Souveränität sieht anders aus: Wochenlang blockierte die Bundesregierung die Griechenland-Hilfen, nur um sie jetzt schnell durchs Parlament zu peitschen - denn die Zeit drängt.

Alles muss nun ganz schnell gehen: Nachdem die Bundesregierung wochenlang zögerte, eine Hilfszusage für Griechenland abzugeben, hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für den deutschen Anteil am Rettungspaket für das klamme Balkanland gebilligt.

Sondersitzung des Kabinetts: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (von hinten im Vordergrund) sitzt seinen Kabinettskollegen gegenüber. Die Regierung beschloss die Zusage zum deutschen Anteil des Hilfspaketes für Griechenland. (© Foto: dpa)

Anzeige

Deutschland erklärt sich bereit, über die staatseigene KfW-Bank für die nächsten drei Jahre Kredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitzustellen.

Auch das weitere Verfahren zum Erlass des "Gesetzes zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" soll im Schnelldurchgang unter Dach und Fach gebracht werden. Die erste Lesung im Bundestag ist für Mittwoch angesetzt, dann geht der Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen in die zuständigen Ausschüsse. Die Schlussabstimmung im Bundestag sowie das Votum des Bundesrats sollen am Freitag erfolgen. Am gleichen Tag soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen.

Merkel: "Von enormer politischer und wirtschaftlicher Tragweite"

Im Anschluss an die Kabinettsitzung informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst die Partei- und Fraktionschefs. Im Anschluss trat sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) auf. Dabei verteidigte sie die Milliardenhilfen.

Die Regierung habe auf die Notsituation in dem Euro-Land entschlossen reagieren müssen. Die Rettungsaktion sei von enormer politischer und wirtschaftlicher Tragweite, sagte die Kanzlerin. Es werde nicht nur Griechenland geholfen, sondern die Stabilität des Euro als Ganzes gesichert. Davon profitierten auch die Deutschen.

"Eine stabile europäische Währung ist ein außerordentlich hohes Gut." Merkel forderte weitere Schritte: "Es müssen Lehren aus der Situation gezogen werden." Spekulanten müsse das Handwerk gelegt und eine europäische Rating-Agentur aufgebaut werden.

Merkel für Bankenabgabe

Auch müsse der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt so umgestaltet werden, dass er nicht mehr unterlaufen werden könne. Merkel forderte auch eine einheitliche Bankenabgabe in Europa zur Finanzierung künftiger Krisen.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Milliarden-Hilfe für Griechenland als Brandlöscher. "Wir bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist, damit es nicht übergreift auf Europa und unsere Währung", sagte der Vizekanzler bei seinem Auftritt mit Merkel.

Zugleich werde die "Brandursache" für solche Finanzkrisen bekämpft. Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten würden für den Fall verschärft, dass ein EU-Land über lange Zeit nicht solide wirtschafte. Westerwelle sagte: "Es geht darum, dass Schaden von unserem Land und Europa abgewendet und unsere Währung geschützt wird."

Beteiligung der Banken offen

Ob die Rechtfertigungen bei den Bundesbürgern verfangen, dürfte allerdings fraglich sein. Denn das Gesetz mag zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen, doch in den Augen der Bundesbürger dürfte die Regierung in Erklärungsnot bleiben: Bei der Gesamtsumme von 22,4 Milliarden Euro bürgt jeder Bundesbürger mit circa 275 Euro für Griechenland. Die beispiellose Zusage im Rahmen des internationalen Rettungspakets von bis zu 110 Milliarden Euro ist unpopulär. Auch eine Beteiligung der Banken ist nach wie vor offen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mühte sich am Sonntagabend nach dem Krisentreffen der Euro-Länder in Brüssel um eine Erklärung, warum die Hilfen für Athen nun nahezu dreimal so hoch ausfallen wie bisher bekannt.

"Wie viel es ist, können wir heute sagen, aber keinen Tag vorher", sagte der Minister unter Verweis auf die erst am Vorabend abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Griechenland, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission.

Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite

  1. Sie lesen jetzt Erst zögern, jetzt hetzen
  2. Kritik aus Europa an Berlin
Leser empfehlen