Krippenplatzgarantie und Betreuungsgeld Gebt Eltern echte Wahlfreiheit!

Die von Konservativen gern propagierte Wahlfreiheit in Sachen Kinderbetreuung ist eine feine Sache. Durch das Betreuungsgeld wird aber nur eine sehr armselige Form dieser Freiheit geschaffen. Für echte Selbstbestimmung reichen die beiden Extreme - Krippen für voll arbeitende Mütter und Hausfrauen, die sich nur um die Erziehung kümmern - bei Weitem nicht aus.

Ein Kommentar von Barbara Galaktionow

Nun ist es also so weit. Am heutigen 1. August treten zwei neue Gesetze in Kraft, deren Zielrichtung unterschiedlicher nicht sein könnte: Eltern erhalten für ihre Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an einen Anspruch auf Kinderbetreuung. Eltern, die ihr Kleinkind hingegen nicht in eine öffentlich geförderte Einrichtung geben, können Betreuungsgeld kassieren.

Jahrelang wurde über frühkindliche Betreuungsmodelle und sinnvolle oder unsinnige Unterstützung durch den Staat diskutiert. Auch im Moment kocht die Diskussion mit all den sattsam bekannten Anwürfen noch einmal hoch.

In der Beurteilung der Leistungen stehen sich zwei Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite die quasi fortschrittlichen, linksliberal bis linken Befürworter von Krippenplätzen und arbeitenden Müttern, auf der anderen Seite die Bewahrer eines konservativen Familienbildes, in deren Zentrum die gute, im trauten Heim tätige Mutter steht.

Was bei der Diskussion allerdings auf der Strecke bleibt, ist, dass die Position vieler Mütter und Väter differenzierter ist, als es die meist hoch emotional geführte öffentliche Debatte vermuten lässt. Und dass Eltern sehr wohl zwischen ihren eigenen Interessen und denen anderer zu unterscheiden wissen.

Ein zentraler Vorwurf der Betreuungsgeld-Befürworter gegen die "Krippenfraktion" und vor allem arbeitende Frauen ist, dass sich diese ganz vor den Karren der Wirtschaft spannen ließen. Anstatt auf Kindeswohl und bewährte familiäre Werte zu setzen, fügten sich all die in dieser Frage offenbar unbedarften Mütter bereitwilligst dem Druck der Ökonomisierung und übergäben schon kleinste Kinder der gleichgültigen Obhut einer unpersönlichen Betreuungsmaschinerie, nur um ihre Arbeitskraft optimal ausbeuten zu lassen. Familiäres Glück bliebe dabei auf der Strecke (so zuletzt der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und zuvor schon in der Süddeutschen Zeitung). Die Frage, ob nicht auch Männer in neuer Weise zum Familienleben beitragen könnten, kommt in dieser Argumentation nicht einmal vor.

Feminismus, liberal gewendet

Richtig daran ist: Feministinnen erstreben schon seit Jahrzehnten eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Gesellschafts- und Arbeitsleben. Doch erst seit in den Neunziger Jahren die Wirtschaft entdeckte, dass sie angesichts der zunehmenden Überalterung in westlichen Gesellschaften langfristig dringend auf die Arbeitskraft von Frauen angewiesen sein würde, fanden diese feministischen Forderungen tatsächlich in der Politik Gehör.

Mit Rückendeckung neoliberaler Forderungen aus der Wirtschaft gelang den Familienministerinnen Renate Schmidt (SPD) und ihrer Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, durch den das traditionelle Verständnis von Ehe und Familie marginalisiert wurde.

Die Schaffung des einkommensabhängigen Elterngeldes, inklusive zweier Vätermonate, und der verstärkte Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder orientierten sich durchaus an feministischen Forderungen und dem Wunsch nach einer veränderten Rollenverteilung unter Müttern und Vätern, allerdings unter wirtschaftsliberalen Vorzeichen und konzentriert auf die Interessen gut ausgebildeter Mittelstandsfrauen.

Dieses Dilemmas mögen sich nicht alle Eltern gleichermaßen bewusst sein. Ihre Ziele und Vorstellungen jedoch deshalb mit denen von Mittelstandsunternehmen und globalen Konzernen gleichzusetzen, wie es manche Konservative tun, wird dem ernsthaften Bedürfnis vieler Mütter und Väter nach Alternativen zum herkömmlichen Familienmodell nicht gerecht.

Dem rasanten Wandel in der Politik haben Konservative die Schaffung einer neuen Leistung entgegen gesetzt: Das Betreuungsgeld sollte die indignierte Stammwählerschaft der Unionsparteien befrieden. Zugleich konnte es dazu dienen, die erwartete "Lücke im Angebot" an Betreuungsmöglichkeiten zum Stichtag 1. August zu schließen.

Verkauft wurde das Ganze jedoch von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die diese neue Leistung zwar nicht erfunden, aber doch letztlich durchgesetzt hat, als Schaffung von "Wahlfreiheit". Was zwei schöne Effekte hat: Es klingt ganz modern und impliziert zugleich, rhetorisch geschickt, dass alle, die sich nicht für die Einführung einer neuen, auf Dauer mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr teuren und weitgehend überflüssigen Leistung aussprechen, gegen Wahlfreiheit sind.