL-Klub oder TV2 wollen an diesem Donnerstag eine 15-minütige Sendepause einlegen; Internetportale haben angekündigt, ein Protestbanner zu zeigen. Gleichzeitig haben Journalisten gegen die Entlassung eines Chefredakteurs demonstriert, dessen Onlineportal kritische Berichte über einen Vertrauten von Premier Viktor Orbán gebracht hat. Was ist los in Ungarn?

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Vier Jahre nach dem umstrittenen Pressegesetz, das internationale Proteste und ein Verfahren in Brüssel nach sich zog, hat sich die Regierung Orbán einmal mehr die ungarischen Medien vorgeknöpft. Die Folterwerkzeuge sind Geld und neue rechtliche Vorgaben, die eine kritische Berichterstattung weiter erschweren. Nun wird wahr gemacht, was 2013 angekündigt, aber wegen Protesten aus der EU aufgeschoben worden war: Auf die Umsätze aus Werbeeinnahmen in Medien soll eine happige Steuer eingeführt werden, die sich in Stufen bis hinauf zu einem Steuersatz von 40 Prozent steigert. Unter die höchste Stufe fällt derzeit nur RTL-Klub, weshalb das Projekt auch schon "RTL-Steuer" genannt wird; aber auch kleine, unabhängige Medien, die nicht mit staatlichen Aufträgen alimentiert werden, müssten angesichts der neuen Abgabe um ihre Existenz kämpfen.

RTL Ungarn, das ein weitgehend politikfernes Programm macht und sich rühmt, "seine Unabhängigkeit von Parteien und Regierung" bewiesen zu haben, zeigt sich schockiert, denn etwa die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen aus der neuen Werbesteuer würden allein aus den Umsätzen von RTL kommen. Der Sender dementiert, dass man über einen gänzlichen Rückzug vom ungarischen Markt nachdenke. Aber genau das könnte die Intention der Regierung sein, die seit Jahren eine Nationalisierung der Wirtschaft betreibt und auch den Einfluss auf die Medien stark ausgebaut hat. Kommentatoren gehen davon aus, dass Orbán an einer weiteren Marktbereinigung interessiert ist. Allerdings: Diesmal protestiert sogar das regierungsnahe Blatt Magyar Nemzet gegen den Plan.

Schöner Regierungsauftrag

Zeitgleich diskutiert Ungarn über den Hinauswurf von Gergö Sáling, Chef des angesehenen Onlineportals Origo.hu. Dort war eine Reihe von Artikeln publiziert worden, die absurd hohe Reise- und Hotelrechnungen von Orbáns Kabinettschef János Lázár zum Thema machten. Der beschwerte sich prompt. Die Origo-Geschäftsführung begründete die Entlassung des Redaktionsleiters mit "veränderten Anforderungen an Mediendienste".

Das Portal gehört der Deutschen Telekom AG, die im Februar einen schönen Auftrag von der Regierung bekommen hat: eine Milliarde Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Telekom teilt auf Anfrage, ob es sich hier um den Hinauswurf eines missliebigen Journalisten handele, mit: "Origo gehört zu Magyar Telekom und arbeitet unabhängig. Personelle Veränderungen dort sind das Resultat interner Umstrukturierung, auf die die Deutsche Telekom zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen hat."

So oder so, der Fall hat Weiterungen. Denn ein Gericht hat nicht nur die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Lázár bestätigt, sondern, gestützt vom Verfassungsgericht, geurteilt, dass das Onlineportal auch für gelöschte oder gesperrte Kommentare verantwortlich ist, selbst wenn es die User-Daten herausgegeben hat. Reporter ohne Grenzen mutmaßt, die Regierung wolle mit Steuererhöhungen und dem Druck auf Origo.hu "kritische Medien unter Druck setzen". Und Tamás Bodoky von Atlatszo.hu, einem Forum investigativer Journalisten, nennt den Vorstoß "einen gut orchestrierten Angriff auf das, was von der Pressefreiheit in diesem Land noch übrig ist".