Griechenland-Politik Das "System Schäuble" amerikanisiert Europa

Abgerissenes Anti-Schäuble-Plakat in Athen: Der deutsche Finanzminister zieht den Zorn der Griechen auf sich, weil er sehr aufs Sparen pocht.

(Foto: REUTERS)

Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet.

Von Stephan Lessenich

"Merkel rettet Griechenland mit unserem Geld" titelte die Bild-Zeitung nach einem weiteren nächtlichen Brüsseler Drama um die Zukunft des Euro. Schön wär's gewesen. Leider aber lag das wichtigste deutsche Schlagzeilenmedium in allen Punkten seiner Lagebeurteilung falsch: Weder ist Griechenland gerettet, noch sind die in Frage stehenden Milliarden "unser" Geld - und schon gar nicht war die Bundeskanzlerin die zentrale Gestalt in dem zugegeben äußerst undurchsichtigen europäischen Ringen.

Sicher, Angela Merkel ist gerne zu Gast bei Endspielen, und an jenem Wochenende war ein solches Endspiel angesetzt. Aber die Brüsseler Fäden zog allem Anschein nach ihr Finanzminister: "Dr. Schäuble", wie er spätestens seither in Europas Süden, also dort, wo man angeblich nicht so gerne früh aufsteht und auch mal fünfe gerade sein lässt, mit ehrfurchtsvollem Hass tituliert wird.

Bei allem Verständnis für die aus der südeuropäischen Not geborene persönliche Adressierung von sozialer Wut, Angst und Verzweiflung an eine Instanz aus (ja, doch) Fleisch und Blut, einschließlich der offenbar unvermeidlichen Hitlerbärtchenapplikation, ist Wolfgang Schäuble aber wohl doch weniger als natürliche denn als historische Person von Interesse.

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Das "Modell Tietmeyer" hat sich durchgesetzt

Vor bald zwanzig Jahren hat Pierre Bourdieu das "Modell Tietmeyer" gegeißelt und damit die offenkundige Strategie des "Hohepriesters der D-Mark", als Bundesbankpräsident das gesamte Europa in geld- und finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen. Was Bourdieus damalige Intervention ausgelöst hatte, war ein Interview Tietmeyers in Le Monde gewesen, bei dem dieser wie in einem Brennglas das gesamte Inventar der damals noch nicht ganz so selbstverständlich akzeptierten neoliberalen Diskurswelt zum Besten gegeben hatte: Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskontrolle, Deregulierung und Privatisierung, Lohnzurückhaltung und Arbeitsflexibilität. Mehr - und vor allem anderes - brauche es nicht zum gesellschaftlichen Glück.

Nun, das "Modell Tietmeyer" hat sich zweifelsohne durchgesetzt, erstaunlicherweise ungeachtet des Warnrufs eines berühmten Soziologen. Und wer das inkriminierte Interview heute liest, dem mag das Echauffierungswürdige desselben kaum mehr auffallen, ist Tietmeyers Rede doch seither so oft von so vielen wiederholt worden, dass der Widerwille gegen das Interview mittlerweile überwunden und seine Magerkost geschluckt ist.

Was macht dann das Neue an der gegenwärtigen Phase des europäischen Marktradikalismus aus - jetzt, wo die Bundesbankphilosophie erfolgreich vergemeinschaftet worden ist und von den Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion europäisch so prozessiert wird, auf dass deutscher Haushaltsgeist immer wieder neu den einheitlichen Markt beflügeln möge?

Das Neue ist, dass mit der "Griechenlandrettung" das koloniale politisch-ökonomische Entwicklungsmodell endgültig nach Europa, an seine historische Geburtsstätte, zurückkehrt. Beschränkte sich das Modell Tietmeyer noch auf die autoritative Durchsetzung eines europäischen Raums ungezügelter Kapitalverwertung, so verweist das System Schäuble auf die nächste, offen autoritäre Phase marktradikaler Gesellschaftsumgestaltung.

Wir erleben gegenwärtig die innere Kolonialisierung Europas: Die politische Ökonomie des europäischen Imperialismus kehrt auf den Kontinent und, mehr noch, innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zurück. Mit einigem Recht könnte man auch von einem weiteren Schritt der Amerikanisierung Europas sprechen, denn mit Griechenland - und ein, zwei . . . viele "Griechenlands" werden folgen - schafft sich die europäische Wirtschafts- und Währungsunion den Hinterhof im eigenen Haus, sein Lateinamerika am Mittelmeer.

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