Souveränität sieht anders aus: Wochenlang blockierte die Bundesregierung die Griechenland-Hilfen, nur um sie jetzt schnell durchs Parlament zu peitschen - denn die Zeit drängt.
Alles muss nun ganz schnell gehen: Nachdem die Bundesregierung wochenlang zögerte, eine Hilfszusage für Griechenland abzugeben, hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für den deutschen Anteil am Rettungspaket für das klamme Balkanland gebilligt.
Sondersitzung des Kabinetts: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (von hinten im Vordergrund) sitzt seinen Kabinettskollegen gegenüber. Die Regierung beschloss die Zusage zum deutschen Anteil des Hilfspaketes für Griechenland. (© Foto: dpa)
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Deutschland erklärt sich bereit, über die staatseigene KfW-Bank für die nächsten drei Jahre Kredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitzustellen.
Auch das weitere Verfahren zum Erlass des "Gesetzes zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" soll im Schnelldurchgang unter Dach und Fach gebracht werden. Die erste Lesung im Bundestag ist für Mittwoch angesetzt, dann geht der Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen in die zuständigen Ausschüsse. Die Schlussabstimmung im Bundestag sowie das Votum des Bundesrats sollen am Freitag erfolgen. Am gleichen Tag soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen.
Merkel: "Von enormer politischer und wirtschaftlicher Tragweite"
Im Anschluss an die Kabinettsitzung informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst die Partei- und Fraktionschefs. Im Anschluss trat sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) auf. Dabei verteidigte sie die Milliardenhilfen.
Die Regierung habe auf die Notsituation in dem Euro-Land entschlossen reagieren müssen. Die Rettungsaktion sei von enormer politischer und wirtschaftlicher Tragweite, sagte die Kanzlerin. Es werde nicht nur Griechenland geholfen, sondern die Stabilität des Euro als Ganzes gesichert. Davon profitierten auch die Deutschen.
"Eine stabile europäische Währung ist ein außerordentlich hohes Gut." Merkel forderte weitere Schritte: "Es müssen Lehren aus der Situation gezogen werden." Spekulanten müsse das Handwerk gelegt und eine europäische Rating-Agentur aufgebaut werden.
Merkel für Bankenabgabe
Auch müsse der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt so umgestaltet werden, dass er nicht mehr unterlaufen werden könne. Merkel forderte auch eine einheitliche Bankenabgabe in Europa zur Finanzierung künftiger Krisen.
FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Milliarden-Hilfe für Griechenland als Brandlöscher. "Wir bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist, damit es nicht übergreift auf Europa und unsere Währung", sagte der Vizekanzler bei seinem Auftritt mit Merkel.
Zugleich werde die "Brandursache" für solche Finanzkrisen bekämpft. Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten würden für den Fall verschärft, dass ein EU-Land über lange Zeit nicht solide wirtschafte. Westerwelle sagte: "Es geht darum, dass Schaden von unserem Land und Europa abgewendet und unsere Währung geschützt wird."
Beteiligung der Banken offen
Ob die Rechtfertigungen bei den Bundesbürgern verfangen, dürfte allerdings fraglich sein. Denn das Gesetz mag zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen, doch in den Augen der Bundesbürger dürfte die Regierung in Erklärungsnot bleiben: Bei der Gesamtsumme von 22,4 Milliarden Euro bürgt jeder Bundesbürger mit circa 275 Euro für Griechenland. Die beispiellose Zusage im Rahmen des internationalen Rettungspakets von bis zu 110 Milliarden Euro ist unpopulär. Auch eine Beteiligung der Banken ist nach wie vor offen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mühte sich am Sonntagabend nach dem Krisentreffen der Euro-Länder in Brüssel um eine Erklärung, warum die Hilfen für Athen nun nahezu dreimal so hoch ausfallen wie bisher bekannt.
"Wie viel es ist, können wir heute sagen, aber keinen Tag vorher", sagte der Minister unter Verweis auf die erst am Vorabend abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Griechenland, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission.
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Moderne Verwaltung
"Hickel und andere Linke wollen aber mit allen Mitteln von eigenen Fehlern ablenken, z.B. der jahrelangen Duldung der Schuldenmacherei in Griechenland und anderswo."
Soweit ich weiss, sind (leider) nicht die Linken seit 2005 an der Regierung, sondern die CDU, gefuehrt von Frau Merkel, welche Sie so lieb verteidigen wollen.
In einer Parallelwelt:
Anno 2020, D zahlt immer noch für GR:
- Suppenküchen haben Hochkonjunktur; täglich stehen 3 Mio Deutsche vor den Suppenküchen.
- Second Hand Läden haben Hochkonjunktur.
- Die 'Oberschicht' läßt ihre Mülltonnen durch private Wachdienste bewachen, da sie immer wieder durchwühlt wurden.
- Straßen und Schienen wurden seit 10Jahren nicht mehr saniert.
- Die Innenstädte erinnern an Haiti nach dem Erdbeben anno 2010
- ......
meanwhile in GR:
- Die Häfen werden ausgebaut, täglich kommen 1000 neue Luxusjachten dazu.
- Das Renten/Pensionsalter wurde auf 10Jahre herabgesetzt.
- Die Steuer wurde abgeschafft.
- Ziehl ist es, auch die Arbeit abzschaffen, da sie 'menschenunwürdig' ist.
fielen mir spontan 2 dinge dazu ein:
erstens glaube ich ihm sofort dass er dringend nach weiteren gelegenheiten sucht irgendwelche mövenpigs in wichtige positionen zu hieven....
und dann fiel mir spontan dieser artikel dazu ein:
Draußen tobt die Finanzkrise: SEC-Leute gucken Pornos - n-tv.de
Ranghohe Mitarbeiter der US-Börsenaufsicht (SEC) haben zum Höhepunkt der großen Finanzkrise stundenlang Sexfilme oder Nacktfotos an ihrem Arbeitsplatz geschaut. Das brachte eine interne Untersuchung der SEC ans Licht, die vom republikanischen Senator Charles Grassley angefordert worden war.
Insgesamt wurden 31 Mitarbeiter der Behörde erwischt. Einer von ihnen hatte 600 Porno-Fotos auf seinem Firmenlaptop gespeichert.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/SEC-Leute-gucken-Pornos-article839696.html
... die anderen stellen ihre linke Propaganda ins Internet. Nur schade, dass sich die Wirklichkeit nicht danach richtet, wie man sie sich aus ideologischen Gründen zurechtgelegt hat.
Als wir in Deutschland 10% Mwst hatten, lag die Staatsverschuldung bei 500 Mrd DM
Als wir 15% Mwst hatten bei 1Billion DM
Bei 19% liegt sie heute bei 3,5 Billionen DM
und wenn Schäuble auf 25% geht, dann müssten es 5 Billionen DM oder 2,5 Billionen Euro werden.
Sind eigentlich 25% Euromehrwertsteuer soviel wie 50 % DM-Mehrwertsteuer? Vom Aufkommen wohl schon.
Paging