Dürfen Mitarbeiterinnen, die sich diskriminiert fühlen, gesammelt gegen ein Unternehmen klagen? Das muss jetzt das oberste US-Gericht entscheiden - und könnte damit die amerikanische Arbeitswelt verändern.
Auf eines können sich die Streitparteien schon vor dem Richterspruch einigen: "Historisch" nennen sie das Verfahren, das nun vor dem Obersten Gericht der USA beginnt. Rechtsexperten erwarten ein Urteil, das die amerikanische Arbeitswelt prägen könnte, vielleicht auf Generationen hinaus.
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Wal-Mart: Dem größten Einzelhändler der Welt drohen massenhafte Klagen von Mitarbeiterinnen. (© REUTERS)
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Wenn am Dienstag in Washington die Verfassungsrichter die Anhörungen im Fall Dukes vs. Wal-Mart Stores aufnehmen, geht es juristisch um die Frage, unter welchen Bedingungen Sammelklagen gegen Unternehmen zulässig sind. Wal-Mart, der größte Einzelhändler der Welt, will verhindern, dass Mitarbeiterinnen, die sich diskriminiert fühlen, für ein Entschädigungsverfahren ein Klage-Team bilden können. Dass sie es so machen wie Betty Dukes, die 1994 bei Wal-Mart begann und die seit elf Jahren gegen ihren Arbeitgeber klagt.
Sollten sich die Frauen durchsetzen, könnten sich US-Konzerne bald Mammutprozessen ausgesetzt sehen, wie sie selbst im klagefreudigen Amerika bisher unbekannt waren. Allein im Fall Wal-Mart erwarten Experten, dass Hunderttausende Frauen gemeinsam klagen werden. Am Ende könnten die Entschädigungszahlungen mehrere zehn Milliarden Dollar betragen.
Von solchen Summen fühlt sich das gesamte Corporate America bedroht - und hat sich daher hinter Wal-Mart versammelt. 20 Großkonzerne, darunter die Bank of America, Intel und General Electric, wollen den Einzelhändler vor Gericht unterstützen. Auch die Handelskammer verfolgt das Verfahren mit großer Nervosität. Amerikas Wirtschaftselite weiß, dass Dukes vs. Wal-Mart zum Präzedenzfall werden.
"Die Gefahr ist, dass praktisch jedes Unternehmen in Amerika bald riesigen, teuren und haltlosen Sammelklagen ausgesetzt ist, was schlecht für Arbeitsplätze und schlecht für die Wirtschaft ist und letzten Endes auch den Leuten nicht weiterhilft, die die Klagen angestrebt haben", sagt Wal-Mart-Verteidiger Theodore Boutrous. Den Bossen und ihren Anwälten steht ein nicht minder entschlossenes Bündnis von Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen gegenüber. Joseph Sellers, der Klägeranwalt, sagt: "Wal-Mart behauptet, dass es ein Sonderrecht für große Unternehmen gebe. Doch in diesem Land unterliegen die Bürgerrechte keinen Ausnahmen."
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Sie sollen systematische Verfehlungen oder Verfehlungen, die eine Systematik auslösen, wie etwa Umweltverschmutzung oder Produktgefahren vor einem Gericht als singuläre Sache behandeln, sodass man bei 100.000 Betroffenen nicht 100.000 Verfahren, sondern nur ein Einzelnes anstrengen muss.
Die amerikanische Vergütungspraxis für Anwälte macht daraus leider ein lukratives Geschäft für sogenannte Winkeladvokaten, was die Sache an sich aber nicht schlecht macht!
Betroffene haben so durchaus eine Lobby und eine Chance, ihre Kräfte zu bündeln, was gegen Ketten á la Walmart auch notwendig ist - sie haben einen langen Atem!
Hier muss man nun bewerten, ob Walmart systematisch diskriminiert, also Regeln aufstellt, die Frauen benachteiligen.
Sollte es sich um Einzelfälle handeln und diese wurden der Konzernorganisation nicht gemeldet, stehen die Chancen sehr schlecht für die Frauen.
Fände sich aber der Beweis, dass diese gemeldet, aber ignoriert wurden und das gleich mehrfach, dürfte in diesem Fall eine Sammelklage zulässig sein.
Leider werden diese oft auch missbraucht, um sich auf einen Schlag mit viel Geld zu versorgen, was an den oft irrwitzigen Summen liegt, zu denen amerikanische Jurys Unternehmen gerne verurteilen.