Skandal um Hypo Alpe Adria und BayernLB Eine Affäre, zwei Banken, drei Angeklagte

Ist die BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria betrogen worden? Ein Prüfbericht liefert Hinweise darauf. Es zeichnen sich horrende Schadenersatzklagen ab. Für Ex-Hypo-Chef Kulterer könnte es teuer werden.

Von K. Ott

Er erwarte ein "faires Verfahren", sagt Wolfgang Kulterer. Dann beginnt auch schon der Prozess, der weit über Kärnten hinaus für Furore sorgt. Der frühere Chef der Hypo Alpe Adria und zwei Ex-Kollegen sind am Dienstag im Klagenfurter Landesgericht die ersten Angeklagten in einer Banken-Affäre, die sich noch lange hinziehen wird.

Allein das erste Verfahren wird viele Wochen dauern. Das Gericht hat 20 Zeugen geladen, um herauszufinden, ob die Beschuldigten leichtfertig Kredite vergeben haben. Und ob Kulterer einen Untersuchungsausschuss des heimischen Landtags angelogen hat, als es um den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an Bayerns Landesbank ging. Der ehemalige Hypo-Chef macht vor Gericht das, was er schon im Parlament getan hat: Er beteuert seine Unschuld.

Der aus Kärnten stammende Kulterer ist eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um die Milliardenverluste der beiden Staatsbanken.

Die nächste Anklage gegen ihn wird in Klagenfurt bereits vorbereitet; in München sind Prozesse gegen einstige Top-Manager der Landesbank geplant - und aus Bayern dürften zudem horrende Schadenersatzklagen gegen die Altaktionäre der HGAA folgen.

Im Vergleich zu dem, was wohl noch kommen wird, wirken die Beträge, über die jetzt in Klagenfurt verhandelt wird, wie Kleingeld. Die Hypo Alpe Adria soll sich zu Kulterers Zeiten als Vorstands- und Aufsichtsratschef auf dubiose Weise 100 Millionen bis 200 Millionen Euro besorgt haben. Und sie soll das neue Vermögen in der Bilanz fälschlicherweise als Eigenkapital ausgewiesen haben.

Viel Geld durch viele dunkle Kanäle geflossen

Die BayernLB soll die Kärntner Bank anschließend auf Basis falscher Zahlen gekauft haben. Später, als die HGAA schon der Landesbank gehörte, soll das neue Hypo-Management auch noch eine Kapitalhilfe aus München dazu benutzt haben, um die Bilanz in Ordnung zu bringen.

Das wäre dann besonders dreist gewesen. Ein mutmaßlicher Betrug an der BayernLB wäre mit deren eigenem Geld vertuscht worden. In dieser Causa ist viel Geld durch viele dunkle Kanäle geflossen, aus denen es gewaltig stinkt.

Die neuesten Verdachtsmomente sind in einem Untersuchungsbericht enthalten, den die Hypo bei der Wirtschaftsprüferfirma KPMG in Auftrag gegeben hatte. Auf 48 Seiten wird im Detail beschrieben, wie das Kärntner Kreditinstitut zu Kulterers Zeiten verborgene Absprachen getroffen und die Bankenaufsicht getäuscht haben soll. Und wie Belege dafür erst versteckt und dann auf Anweisung eines Vorstandsmitglieds sogar vernichtet worden seien. Aber nicht alle Beweise: Einige Dokumente aus alten Zeiten sind erhalten geblieben.

Mitte des vergangenen Jahrzehnts hatte die Hypo Alpe Adria für ihre rasante Expansion vor allem auf dem Balkan dringend Geld gebraucht. Neue Aktien wurden ausgegeben, anfangs für 100 Millionen, dann für insgesamt 200 Millionen Euro. Aber kaum jemand wollte die Papiere haben. Erst als die Hypo ab Mitte 2006 daran ging, neuen Aktionären neben schönen Dividenden auch noch eine Rücknahme der Anteile zu garantieren, flossen nach und nach die Millionen.

