Klage gegen ZDF-Staatsvertrag Zu viele Freunde

Als Mainzelmännchen verkleidete Demonstranten vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht prüft, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss beim Sender haben.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Die Richter stellen viele Fragen zum Parteienklüngel. Vieles deutet schon jetzt darauf hin, dass im Fernsehrat bald weniger Politiker mitreden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Reinhard Gaier ist Verfassungsrichter und zudem ein Mensch mit Einfühlungsvermögen. Nachdem an diesem Dienstag also einige Mitglieder des ZDF-Fernsehrats dem Bundesverfassungsgericht eine Stunde lang eindringlich versichert hatten, wie effektiv, wie kooperativ, wie harmonisch das angeblich politisch aufgeladene Aufsichtsgremium zusammenarbeite, wollte er die Herren (als Verteidiger des Fernsehrats traten vorwiegend Herren auf) sanft zum Thema zurückführen: "Wir entscheiden nicht, ob die Arbeit derzeit nutzbringend oder gut ist. Sondern ob die Staatsferne gewährleistet ist."

Es ist eine Klage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die diese Frage vor den Ersten Senat des Karlsruher Gerichts gebracht hat. Eine Frage, die sich durch die nackten Vorschriften des ZDF-Staatsvertrags geradezu aufdrängt. 40 Prozent der 77 Fernsehrats-Mitglieder sind direkt von Bund, Ländern oder Parteien benannt, hinzu kommen drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände - ein Quantum Staat, das beispielsweise zur Verhinderung eines Intendanten genügt.

Auch bei der Auswahl der übrigen Mitglieder hat der Staat irgendwie die Finger drin: Die Vertreter der Verbände dürfen sich die Ministerpräsidenten aus einer von der jeweiligen Organisation vorgelegten Dreierliste aussuchen. Und wer für bestimmte gesellschaftlich relevante Bereiche steht, entscheiden die Landesregenten freihändig. Im ZDF-Verwaltungsrat, in dem sechs von 14 Mitgliedern von Bund und Ländern benannt sind, schaut es nicht besser aus.

Für alle offen

Staatsferne? Dafür sorgen wir schon selbst, beteuerten Leute wie Johannes Beermann, als sächsischer Staatsminister im Fernsehrat. Die "Freundeskreise" etwa, zwei nach politischer Färbung sortierte inoffizielle Gremien zur Vorbereitung der Fernsehratsitzungen, seien für alle offen, sagte Beermann. Bei den Konservativen hätten sich gelegentlich auch Grüne eingefunden oder Vertreter von Umweltverbänden. "Es wird niemand zurückgewiesen."

Es werde auch niemand "vergattert", sagte Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag, oder gar "vergewaltigt", wie Peter Heesen (dbb Beamtenbund und Tarifunion) anfügte. Franz Josef Jung, Ex-Verteidigungsminister und Vorsitzender dieses, wie er sich ausdrückte, "bürgerlichen" Freundeskreises, blies ins selbe Horn: "Der Eindruck, der hier erweckt wird, dass ein Diktat der Politik stattfindet, ist völlig abwegig." Was Richterin Gabriele Britz zu der Frage brachte: Wenn da nichts politisch vorsortiert werde - wozu brauche man die nirgendwo geregelten Freundeskreise überhaupt?