Netz-Debatte Warum Internetzugang kein Menschenrecht ist

Seit den Aufständen in der arabischen Welt fordern immer mehr Experten, den Internetzugang zum Menschenrecht zu erklären. Selbst der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit der Frage befasst. Netz-Pionier Vint Cerf widerspricht - und löst damit eine heftige Debatte aus.

Von Niklas Hofmann

Gibt es nicht nur ein Recht auf den Zugang zum Internet, sondern handelt es sich dabei sogar um ein Menschenrecht? Diese Frage wird nicht zuletzt seit den Aufständen in der arabischen Welt ernsthaft diskutiert. Tim Berners-Lee, der Begründer des World Wide Web hat davon gesprochen, dass der Zugang zum Netz "heute ein Menschenrecht" geworden sei. Selbst der UN-Menschenrechtsrat hat sich im vergangenen Jahr mit der Frage befasst.

Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der Guatemalteke Frank La Rue, kam zu dem Schluss, das Internet nehme inzwischen eine Schlüsselstellung für die Wahrnehmung dieses Rechts nach Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung ein: "Universellen Zugang zum Internet sicherzustellen, sollte eine Priorität für alle Staaten sein." Von manchen Beobachtern wurde dies als erster Schritt angesehen, um den Internetzugang als eigenes Menschenrecht offiziell festzuschreiben.

Ausgerechnet Vint Cerf aber, Miterfinder des TCP/IP-Protokolls und einer der sogenannten Väter des Internets, der als Vize-Präsident für besondere Aufgaben bei Google heute den einzigartigen Titel eines "Chief Internet Evangelist" führt, hat jüngst in der New York Times argumentiert, der Zugang zum Internet sei eben kein Menschenrecht. Das Netz, so Cerf, sei stets nur Mittel zum Zweck, es könne in sich selbst keinen unveräußerlichen Anspruch darstellen.

Cerf verweist darauf, dass das hypothetische Menschenrecht, ein Pferd zu besitzen, zwar unseren Ahnen über Jahrhunderte ein menschenwürdiges Leben hätte sichern können. Könnten wir aber heute rechtlich einen solchen Vierbeiner beanspruchen, würde er uns nur wenig nutzen; das Mittel würde nicht mehr zum Ziel verhelfen. Aus den gleichen theoretischen Gründen sei der Netzzugang auch kein Bürgerrecht nach dem Vorbild der Bill of Rights, obgleich sich ein solcher Status zumindest besser begründen lasse.

Angst vor Marginalisierung

Seither wird die Debatte intensiv geführt. So wirft Scott Edwards von Amnesty International Cerf vor, seine Trennung von Mitteln und Zielen sei philosophisch nicht kohärent. Das Recht auf Internetzugang sei, gerade in Entwicklungsländern, untrennbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf freien Informationszugang verbunden. Wie anderen von Cerfs Kritikern scheint ihm dabei die Differenzierung zwischen wichtigen politischen Zielen, vom Gesetzgeber garantierten Rechten und universellen Menschenrechten eher zweitrangig.

Mancher Einspruch scheint auch von der Besorgnis angetrieben zu sein, das Internet könne marginalisiert und als erfreulicher, aber keinesfalls notwendiger Luxus abgetan werden. Ohne das Gewicht eines Internet-Menschenrechts werde es Regierungen allzu leicht fallen, den Zugang zum Netz in Krisenzeiten zu beschränken oder ganz zu unterbinden. Wobei nicht ganz ersichtlich ist, warum diktatorische Regime ausgerechnet in dieser einen Frage die Menschenrechte auf die Goldwaage legen sollten.