Der Satz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) klingt so, als könnten sich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) freuen. "Dank des geplanten ausbalancierten Reformpakets wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2011 voraussichtlich bei null Euro liegen können", sagte er in einem Interview mit der Rheinischen Post.
Das Problem ist nur, dass gleich der nächste Rösler-Satz überhaupt nicht mehr so klingt, als könnten sich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen freuen. "Ob eine Krankenkasse dennoch zusätzliche Zusatzbeiträge erheben muss, hat die Krankenkasse selbst zu entscheiden", sagte er wenig später in dem Gespräch.
Das Wort "Zusatzbeiträge" gehört zu den gesundheitspolitischen Begriffen, welche die Versicherten derzeit verunsichern - und solche Aussagen wie die von Rösler helfen nicht gerade, die Verunsicherung zu nehmen.
Die für die GKV-Mitglieder positiv klingende Aussage bezieht sich auf die Pläne der Regierung ab 2011. Nach dem jetzigen Stand sollen die Kassen mit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform die Möglichkeit haben, einen beliebig hohen Zusatzbeitrag zu fordern, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Dafür soll das Gesundheitsministerium eine Art durchschnittlichen Zusatzbeitrag festsetzen, für den es einen Sozialausgleich geben soll, wenn er zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten übersteigt. Und dieser Durchschnittsbeitrag wird Rösler zufolge nun - "voraussichtlich" - bei null Euro liegen, weil das ursprünglich befürchtete Elf-Milliarden-Defizit im Gesundheitssystem durchfinanziert sei.
Doch diese Null-Euro-Ankündigung hat nichts damit zu tun, dass erstens die Krankenkassen nach der Reform beliebig hohe Beiträge verlangen könnten und dass zweitens für die Zusatzbeiträge ja noch die alte Regelung gilt. Danach dürfen Kassen bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens beziehungsweise bis zu einem Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3750 Euro als Zusatzzahlungen fordern.
So verlangen zum Beispiel die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame BKK Köln (GBK) jeden Monat zusätzliche Beiträge bis zum gesetzlich möglichen Höchstsatz von 37,50 Euro. Die BKK Westfalen-Lippe erhebt ebenfalls einen Zusatzbeitrag, deckelt ihn aber bei zwölf Euro im Monat. Mitglieder der DAK und der KKH-Allianz müssen acht Euro pro Monat zusätzlich überweisen. Insgesamt sind knapp neun Millionen der rund 51 Millionen Kassenmitglieder betroffen.
Und mindestens diese knapp neun Millionen müssen damit rechnen, auch im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag zu zahlen. Wahrscheinlich sind es aber noch ein paar mehr. "Zusatzbeiträge auf breiter Front erwarten wir nicht, aber ausdrücklich ausschließen möchten wir neue Zusatzbeiträge für einzelne Krankenkassen nicht", sagte ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zu sueddeutsche.de. "Die Situation einer einzelnen Krankenkasse kann einfach weit vom Durchschnitt abweichen."