Krise des Euro Europa ist noch zu retten

Kippt Portugal? Und was ist mit Spanien? Das Projekt EU wird auch dann nicht untergehen, wenn der Euro scheitert. Doch die Gemeinschaft muss die Integration vertiefen.

Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin

Die Währungskrise des Euro schwelt weiter. Irland hat sich nach anfänglichem Widerstreben unter den Euro-Rettungsschirm gestellt und damit die Lage für den Moment beruhigt. Portugal ist der nächste Kandidat, dann Spanien, eventuell Italien. Es würde eng werden unter dem jetzt aufgespannten Schirm. Die Krise des Euro hält an.

In dieser Situation ist es wichtig, klaren Kopf zu behalten und nicht erneut einer politischen Lebenslüge aufzusitzen. Die Formel von der Erweiterung und gleichzeitigen Vertiefung der EU war eine solche Lebenslüge, an der der Kontinent bis heute leidet. Eine Vertiefung wäre vor der Erweiterung wohl möglich geworden, eine Erweiterung nach der Vertiefung auch. Der Verzicht auf eine Vertiefung zum richtigen Zeitpunkt hat die EU in eine schwere Krise geführt, aus der sie sich bis heute nicht hat befreien können. Die Währungskrise ist ein besonders augenscheinlicher Teil davon.

Zunächst gilt es sich den einfachen Sachverhalt klarzumachen, dass Euro-Land nicht mit der Europäischen Union und die Europäische Union nicht mit Europa identisch ist. Nur ein Teil der EU-Mitglieder hat eine gemeinsame Währung, andere Mitglieder der Europäischen Union, darunter große wie Großbritannien und erfolgreiche wie Schweden, sind der gemeinsamen Währung nicht beigetreten. Einige kleinere Länder außerhalb der EU sind dagegen Teil des Euro-Raums. Dieser Unterschied korrespondiert jedoch nicht mit einem unterschiedlichen Grad der Integration. Darin liegt gerade das Problem.

In diesen Tagen wird auch dem Letzten offenbar, dass die Länder des Euro-Raums keine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben haben. Es fehlt an den dafür notwendigen Institutionen, und Vorstöße von Seiten Frankreichs, solche Institutionen zu schaffen, wurden von anderen Ländern - darunter besonders vehement und wirkungsvoll von Deutschland - zurückgewiesen. Eine gemeinsame Währung führt jedoch ins Desaster, wenn sie nicht von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik getragen ist. Wer an der gemeinsamen Währung festhalten will, muss einen zusätzlichen Schritt europäischer Integration befürworten, muss mit einem Europa der zwei (und eventuell mehr) "Geschwindigkeiten" einverstanden sein.

Die jetzige Konstruktion eines gemeinsamen Währungsraumes ohne institutionelle Absicherung machte es möglich, sich Standortvorteile durch Steuerdumping zu verschaffen - wie die Erfahrungen mit Irland zeigen mit fatalen Folgen. Zudem gibt es ein starkes Interesse von Seiten der Wirtschaft, sich Subventionen dadurch zu sichern, dass Kommunen und Länder im Wettbewerb um die besten Investitionsbedingungen stehen. Eine im Euro-Raum einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik würde dieses Spiel und damit die ausufernde Subventionitis schlagartig beenden.

Moderaten Euro-Befürwortern war von Anbeginn bewusst, dass die Einführung des Euro allenfalls der erste Schritt sein kann zu einer wirtschafts- und finanzpolitischen Integration im Euro-Raum. Die bedingungslosen Euro-Befürworter lagen falsch und schreiben über ihre Irrtümer nun Bücher, in denen das nächste Fehlurteil präsentiert wird: Ein Süd- und ein Nord-Euro ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik würde die Probleme lediglich verdoppeln.