Die Banken sind aus dem Gröbsten raus? Von wegen! Die Regierungschefs bereiten schon die nächsten Kapitalspritzen vor. Aufkommen soll dafür der Steuerzahler. Mal wieder. Es ist an der Zeit, dass die Bürger dafür auch eine Gegenleistung bekommen. Zwei europäische Länder zeigen bereits, wie das gehen könnte.
Bis vor kurzem durfte man noch hoffen, dass alles nicht so schlimm wird. Die Bankenkrise, die im Jahr 2008 mit dem Kollaps von Lehman Brothers losbrach, schien erfolgreich bekämpft worden zu sein. Zwar war es teuer, die Geldinstitute zu retten, aber bei weitem nicht so teuer wie befürchtet.
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Das Argument, mit dem die Bürger überzeugt werden sollen, Banken und Staaten zu stützen, ist sattsam bekannt - aber falsch. (© dapd)
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Die Geschäfte der Banken liefen weiter, Unternehmen und Verbraucher wurden mit Geld versorgt. Und die Steuerzahler, die einen Rettungsschirm aufgespannt hatten, glaubten, noch einmal glimpflich davongekommen zu sein. Doch nun erweist sich diese Hoffnung als große Illusion.
Die europäische Schuldenkrise forderte bereits ihr erstes Banken-Opfer: Der französisch-belgische Staatsfinanzierer Dexia steht vor dem Aus, weil eine Insolvenz Griechenlands immer wahrscheinlicher wird. Wenn als nächste Staaten auch noch Spanien und Italien in Finanznot geraten, wird offenkundig, was jeder weiß: Europas Banken sind in einer schweren Schuldenkrise nicht überlebensfähig.
Schon bereiten die Regierungschefs Kapitalspritzen vor, um ihre Banken gegen mögliche Zahlungsausfälle zu impfen. Irrwitzige Summen werden genannt, die kleinste stammt vom Internationalen Währungsfonds: 200 Milliarden Euro zusätzliches Kapital hätten die Banken nötig, damit sie einer Staatsinsolvenz trotzen könnten. Mit großer Wahrscheinlichkeit muss an diese Zahl aber eine Null hinten drangehängt werden, damit die Furcht vor einem zweiten Lehman tatsächlich gebannt werden kann.
Zwangskapitalisierung statt immer größeren Rettungsschirmen
Die Steuerzahler werden dazu keine Lust haben. Warum auch? In den vergangenen Jahren wurden private Staatsschulden sozialisiert. Wertlose griechische Anleihen wanderten von den Banken und Versicherungen in die öffentliche Hand, die Steuerzahler haben die Finanzmanager vor Verlusten bewahrt.
Das Argument, mit dem die Bürger überzeugt werden sollen, die schwindelerregend hohen Garantien, Bürgschaften und Kredite für schlingernde Staaten und Banken noch einmal aufzustocken, ist sattsam bekannt: "alternativlos", wird es wieder heißen, wenn in den Parlamenten über neue Hilfen abgestimmt wird. Dabei haben die Regierungen eine Alternative, Ökonomen weisen immer wieder darauf hin, Schweden und die Schweiz haben sie sogar schon vorgelebt.
Die Alternative heißt: Weg von immer größeren Rettungsschirmen für Banken hin zu einer Zwangskapitalisierung gefährdeter Institute. Dazu braucht es einen glaubwürdigen, verbindlichen und einheitlichen Stresstest für Europas Geldhäuser. Wer ihn nicht besteht, muss seine Kapitaldecke ordentlich aufpolstern. Wo dies nicht gelingt, weil etwa die Gewinne fehlen oder die Aktionäre sich weigern, Geld nachzuschießen, dort springt der Staat ein.
Als Gegenleistung erhalten die Steuerzahler Bankaktien zu einem fairen Preis. Sie werden also Miteigentümer und haben Anspruch auf Dividende, sobald das Unternehmen wieder Gewinne macht. Die Bürger haben langfristig die Chance, von einer Gesundung der Geldhäuser zu profitieren, wie es in Schweden und der Schweiz der Fall war.
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Den Euro-Bürgern wird dereinst nur dann eine Rechnung für die (gepumpten) Rettungsmilliarden präsentiert werden (können) , wenn es noch mal ein anhaltend hohes durchschnittliches Wachstum von sagen wir mind. 4 % geben würde . Eine solche Annahme darf man bei den Euro-Staaten und auch den übrigen EU-Ländern ausschließen . Nur bei einem solchen Wachstum könnte (vielleicht ...) Arbeitslosigkeit deutlich reduziert werden , Steuereinnahmen würden steigen , an Abtragung der Schuldenberge wäre zu denken . Wohin allein drastisches staatliches Sparen führt , erleben wir gerade in Griechenland .
Meine Prognose : die Euro-Bürger werden nie in die Lage kommen , für die "Rettungs"-Milliarden tatsächlich einzustehen .
Wenn Geldwirtschaft, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energieversorgung, medizinische Versorgung… aus dem Ruder laufen, zum Selbstzweck werden, nur noch der Gewinnmaximierung dienen und wenn die Gier offensichtlich zum Desaster wird, müssen auch hier die Gesetze des Marktes gelten. Jeder Mittelständler, jeder Unternehmer wird dann in die Insolvenz geschickt.
