Infektionskrankheiten Ärzte bewegen sich einer rechtlichen Grauzone

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weist europaweit viele Schwächen auf, auch in Deutschland gibt es noch viele Defizite. "Wir haben zwar 400 Gesundheitsämter im Land, aber im öffentlichen Gesundheitswesen gibt es viel zu wenig Personal, das ist ein Drittel weniger als vor zehn Jahren", sagt Ute Teichert, Leiterin der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. "Es kann ja sein, dass Flüchtlinge nach der Ankunft in Bayern untersucht, versorgt und geimpft worden sind - oder auch nicht. Das Problem ist, dass der Arzt in einem anderen Bundesland, in das die Menschen dann kommen, nicht weiß, was zuvor bei der Aufnahme geschehen ist."

Therapeuten beklagen "beschämend schlechte" Versorgung von Flüchtlingen

Mindestens die Hälfte der Flüchtlinge leidet an einer psychischen Krankheit. Warum fast keiner von ihnen Aussicht auf umfassende Hilfe hat. Von Berit Uhlmann mehr ...

Den Ärzten ist kein Vorwurf zu machen, sie helfen, erst recht in Notsituationen. "Die Versorgung ist aber nicht nachhaltig gelöst. Wie gehen wir mit der großen Gruppe der nichtregistrierten Flüchtlinge um? Und was tun bei chronischer Krankheit oder teuren Interventionen?", fragt Heyo Krömer, Dekan der Universitätsmedizin Göttingen und Präsident des Medizinischen Fakultätentags. "Wer bezahlt das und wer haftet, wenn etwas schiefgeht? Das Gesundheitswesen in Deutschland ist maximal reguliert, da dürfen wir die Ärzte bei der Behandlung von Asylsuchenden nicht allein lassen." Bisher bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone.

"Wer gute Versorgung für Flüchtlinge in Deutschland leisten will, muss das Gesetz dehnen oder gar brechen", sagte der Gesundheitswissenschaftler David Ingleby von der Universität Amsterdam kürzlich während einer Tagung zu Flucht, Migration und Gesundheitsversorgung in Berlin. "Erlaubt ist die Versorgung in den ersten 15 Monaten nur für Notfälle, Impfungen oder Geburten. Die Behandlung chronischer sowie psychischer Leiden ist nicht abgedeckt."

Deutschland steht im europaweiten Vergleich nicht gut da, was die medizinische Versorgung der Flüchtlinge angeht. Nur 25 Prozent von ihnen haben legalen Zugang zum Gesundheitssystem. In Frankreich und der Türkei sind es 100 Prozent, in Schweden 75 Prozent, in Österreich immerhin 45 Prozent. "Die Gesundheitsversorgung hinkt in diesem Punkt hinterher", sagt Ingleby. "Deutschland belegt 2015 im Mipex-Score, einem Maß für die Integration von Migranten, im Bereich Gesundheit nur Platz 22 unter 38 Nationen."

"Flüchtlinge abzuschrecken, indem man medizinisch nichts für sie tut, funktioniert nicht."

Rainer Sauerborn vom Institut für Public Health in Heidelberg wird noch deutlicher. "Die Idee, Flüchtlinge abzuschrecken, indem man medizinisch nichts für sie tut, funktioniert nicht", sagt er. "Schweden, Frankreich und die Niederlande haben einen anonymen Krankenschein eingeführt, der Asylsuchenden freien Zugang zur medizinischen Versorgung garantiert. Warum kriegen wir das in Deutschland nicht hin?" In Bremen und Hamburg gibt es bereits seit Jahren eine Gesundheitskarte für Asylbewerber. Auf diese Weise entfällt die aufwendige Bürokratie und der Arztbesuch wird kein Hürdenlauf durch Ämter und Behörden. Bundesweit fehlt aber bisher der politische Wille, den medizinischen Zugang für Flüchtlinge zu erleichtern.

Dabei wäre es sogar kostengünstiger, Flüchtlinge von Anfang an medizinisch gut zu versorgen. Eine Analyse der Gesundheitswissenschaftler Kayvan Bozorgmehr und Oliver Razum von den Universitäten Heidelberg und Bielefeld hat gerade gezeigt, dass die Ausgaben pro Flüchtling umso stärker steigen, je restriktiver die Politik den Zugang zur medizinischen Versorgung handhabt (Plos One, Bd. 10, S. e0131483, 2015). "Wenn man Flüchtlingen schon nicht aus humanitären Gründen eine bessere Medizin zukommen lässt, könnte man es wenigstens aus finanziellen Gründen tun", sagt Sauerborn.

Sind Flüchtlinge krank, gehen sie oft direkt zur Notaufnahme, wenn es keine ärztliche Einrichtung vor Ort wie etwa von den Refudocs in der Münchner Bayernkaserne gibt. Bei Schmerzen und akuten Beschwerden ist damit Erste Hilfe halbwegs gewährleistet. Für Patienten mit chronischen Leiden ist die Versorgung hingegen nicht geregelt. Offiziell müssten Flüchtlinge erst eine Bescheinigung vom Sozialamt einholen, bevor sie einen Arzt aufsuchen. Jeder Besuch beim Doktor muss also beantragt werden.

Der Arzt reicht die Rechnung beim Amt ein, das nach Prüfung des Vorgangs zahlt. Viel zu viel Bürokratie, die Behörden kommen mit der Bearbeitung der Anträge nicht nach und die medizinische Versorgung bleibt oft auf der Strecke. Dabei hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, längst eindeutig ausgesprochen, was nach dem medizinischen Ethos selbstverständlich wäre: "Wir können als Ärzte die Patienten nicht unterschiedlich behandeln, je nachdem, ob sie Bundesbürger oder Asylbewerber sind."