Die Retourkutsche für den Querulanten vom Dienst: Der Vorstand der Bundesbank will Thilo Sarrazin abberufen - ein in der Geschichte des Geldinstituts einmaliger Vorgang. Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den Schritt.
Die Bundesbank hat ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin gekündigt. Es ist das erste Mal, dass sich die deutsche Notenbank von einem Mann aus ihrer Führung trennt. Sarrazin wird wegen seiner Thesen zur mangelhaften Integration ausländischer Bürger in die deutsche Gesellschaft heftig kritisiert. Die Bundesbank sieht durch Sarrazins Verhalten ihr Ansehen beschädigt.
Anzeige
Der Beschluss der fünf Mitglieder des Bundesbankvorstands fiel einstimmig aus. Formal wird die Abberufung von Sarrazin beim Bundespräsidenten beantragt. Bei der Kündigung, für die es keine gesetzliche Regelung gibt, hat sich die Bundesbank von ihrem Ethik-Beauftragten, Professor Uwe Schneider, beraten lassen. Mit sofortiger Wirkung entzog der Vorstand Sarrazin seine Zuständigkeiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin: "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen." SPD-Chef Sigmar Gebriel nannte die geplante Entlassung Sarrazins, der den Sozialdemokraten angehört, "eine konsequente Entscheidung". Schützenhilfe kam auch von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Als Bürger war ich entsetzt über diese Äußerungen, als Präsident der Europäischen Zentralbank habe ich volles Vertrauen in die Entscheidung der Bundesbank", sagte er.
Sarrazin hat eine heftige Diskussion über Einwanderer und Muslime in Deutschland entfacht, als er sein neues Buch vorstellte und in mehreren Interviews und Fernseh-Auftritten seine Thesen vortrug. Anfang der Woche hatte sich die Bundesbank von Sarrazin distanziert, am Mittwoch in einer Vorstandssitzung über seine Abberufung beraten, sich dann auf Donnerstag vertagt. Aus dem Umfeld der fünf Vorstandsmitglieder war zu hören, dass es sich um einen schwierigen Fall handelt, weil die Entlassung eines Bundesbankvorstands nicht klar geregelt ist. Allerdings hätten sich die Mitglieder des Führungsgremiums von Anfang an geschlossen gegen Sarrazin gestellt.
In der Sache gehe es nicht um einzelne Äußerungen von Sarrazin, der einige seiner Thesen bereits im Herbst des vergangenen Jahres verbreitet und sich Webers Wunsch nach einem Rücktritt widersetzt hatte. Es gehe eher grundsätzlich um die Pflichten eines Vorstandsmitglieds. Bei einer politischen Betätigung seien die Vorstände gehalten, sich zurückzuhalten und zu mäßigen. Dies habe Sarrazin fortlaufend und in schwerwiegendem Maß missachtet. Seine Äußerungen würden zunehmend der Bundesbank zugerechnet. In den Beratungen über den Rauswurf von Sarrazin sollte der Fall juristisch wasserfest gemacht werden. Der streitbare SPD-Mann könnte sonst gegen seine Abberufung klagen und weitere Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Neben der Bundeskanzlerin distanzierten sich zahlreiche weitere Politiker von Sarrazin. Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Finanzsenator ein, nachdem am Montag bereits die Bundes-SPD ein Parteiordnungsverfahren in Gang gesetzt hatte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Sarrazins Äußerungen zuvor als "verantwortungslosen Unsinn" bezeichnet. Bundespräsident Christian Wulff hatte bereits am Mittwoch erklärt, er glaube, dass der Bundesbankvorstand einiges tun könne, damit die Diskussion Deutschland nicht schade. Der Bundespräsident muss die einzelnen Mitglieder des Bundesbankvorstands berufen und, nach Meinung vieler Juristen, auch wieder abberufen, falls ein entsprechender Antrag aus der Bundesbank kommt.
Whitney Houstons beste Songs
- Thema
- Thilo Sarrazin RSS
- Sarrazin: Intelligenz definieren Gehirn und Erbse 02.09.2010
- Internationale Reaktionen auf Sarrazin "Besser Sarrazin als Muezzin" 02.09.2010
- Entscheidung in Frankfurt Bundesbank will sich von Sarrazin trennen 02.09.2010
- Sarrazin und die Bundesbank Die Axel-Weber-Show 02.09.2010
- Sarrazin und die Gene Das Geheimnis der jüdischen Intelligenz 08.09.2010
- Debatte um Integration "Jeder achte Zuwanderer will sich nicht integrieren" 08.09.2010
- Integration: Debatte Thilo Sarrazin - Lesereise unter Polizeischutz 07.09.2010
(SZ vom 03.09.2010/aum)
Es muß gerade den Deutschen die Diskussion über mögliche Gen-Abhängigkeiten ein Dorn im Auge sein: denn nur hierzulande wird meines Wissens nach über die genetische Herkunft von Amts wegen festgestellt, ob jemand Deutschstämmig ist und damit als Spätaussiedler Anerkennung finden kann (und damit z.B. auch Rentenansprüche etc.) oder nicht. Genaugenommen geht das über die Nachprüfung der Verwandschaftsverhätnisse, denn - oh Wunder - ein "deutsches Gen" gibt es ganz sicher nicht!
Vorab: Kein Sarrazin-Anhänger, kein Arroganter und ich bin auch kein Kapitalist.