Nebenabreden sollen verschwiegen worden sein

Kein Wunder. Von da an war es für die neuen Teilhaber schließlich ein risikoloses Geschäft. Privatstiftungen und prominente Investoren griffen zu, darunter Ingrid Flick, die Witwe des Milliardärs Karl Friedrich Flick, und die Flick-Privatstiftung, bei der Kulterer jahrelang im Vorstand saß. Ein Stiftungs-Anwalt sagt heute, für die korrekte Bilanzierung des Aktienkapitals sei ausschließlich die HGAA verantwortlich gewesen.

Als die österreichische Bankenaufsicht misstrauisch wurde und eine Sonderprüfung startete, soll die HGAA die Nebenabreden verschwiegen haben. Die KPMG-Prüfer schreiben auch, es sei "unzulässig" gewesen, diese Aktien in der Bilanz als Eigenkapital anzugeben. Das sei nur bei Mitteln möglich, die der Bank "unbegrenzt" zur Verfügung stünden. Die Hypo hatte sich jedoch verpflichtet, einen Großteil der Papiere zurückzunehmen. Was auch geschah, nachdem die Hypo-Rechtsabteilung im Sommer 2008 auf die Nebenabreden gestoßen war und intern Alarm geschlagen hatte.

Das neue Hypo-Alpe-Adria-Management soll laut KPMG aber nichts gegen den "Falschausweis" dieser Aktien in den Vorjahres-Bilanzen unternommen haben. 2009 kaufte die Hypo die Aktien für 200 Millionen Euro zurück und zahlte der KPMG zufolge sogar eine schöne Dividende - obwohl da längst klar war, dass wegen der miserablen Lage eigentlich gar nichts ausgeschüttet werden konnte. Aber Geld war genug vorhanden, weil die BayernLB nach früheren Hilfen weitere 700 Millionen Euro in die Hypo Alpe Adria gepumpt hatte.

Horrende Schadenersatzklagen zeichnen sich ab

Ach ja, die Bayern. Denen hatte die Hypo bei ihrer Übernahme durch die Landesbank schriftlich bescheinigt, die Bilanz sei in Ordnung, es gebe keine Nebenabsprachen. Ein von Bayerns Landtag zur Aufklärung der Affäre eingesetzter Untersuchungsausschuss ist hingegen zu der Erkenntnis gelangt, das Kärntner Geldhaus habe vor dem Verkauf an die Landesbank mindestens 100 Millionen Euro "unzulässig als Eigenkapital deklariert".

Das sei offenbar "wahrheitswidrig verschwiegen" worden. Seit einem Jahr schon lässt die BayernLB Schadenersatzansprüche gegen die Altaktionäre der Hypo Alpe Adria prüfen, zu denen das Land Kärnten gehört. Erste Ergebnisse sollen Ende März vorliegen, bei der nächsten Sitzung des von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon geleiteten Aufsichtsgremiums der Landesbank. Horrende Schadenersatzklagen zeichnen sich ab. Für die Hypo-Altaktionäre werde "das nicht billig", heißt es aus der Regierung in München.

Auch für Kulterer könnte es teuer werden. Er und drei weitere Manager und Berater aus alten Hypo-Zeiten sollen wegen der fragwürdigen Aktiengeschäfte vor Gericht kommen. In der dazu geplanten Anklage geht es indes vor allem um Vorgänge und Randfiguren, die eher harmlos wirken und die der BayernLB kaum einen Anlass für Schadenersatzansprüche bieten würden. Sollen die eigentlich brisanten Geldtransfers ausgespart und andere Verdächtige geschont werden, um das Land Kärnten vor Klagen der Landesbank zu schützen? Die Altaktionäre der Hypo bestreiten ohnehin, die Bayern betrogen zu haben. Es sei alles korrekt gewesen. Das sagt auch Kulterer immer wieder.