"Feinde der Pressefreiheit" "Reporter ohne Grenzen" greifen Muslimbrüder an

Die Liste "Feinde der Pressefreiheit" der "Reporter ohne Grenzen" ist ein Pranger für diejenigen, die unabhängige Journalisten bedrohen und die Macht über die Medien an sich reißen wollen. In diesem Jahr landen auch die ägyptischen Muslimbrüder und eine syrische Rebellengruppe darauf.

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) ihre aktuelle Liste der "Feinde der Pressefreiheit" vor. Sie umfasst rund 40 Politiker, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, "die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten".

Wie üblich finden sich sowohl altbekannte Namen als auch Neuzugänge auf der Negativliste. 2013 fügt die Organisation unter anderem die ägyptische Muslimbruderschaft und die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front hinzu. Umgekehrt nimmt sie etwa die baskische Untergrundorganisation Eta und den birmanischen Präsidenten Thein Sein aus dem Ranking.

Eigene Meinung auf eigene Gefahr

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Die Anprangerung der Muslimbrüder begründet ROG damit, dass diese ihre Macht in Ägypten dazu nutzten, Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen durch genehme Gefolgsleute zu ersetzen und Journalisten zu bedrohen und einzuschüchtern. Außerdem überziehe der von Präsident Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten würden als Spione diffamiert.

Syrien - das derzeit als eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten gilt - ist zum wiederholten Mal durch Präsident Baschar al-Assad auf der Liste vertreten. Seit März 2012 sind dort nach ROG-Informationen mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet worden. Auf der aktuellen Liste stehen nun allerdings auch gegen al-Assad kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greife systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführe Journalisten und bedrohe ausländische Korrespondenten, die Rebellen kritisieren.

Neu hinzugekommen sind auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit" 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den Malediven und bewaffnete Gruppen in Pakistan. Letztere kämpfen in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit.

In anderen Ländern habe sich die Situation merklich verbessert. Den Präsidenten von Birma, Thein Sein, betrachten die "Reporter ohne Grenzen" nicht mehr als "Feind der Pressefreiheit", weil sich das Land allmählich öffne und innenpolitische Reformen umgesetzt habe, in Zuge derer zum Beispiel etliche regimekritische Journalisten aus der Haft entlassen wurden. Zudem wurde kürzlich die Vorzensur für Printmedien abgeschafft, seit April 2013 ist auch die Herausgabe privater Tageszeitungen wieder erlaubt.

Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde die baskische Untergrundorganisation Eta, weil sie den bewaffneten Kampf in Spanien weitgehend eingestellt hat und Ende 2012 die Selbstauflösung ankündigte. Systematische Angriffe gegen Medien seien im Gegensatz zu früher nicht mehr zu beobachten.

Unter den bereits in den Vorjahren kritisierten und somit altbekannten "Feinden der Pressefreiheit" finden sich der russische Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von Aserbaidschan und Weißrussland, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Taliban-Chef Mullah Omar, mexikanische Drogenkartelle sowie italienische Mafiagruppen. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die "Feinde" präsentiert: Sie stellt sie in fiktiven und ironischen "Selbstporträts" vor oder zieht sie in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft. Die vollständige englischsprachige Version der Liste finden Sie hier.