Diese weitere Finanzkrise hat nicht nur finanzielle Folgen, die Leute werden eine nochmalige „Sozialisierung“ der Verluste nicht mehr mittragen und zu Recht auf die Straßen gehen…(s. USA)…
Schweden hat vorgemacht, dass es sehr wirkungsvoll sein kann, die Banken für eine bestimmte Zeit zu verstaatlichen. Wann wird endlich auf den spekulativen Geldtransfer die angedachte Finanztransaktionssteuer eingeführt, warum überlässt man die erhobenen Zinssätze dem freien Spiel der Kräfte und den suspekten Einschätzungen der Ratingagenturen u.s.w….
Auf der einen Seite spricht man „von den Gesetzen des Marktes“ und wenn Staaten oder die Banken sich unverantwortlich verschuldet/verspekuliert haben, fällt man zurück in die Planwirtschaft und spannt „Rettungsschirme“ gibt „Kapitalspritzen“. Diese Kanzlerin verspielt jede Glaubwürdigkeit…
also nach Abzug der Steuern und Abgaben. Das sind bei den Groß- und Gutverdienern, also denen über 100.000 Euro, ca 65%
und bei der Aldiverkäuferin weniger.
Gefühlt sieht die Abgabenlast natürlich anders aus:
Der mit Millioneneinkommen weint 350.000 Euro Abzügen nach,
die Aldiverkäuferin verschmerzt ihre 8000 Euro Abzüge leichter, obwohl sie dadurch auf Urlaub, Wintermantel, soziale Kontakte und Freizeitvergnügen verzichten muss.
"magnuso schreibt 10% der Bevölkerung zahlen 50% des Einkommensteueraufkommens?
Das mag vielleicht richtig sein, ist aber eine klassische Halbwahrheit. Solange man nicht weiß, aus wieviel Bruttoeinkommen diese Zahl hervorgeht, sagt das rein gar nichts! "
Steht in der Steuerstatistik. Können Sie vom DESTATIS als Excel File herunterladen und beliebig filtern.
Lohn und Einkommensteuerstatistik 2004 (nahezu aktuell, die hinkt immer 5 Jahre nach), Tabelle 1.1
Gesamtbetrag aller Einkünfte der Lohn-/Einkommensteuer: 1100 Mrd Euro.
Die "Reichen" im Sinne der Reichensteuer (ab 250k€ p.a.) haben daran einen Anteil der Gesamteinkünfte von 70 Mrd Euro, es sind 120.000 Personen gewesen. Diese Gruppe ab 250k€ p.a. recht exakt 25 Mrd Steuern gezahlt, insgesamt hat der Staat 180 Mrd aus diesem Topf eingenommen. 25 Mrd Steuern von 70 Mrd als Summe aller Einkünfte sind 35% durchschnittlicher Steuersatz.
Mehr wie 1 Mio p.a. Einkünfte haben "nur" aufgerundet 10.000 Personen verdient. Diese haben 9,3 Mrd Euro Lohn- und Einkommensteuern auf 26 Mrd "Gesamtbetrag der Einkünfte" bezahlt. Also auch 35%.
Zum Vergleich: Die Gruppe zwischen 37 bis 75k€ Gesamtbetrag der Einkünfte (7.2 Millionen Personen) und damit der typisch deutsche Max Mustermann) als Facharbeiter und kleiner Akademiker hat in Summe 65 Mrd Euro Einkommensteuer bezahlt. Also mehr wie alle ab 250k€ Einkommen p.a. zusammen.
Zudem ist die Zahl "10% zahlen 50% der Steuern" eine statistische Halbwahrheit. Denn von den 20 Mio Rentnern haben Sie etliche mit Betriebsrenten, diese sind z.B. schon immer Steuerfälle gewesen. Aber durch hohe Freibeträge haben diese kaum steuerpflichtiges Einkommen, zählen aber als Steuerfall zu den 90% ...
scheint sich der Zwang in den Köpfen zu verstärken " Was nicht sein kann, darf nicht sein."
Unsere Ökonomen, von links bis bürgerlich, waren sich bisher einig:
Ist die Krise überwunden, geht das marktwirtschaftliche Erfolgsmodell weiter wie bisher!
Vorraussetzung dafür heisst bei den linken Ökonomen Bereinigung, bei den bürgerlichen Anpassung.
Seit 2008 brennt der Laden ohne dass es zur Bereinigung oder Anpassung gekommen wäre.
Allenfalls streitet man über Konzepte, wie der Laden noch zu retten sei: Ein Ende mit Schrecken oder durch weitere Verschiebung der Stunde null !
Es sieht so aus, als wenn der Neoliberalismus auch diesmal wieder seinen Siegeszug ohne grosse Widerstände fortsetzen kann, ausser man verwechselt die Bankenrettung mit keynsianischer Interventionspolitik.
Sicher gibt es Widerstände dagegen, diese bleiben allerdings systemkompatibel, weil sie bisher nur auf Systemintegration insistieren.
Möglicherweise wird sich daran etwas ändern, wenn weitere 2 Billionen zur Rettung der europäischen Banken aufgelegt werden(alternativlos) und dem Euro-Bürger dafür die Rechnung präsentiert werden wird.
Paging