Doch was in den letzten Wochen passiert, ist eine Schande und auch eine große Gefahr für uns Alle. Es wird nämlich die Axt an ein verfassungsrechtlich garantiertes Freiheitsrecht gelegt: An die Meinungsfreiheit.
Das Grundgesetz meint damit zweierlei: Man darf seine Meinung äußern, wird also nicht staatlichen Repressionen ausgesetzt.
Und: Man darf auch sonst nicht verfolgt oder benachteiligt werden, weder aufgrund einer bestimmten Ethnie, Religion, einem bestimmten Geschlecht oder einer bestimmten eigenen Ideologie. Doch viele Politiker und auffallend auch der größte Teil der Zeitungen und des Fernsehens betreiben eine wahre Hetzjagd auf den intelligenten Denker, so wie einst gegen Dr. Martin Luther.
Er wird gehetzt, ja es mutet wie eine wahre Hexenjagd an. Das habe ich schon gesagt, bevor Herr Henryk M. Broder das ebenfalls äußerte. Btw: Herr Broder hat gestern ausreden dürfen bei "Maybrit Illner" und war ein wunderbarer Redner.
Ähnlich Broder auch Herr Prof. Arnulf Baring und Thilo Sarrazin selber am Mittwoch bei "Hart aber fair". Diese beiden Sendungen machen mir dann wieder Mut. Denn Deutschland ist ja jetzt schon dabei, sich abzuschaffen, siehe Demontage der Meinungsfreiheit und Selbst-Demontage der Medien. Das geht ja sogar schneller, als es Dr. Sarrazin prophezeit.
Schluss, und dann ist das Thema für mich durch: Wer Tatsachen behauptet, darf das tun. Wer seine Meinung schreibt, darf das ebenfalls. Die Meinung per se ist geschützt, es spielt gar keine Rolle, ob sie "richtig", "falsch", ob sie von Deutschen oder aber von Türken geäußert wird. Sie ist immer geschützt. Nur für den SPD-Mann, also Herrn Dr. Thilo Sarrazin scheint das nicht zu gelten. Erbärmlich.
Wer Herrn Sarrazin kritisiert, darf das natürlich tun. Doch kehre ein jeder erst mal vor seiner eigenen Türe, bevor man diesen klugen Kopf mies macht.
Abberufung von Thilio S. über den Bundespräsidenten ist so sicher, wie die nächste Moschee, die (dumm)deutschland gebaut wird. Abartig, und höchst verlogen, wie die selbsternannten Gutmenschen in der Regierung und Opposition versuchen, denjenigen zu demontieren, der die Wahrheit ausspricht, und Mißstaände aufzeigt. Ein echter Kömödienstadl, was da in berlin abgeht. Aber, das kennt man ja von unserer regierung, egel, ob rot oder schwarz.
BTW: was ich nicht verstehe: Es wird meiner meinung nach zuviel über Integration von muslimen geredet. Besser wäre es, mal über die Abschiebung von muslimen zu reden, die sich systematisch der Integration verweigern.
EinPatriot schrieb: ..."muss man sich geradezu schämen für diese einer Demokratie unwürdigen Zustände. Sarrazin hat Fakten genannt, diese wasserdicht belegt und sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, nichts weiter"
... dabei hast du ein Thumb als Anzeigebild, auf dem steht "Sozialisten keine Chance" - plädierst für Meinungsfreiheit und bist gleichzeitig doch der Ansicht, "Sozialisten keine Chance" erhalten sollen? Steckst ferner Sozialisten und National"sozialisten" unter einen Hut.
Die "Fakten" Sarrazins sind aus den Haaren herbeigezogen und überhaupt nicht "wasserdicht" - wie kommst du denn darauf? Was bitte machen seine Thesen "wasserdicht"? Sarrazin verbreitet und verstärkt lediglich rechtes, rassenhygienisches Gedankengut. Und das macht ihn zum blutigen Faschisten. Das ist doch wirklich peinlich für jeden Menschen in diesem Land - ob nun mit oder ohne "Migrationshuíntergrund". Das hatten wir alles schon mal. Und sonderlich intelligent was das von "uns Deutschen" damals schon nicht.
Ich kann da nur die die Linksfraktionsvorsitzende Carola Bluhm zitieren: "Peinlich, peinlicher, Sarrazin" ..und noch peinlicher finde ich jeden Mann und jede Frau der/die hinter seinen Thesen steht.
Diese Hetzjagd der politisch-medialen Meute war natürlich zu erwarten und endet mit der öffentlich inszenierten Eleminierung des Delinquenten: raus aus der SPD, der Bundesbank, der öffentlichen Debatte. Würde einem ZK Mitglied in China Ähnliches widerfahren, gäbe es aus deutschen Redaktionsstuben einen Überschwang moralisierender Appelle zur Einhaltung der Menschenrechte.
Sarrazin hat aber äußerst gute Chancen, daß die Abberufung aus der Bundesbank zumindest vor Gericht als Satisfaktion für die fehlende rechtliche Grundlage mit einer hohen Abfindungszahlung enden wird. Hätte er ausreichend Energie, könnte er die Debatte bis vor den europäischen Gerichtshof tragen.
Laut mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes ist die Meinungsfreiheit der Kern der demokratischen Rechte. Ohne diese gibt es keine demokratischen Strukturen. Insofern stellt sich die Frage, in welchem Zustand diese Herrschaftsform derzeit ist und ob dieses Fazit noch hinreicht, für dieses System einzutreten.
Paging