Von Peter Blechschmidt und Claus Hulverscheidt

Zwist in der Bundesregierung: Die FDP tadelt mit immer heftigerer Wortwahl Angela Merkels Kurs beim Stabilitätspakt - und das Einknicken vor Nicolas Sarkozy.

Der Ärger der FDP über die jüngsten finanzpolitischen Zugeständnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Frankreich geht deutlich tiefer als bisher angenommen. Ein FDP-Spitzenpolitiker sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei eine "taktische Fehlleistung erster Güte", dass Merkel gegenüber dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf die Einführung automatischer Sanktionen gegen EU-Defizitsünder verzichtet habe. Dabei könne es nicht bleiben.

Vielmehr müsse es bis zum EU- Gipfel in der kommenden Woche Nachbesserungen geben. Aus Sicht der Liberalen wäre eine Regelung denkbar, bei der Strafen gegen Länder mit übermäßig hohen Haushaltsdefiziten automatisch in Kraft treten, sofern sie von den 27 EU-Mitgliedsstaaten nicht mit Zweidrittelmehrheit gestoppt werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die bisherige harte Haltung der Bundesrepublik sei nur von drei anderen Ländern mitgetragen worden. Ohne eine Einigung zwischen Berlin und Paris hätte aber ein Gipfeltreffen des Streits und des Stillstands gedroht. Seibert bestritt, dass es regierungsintern überhaupt Streit über Merkels Verhandlungslinie gebe. Alle drei Koalitionspartner "billigen und stärken" den Kurs der Kanzlerin, erklärte er. "Das Kabinett steht in dieser Sache in einer Linie."

Die FDP sieht dies jedoch ganz offensichtlich völlig anders. Generalsekretär Christian Lindner sagte der Bild-Zeitung, weiche Sanktionen passten nicht zu einem harten Euro. Deutschland könne einer Reform des Stabilitätspakts nur zustimmen, wenn die Strafandrohungen verschärft würden.

Umstrittene Einigung

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, sagte der Tageszeitung Die Welt, Merkel habe sich von Sarkozy schlicht über den Tisch ziehen lassen. "Es ist zu befürchten, dass nun weitere deutsche Steuergelder auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft geopfert werden", so die FDP-Politikerin. "Jetzt bleibt quasi alles beim Alten: Die Regierungen überschuldeter Länder entscheiden über ihre eigenen Strafen."

In Regierungskreisen wurde diese Darstellung scharf zurückgewiesen. Merkel habe eine ohnehin unhaltbare Position geräumt, um dafür an anderer Stelle zu punkten, hieß es. So habe sich Sarkozy in seinem Gespräch mit der Kanzlerin erstmals dazu bereit erklärt, eine Art Insolvenzrecht für solche Staaten einzuführen, die aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage ihren Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Sollten sich Deutschland und Frankreich mit dieser Forderung durchsetzen, müssten bei der nächsten Krise eines Euro-Landes nicht mehr die Steuerzahler allein für die Kosten aufkommen. Vielmehr würden erstmals auch die privaten Gläubiger, darunter Banken, Versicherungen und Investmentfonds, beteiligt. Zudem würde es damit möglich, renitenten Regierungen ihr Stimmrecht in den EU-Gremien vorübergehend zu entziehen. Alles in allem werde der Stabilitätspakt durch Merkels Strategie nicht aufgeweicht, sondern gestärkt, hieß es.

(SZ vom 21.10.2010/sop/aum)