Der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP hat die fristlose Entlassung des umstrittenen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, gefordert.
Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen wurde in Elmshorn mit klarer Mehrheit angenommen - der Ärger über den gelernten Mathematiker an der Spitze der Bank ist groß.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, sagte nach dem Parteitagsbeschluss der SZ: "Unser Koalitionspartner wird an diesem Votum nicht vorbeigehen." Die FDP regiert zusammen mit der CDU in Kiel. Er gehe davon aus, dass die Regierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg in der nächsten Woche Beschlüsse fassten, mit denen Nonnenmachers Ablösung eingeleitet werde, sagte Kubicki weiter. "Bei den Abgeordneten aller Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist das Fass übergelaufen".
Schleswig-Holstein und Hamburg sind Hauptanteilseigner der Landesbank. Die HSH Nordbank ist eine Aktiengesellschaft; nur der Aufsichtsrat kann Nonnenmacher entlassen.
Nonnenmacher in Gefahr?
Die Grünen in Hamburg seien sogar bereit, die Koalition mit der CDU aufs Spiel zu setzen, berichtet der Der Spiegel. "Alles andere als eine Entlassung von Nonnenmacher werden wir jetzt am Dienstag im Senat nicht akzeptieren", habe der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan gesagt.
Hintergrund für die mögliche Entlassung sind dem Bericht zufolge Verträge zwischen der Bank und der von ihr beauftragten Sicherheitsfirma Prevent, die das Geldinstitut bereits am Dienstag vergangener Woche dem Hamburger Senat und der Kieler Landesregierung vorlegen sollte.
Mindestens einen dieser Verträge habe Nonnenmacher allein unterschrieben und damit offenbar gegen die internen Zeichnungsvorschriften der Bank verstoßen.
Tatsächlich seien die entsprechenden Papiere erst mit zwei Tagen Verspätung bei den Landesregierungen eingetroffen und zudem unvollständig gewesen. Nonnenmachers Alleingang stelle aus Sicht der Grünen und der FDP eine so grobe Pflichtverletzung dar, dass der Bank-Chef ohne Abfindung entlassen werden könnte.
Die Verbindung zwischen der Bank und Prevent war zuletzt massiv in die Kritik geraten, weil die Sicherheitsfirma an der dubiosen Entlassung zweier HSH-Manager beteiligt gewesen sein soll.
Ferner habe sie allein 2009 mehr als sieben Millionen Euro bei der HSH abgerechnet - ein Großteil davon für persönliche Schutzmaßnahmen für Nonnenmacher. Grund sei eine angebliche Gefährdung Nonnenmachers gewesen.
Laut einem Brief des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Schlie (CDU) seien zwar Hinweise auf eine mögliche Bedrohung beim Landeskriminalamt eingegangen. Diese hätten aber allesamt von Prevent selbst gestammt, berichtete der Spiegel.