Vorstand beschließt Abberufung Bundesbank schafft Sarrazin ab

Die Retourkutsche für den Querulanten vom Dienst: Der Vorstand der Bundesbank will Thilo Sarrazin abberufen - ein in der Geschichte des Geldinstituts einmaliger Vorgang. Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den Schritt.

Von Helga Einecke

Die Bundesbank hat ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin gekündigt. Es ist das erste Mal, dass sich die deutsche Notenbank von einem Mann aus ihrer Führung trennt. Sarrazin wird wegen seiner Thesen zur mangelhaften Integration ausländischer Bürger in die deutsche Gesellschaft heftig kritisiert. Die Bundesbank sieht durch Sarrazins Verhalten ihr Ansehen beschädigt.

Der Beschluss der fünf Mitglieder des Bundesbankvorstands fiel einstimmig aus. Formal wird die Abberufung von Sarrazin beim Bundespräsidenten beantragt. Bei der Kündigung, für die es keine gesetzliche Regelung gibt, hat sich die Bundesbank von ihrem Ethik-Beauftragten, Professor Uwe Schneider, beraten lassen. Mit sofortiger Wirkung entzog der Vorstand Sarrazin seine Zuständigkeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin: "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen." SPD-Chef Sigmar Gebriel nannte die geplante Entlassung Sarrazins, der den Sozialdemokraten angehört, "eine konsequente Entscheidung". Schützenhilfe kam auch von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Als Bürger war ich entsetzt über diese Äußerungen, als Präsident der Europäischen Zentralbank habe ich volles Vertrauen in die Entscheidung der Bundesbank", sagte er.

Sarrazin hat eine heftige Diskussion über Einwanderer und Muslime in Deutschland entfacht, als er sein neues Buch vorstellte und in mehreren Interviews und Fernseh-Auftritten seine Thesen vortrug. Anfang der Woche hatte sich die Bundesbank von Sarrazin distanziert, am Mittwoch in einer Vorstandssitzung über seine Abberufung beraten, sich dann auf Donnerstag vertagt. Aus dem Umfeld der fünf Vorstandsmitglieder war zu hören, dass es sich um einen schwierigen Fall handelt, weil die Entlassung eines Bundesbankvorstands nicht klar geregelt ist. Allerdings hätten sich die Mitglieder des Führungsgremiums von Anfang an geschlossen gegen Sarrazin gestellt.

In der Sache gehe es nicht um einzelne Äußerungen von Sarrazin, der einige seiner Thesen bereits im Herbst des vergangenen Jahres verbreitet und sich Webers Wunsch nach einem Rücktritt widersetzt hatte. Es gehe eher grundsätzlich um die Pflichten eines Vorstandsmitglieds. Bei einer politischen Betätigung seien die Vorstände gehalten, sich zurückzuhalten und zu mäßigen. Dies habe Sarrazin fortlaufend und in schwerwiegendem Maß missachtet. Seine Äußerungen würden zunehmend der Bundesbank zugerechnet. In den Beratungen über den Rauswurf von Sarrazin sollte der Fall juristisch wasserfest gemacht werden. Der streitbare SPD-Mann könnte sonst gegen seine Abberufung klagen und weitere Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Neben der Bundeskanzlerin distanzierten sich zahlreiche weitere Politiker von Sarrazin. Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Finanzsenator ein, nachdem am Montag bereits die Bundes-SPD ein Parteiordnungsverfahren in Gang gesetzt hatte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Sarrazins Äußerungen zuvor als "verantwortungslosen Unsinn" bezeichnet. Bundespräsident Christian Wulff hatte bereits am Mittwoch erklärt, er glaube, dass der Bundesbankvorstand einiges tun könne, damit die Diskussion Deutschland nicht schade. Der Bundespräsident muss die einzelnen Mitglieder des Bundesbankvorstands berufen und, nach Meinung vieler Juristen, auch wieder abberufen, falls ein entsprechender Antrag aus der Bundesbank kommt.