Klage gegen ZDF-Staatsvertrag Geschlossene Veranstaltung

Dass dieses geradezu "idyllische" Bild der Freundeskreise, wie Verfassungsrichterin Susanne Baer ironisch anmerkte, überhaupt entstanden war, lag vermutlich daran, dass das Gericht zunächst die Frösche nach der Sumpfaustrocknung gefragt hatte. Das Bild wurde dann aber doch nachhaltig getrübt. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) machte den Auftakt. Freundeskreise seien "geschlossene Veranstaltungen", sie selbst habe sich bewusst gegen einen Eintritt entschieden.

Der Mainzer Professor Dieter Dörr zitierte aus der Biografie des früheren ZDF-Intendanten Dieter Stolte: Hinter den Freundeskreisen steckten "politische Strukturen mit großem Einfluss"; deren Vorsitzende hätten für "Fraktionsdisziplin zu sorgen. Und der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck - Vorsitzender im ZDF-Verwaltungsrat - sekundierte: Auch wenn die Mehrzahl der Entscheidungen im Konsens falle, gebe es mitunter eine "konzentrierte politische Einflussnahme" - etwa bei der Verlängerung von Direktorenverträgen. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut umschrieb die Rolle der Gremien zwar diplomatisch, sagte dann aber doch: "Die Begleitung ist intensiv."

"Gewisse Plausibilität"

Wer bis zu diesem Punkt noch geglaubt hatte, das Gericht könnte den ZDF-Staatsvertrag vielleicht doch unangetastet lassen, der musste seine Hoffnung begraben, als Johannes Masing das Wort ergriff, der als Berichterstatter im Senat die Verhandlung vorbereitet hat. Warum hätten in vier von sechs Ausschüssen - dort wird die eigentlich Sacharbeit für den Fernsehrat gemacht - eigentlich staatsnahe Mitglieder den Vorsitz? Und könnte man die Staatsquote in den Ausschüssen - derzeit meist bei mindestens der Hälfte - nicht auf ein Drittel deckeln, so wie beim WDR?

Wenn der Minister zweimal klingelt

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Nachdrücklich wurde Masing, als er auf die sogenannte R-Gruppe zu sprechen kam, also die von den Ministerpräsidenten benannten Vertreter gesellschaftlich relevanter Themenkreise von Bildung und Wissenschaft über Kultur bis zum Verbraucherschutz. Fünf Namen aktueller und früherer Mitglieder zählte Masing auf, die Europa-Abgeordneten Angelika Niebler und Doris Pack sowie die Landtagsabgeordneten Holger Zastrow, Katrin Budde und Ralf Holzschuher: "Können wir erfahren, für welche gesellschaftliche Gruppe sie stehen?" Und wüssten die gesellschaftlichen Gruppen überhaupt davon? Antwort: Jedes Bundesland benennt ein Mitglied. Und bei der Auswahl sei allenfalls "eine gewisse Plausibilität" der Nähe zu diesen Gruppen maßgeblich, gestand Kurt Beck.

Wenn der Erste Senat in einigen Monaten sein Urteil verkündet, dürfte er also bei der Frage der Staatsferne nicht stehen bleiben, sondern auch ein "Update der gesellschaftlichen Gruppen" (Baer) vornehmen - deren Farbigkeit sich ja letztlich im Programm widerspiegeln soll. Frauen sind derzeit deutlich unterrepräsentiert, Migranten fehlen völlig, Muslime ebenfalls: "Wenn der Islam in Deutschland angekommen ist, so ist er im ZDF-Fernsehrat jedenfalls noch nicht angekommen", kommentierte Reinhard Gaier.