Bayerns Landesbank BayernLB verklagt Österreich

Die BayernLB fordert Milliarden von der maroden und inzwischen verstaatlichten Hypo Alpe Adria zurück. Die Regierung in Wien will dagegen nicht allein für das Institut zahlen.

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Bayerns Finanzminister Söder ist sauer auf Österreich, weil die Hypo Alpe Adria Milliarden-Kredite nicht zurückzahlt. Jetzt geht Bayerns Landesbank gegen die Regierung in Wien vor - wegen Enteignung.

Von Klaus Ott

Als Bayerns Finanzminister Markus Söder kürzlich bei einer Veranstaltung in Inzell den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz traf, fiel die Begrüßung ziemlich frostig aus. Kurz wollte sich als guter Nachbar präsentieren, doch Söder wehrte ab. "Beim Geld hört die Freundschaft auf". 2,3 Milliarden Euro schuldet die Kärntner Finanzgruppe Hypo Alpe Adria noch ihrer einstigen Muttergesellschaft, der Landesbank in München. Bislang hat Söder bei Besuchen in Wien vergeblich versucht, die Milliarden einzutreiben. Das marode, vor Jahren notverstaatlichte Geldinstitut aus Kärnten und dessen Eigentümer, die Republik Österreich, zahlen einfach nicht. Jetzt wollen sich der Freistaat Bayern und seine Landesbank nicht länger hinhalten lassen.

Die BayernLB verklagt Österreich. Beim Verfassungsgerichtshof in Wien erhebt die Landesbank Beschwerde gegen mehrere Sondergesetze, mit denen man widerrechtlich enteignet worden sei. Die Klage sei unausweichlich, sagt Söder. "Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen." Regierung und Parlament der Alpenrepublik hatten im Sommer gesetzlich verfügt, dass nicht nur Österreichs Steuerzahler für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria aufkommen müssten, sondern auch die Gläubiger der Kärntner Bank. Für die BayernLB heißt das: Kredit-Forderungen in Höhe von knapp 800 Millionen Euro erlöschen, weitere Außenstände in Höhe von 1,5 Milliarden Euro werden zwangsgestundet. Trotz bestehender Haftungen des Landes Kärnten und der Republik Österreich für die Hypo Alpe Adria. Das verstoße gegen den Schutz des Eigentums und den Schutz vor Willkür, also gegen österreichische und europäische Grundrechte, trägt die Landesbank beim Verfassungsgerichtshof in Wien vor.

Mehr als ein Nachbarschaftsstreit

Der Freistaat Bayern und seine Landesbank gegen die Alpenrepublik Österreich und deren Hypo Alpe Adria - das ist nicht nur ein Nachbarschaftsstreit um zwei beinahe pleite gegangene Geldinstitute und deren Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler, sondern zugleich ein Grundsatzkonflikt in Europa. Was denn staatliche Garantien noch wert seien, fragen sich besorgt die Finanzminister in der EU. "Wir haben alle erhebliche Probleme damit", hatte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble schon im Sommer zum österreichischen Schuldenschnitt per Gesetz erklärt. Das habe er der Regierung in Wien auch unmissverständlich gesagt. Was aber nichts half. Sozialdemokraten und Konservative, die in einer großen Koalition Österreich regieren, wollen den eigenen Bürgern demonstrieren: Ihr zahlt nicht alleine für die Hypo Alpe Adria, die bei Geschäften auf dem Balkan und anderswo bereits mehrere Milliarden Euro Staatsgeld verspielt hat.

Die BayernLB warnt in ihrer Verfassungsbeschwerde vor den Folgen dieser Politik. Würde die "Schonung öffentlicher Mittel" als Grund für eine Enteignung ausreichen, dann gäbe es "keinen Eigentumsschutz gegenüber der öffentlichen Hand mehr". Finanzminister Söder sieht das genauso. Investitionen in Österreich seien gefährdet, wenn dieses Beispiel Schule mache. "Wer garantiert denn, dass es nicht nur der BayernLB so ergeht." Söder bezeichnet die Wiener Sondergesetze als einen "einmaligen, nicht akzeptablen Vorgang in der Eurozone".

Sehr besorgt ist auch die Finanzbranche. "Das Vertrauen in Garantien der öffentlichen Hand wird fundamental erschüttert", warnte des deutsche Bundesverband Investment (BVI), dessen Mitglieds-Fonds mehr als zwei Billionen Euro verwalten, frühzeitig Österreichs Regierung. Dies gefährde die Bemühungen "auch anderer Euroländer" um Stabilität. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerte solche Bedenken. Alles vergeblich. Für die wilden Geschäfte des Kärntner Instituts, das ehedem eine Art Hausbank des früheren, vor sechs Jahren verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider gewesen war, sollen nicht nur Österreichs Bürger büßen.

Weitere Verfahren laufen

Die Gläubiger der Hypo Alpe Adria sollen ebenfalls zahlen. Darunter - neben Versicherungen, Fonds und Geldinstituten bis hin zur Weltbank - vor allem die BayernLB. Die hat bereits 3,7 Milliarden Euro bei der Hypo Alpe Adria verloren und will die 2,3 Milliarden Euro, die noch an Krediten in der Kärntner Bank liegen, unbedingt wieder haben. Deshalb läuft beim Münchner Landgericht eine Klage auf Rückzahlung dieser von der Hypo Alpe Adria einseitig eingefrorenen Darlehen. Die Aussichten für die BayernLB bei Gericht in München sind gut. Umso größer der Unmut von Söder und der Landesbank über die Enteignung per Gesetz, mit der das Nachbarland das Münchner Verfahren unterlaufe.

Ex-BayernLB-Vorstände zahlen und gehen

Gegen geringe Geldauflagen endet für den Ex-Chef der BayernLB, Michael Kemmer, und drei weitere ehemalige Vorstände der Prozess wegen Untreue. Sie waren am Desaster rund um die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria beteiligt. Von Stephan Radomsky mehr ...

"Österreich hat große Angst, dass das Landgericht München zugunsten der BayernLB entscheidet", sagt Söder. "Wir sind nicht die einzigen, die klagen", so der Finanzminister. Andere Gläubiger der Hypo Alpe Adria wollten ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen. Vor Gericht in Wien wird es auch darum gehen, ob eine Pleite der Hypo Alpe Adria nicht die bessere, weil gerechtere Lösung wäre. Es gebe keinen sachlichen Grund dafür, bei der Hypo Alpe Adria kein Insolvenzverfahren zu eröffnen, heißt es in der Beschwerde der BayernLB, die mit Anlagen 344 Seiten umfasst. Die Kärntner Bank sei ja "kein systemrelevantes Kreditinstitut mehr".

Im Insolvenzfall müsste wohl die Republik Österreich für die Schulden der Hypo Alpe Adria geradestehen. Genau das will die Regierung in Wien offenbar vermeiden. Bleiben noch, als letzte Lösung, politische Gespräche. "Wir sind immer offen", sagt Söder. Es komme nur auf den Preis an.