Steigende Energiekosten Linke fordert Strompreis-Moratorium

Die Strompreiserhöhungen zum 1. Januar sollen ausgesetzt werden. Das fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in einem Brief an die Abgeordneten anderer Parteien. Er fürchte eine soziale Schieflage und will, dass der Staat in die Preispolitik der Energieversorger eingreift.

Von Markus Balser und Daniel Brössler

Das Schreiben, das die Berliner Fraktionschefs vergangene Woche bekamen, wird so manchen deutschen Stromkunden freuen. Der Brief ist an Volker Kauder (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Rainer Brüderle (FDP) sowie Renate Künast und Jürgen Trittin (Grüne) adressiert und der Autor kommt gleich zum Punkt: "Wahrscheinlich erhalten Sie wie ich zahlreiche Mails von sehr erregten Bürgerinnen und Bürgern, die befürchten, in eine finanzielle Zwangslage zu geraten, weil die Strompreise per 1. Januar 2013 drastisch erhöht werden sollen", schreibt Linke-Fraktionschef Gregor Gysi seinen Kollegen in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Und er fordert eine harte Reaktion der Politik.

Geht es nach den Linken, sollte der Bundestag geschlossen ein Zeichen setzen und ein Moratorium beschließen. Das Ziel: Preiserhöhungen zum 1. Januar 2013 aussetzen. "Es müsste ferner geprüft werden, ob bei liquiditätsgefährdeten Unternehmen der Bund Bürgschaften übernimmt", schreibt Gysi weiter, jedenfalls für Stadtwerke und Energiegenossenschaften. Letztlich müsste der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "bis Ende März 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strompreise rückwirkend zum 1. Januar 2013 sozialverträglich reguliert" - ein neuer staatlicher Eingriff also. Das Schreiben endet freundlich, aber bestimmt: "Ich bitte Sie, einen gemeinsamen Weg zu suchen und zu finden."

Auslöser für Gysis Vorstoß zur Aussetzung der Preiserhöhungen ist die jüngste Strompreiswelle der deutschen Energieversorger. So stark wie nie wollen mehr als 500 Anbieter zum Jahreswechsel ihre Preise erhöhen. Vom 1. Januar an müssen 30 Millionen Haushalte im Durchschnitt rund zwölf Prozent mehr zahlen. Die Linke warnt deshalb vor einer sozialen Schieflage. "Viele (Kunden) fürchten Stromsperren, was im Winter zu völlig katastrophalen Folgen führen kann", schreibt Gysi. Und liefert die Lösung aus seiner Sicht im Anhang gleich mit: einen entsprechenden Bundestagsantrag.

Nach der SPD macht damit auch Gysis Linke die rasant steigenden Strompreise endgültig zum Wahlkampfthema. Vor allem für die deutschen Haushalte mit niedrigen Einkommen gelten die längst als schwere Last. So muss ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt von Januar an jährlich rund 150 Euro mehr zahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten sich die Preise in Deutschland schon in den vergangenen zwölf Jahren verdoppelt.

In der Energiebranche gilt der Vorstoß des Linken-Fraktionschefs als Warnsignal. Auch Gysi erwarte wohl keine Mehrheit für den Plan, sagte am Dienstag der Manager eines Energiekonzerns. Aber es werde immer klarer, dass die Politik den Druck auf die Konzerne erhöhen wird - erst Recht im Wahlkampfjahr 2013.