USA Netzneutralität weg - was jetzt?

Proteste für die Netzneutralität in Washington D.C.

(Foto: AFP)
  • Damit hat die Regulierungsbehörde Regeln für Netzanbieter aus dem Jahr 2015 abgeschafft.
  • Mehrere Interessengruppen haben bereits Klagen angekündigt
  • Einer Umfrage der University of Maryland zufolge sprechen sich 83 Prozent der US-Amerikaner gegen eine Abschaffung der Netzneutralität aus.
Von Johannes Kuhn, Austin

Die Gegner haben vergebens gehofft: Die amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC hat am Donnerstag die Netzneutralität gekippt. Die konservative Mehrheit an der Spitze der Regulierungsbehörde hat die Regeln aus dem Jahr 2015 abgeschafft. Diese seien eine Lösung gewesen für "ein Problem, das nicht existiert".

Die demokratische Vertreterin Jessica Rosenworcel kritisierte die "Verachtung der Behörde gegenüber dem Bürgerwillen." Die Befürworter eines freien und gleichen Internets hoffen nun auf die Gerichte: Mehrere Interessengruppen haben bereits Klagen angekündigt. "Bis diese Klagen entschieden sind, werden die Breitband-Anbieter wahrscheinlich keine Änderungen einführen", sagt Kevin Werbach von der Wharton Business School an der University of Pennsylvania. "Das dauert in der Regel mindestens ein Jahr."

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In den Klagen geht es darum, ob die FCC die Regeln von 2015 so einfach kassieren kann. Breitband- und Mobilfunkanbieter werden nun wieder als Informationsdienste statt als Telekommunikationsanbieter klassifiziert. Wegen zahlreicher Grundsatzurteile kann die FCC solche Informationsdienste aber kaum regulieren und gibt die Aufsicht damit wieder ab.

Kritiker fürchten, dass die Anbieter für einzelne Dienste künftig kassieren

Der Oberste Gerichtshof hat der FCC jedoch schon vor Jahren in einem Grundsatzurteil zugestanden, dass sie über die Klassifikation von Anbietern entscheiden darf. Das macht es den Klägern schwer, der Behörde nachzuweisen, dass sie ihre gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten überschreitet - sie müssten buchstäblich im Kleingedruckten suchen oder verletzte Grundrechte geltend machen.

Kritiker der FCC-Entscheidung warnen, dass die Anbieter den Internet-Zugang nun in kleine Pakete aufteilen und Zusatzgebühren für Dienste wie Video-Streaming verlangen könnten. Betreiber kleinerer Suchmaschinen und Streaming-Dienste befürchten, dass sie für Kunden unattraktiver werden.

Auswirkungen werden die Kunden nicht direkt auf ihrer Handy- oder Breitband-Rechnung sehen, glaubt Danny Kimball, der am Goucher College in Baltimore zum Thema forscht. "Die Verbraucher werden wahrscheinlich mehr zahlen, aber vor allem für Dienste wie Netflix oder Spotify, die ihre neuen Gebühren an Provider wie Comcast, Verizon oder AT&T auf ihre Kunden umlegen werden."

Kevin Werbach von der Wharton Business School rechnet damit, dass Provider häufiger Online-Dienste vorübergehend sperren werden, wenn es zu Disputen um Lizenzgebühren kommt. Solche Streitigkeiten sind im TV-Geschäft zwischen Fernsehsendern und Kabel-Anbietern, die das Signal transportieren, gang und gäbe. Da die Anbieter inzwischen auch selbst im Inhalte-Geschäft sind, können sie zudem ihre eigenen Dienste bevorzugt durchleiten. Eine Untersuchung der "Zero Rating" genannten Praxis, Kunden für die Nutzung bestimmter Dienste kein Datenvolumen zu berechnen, hatte FCC-Chef Ajit Pai bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar eingestellt.

Weil nur eine Handvoll Firmen Breitband-Internet oder Mobilfunk anbieten, finden viele US-Konsumenten nur schwer eine gleichwertige Alternative. Die Provider haben angekündigt, angesichts der neuen Einnahmemöglichkeiten den Netzausbau voranzutreiben.

Nach der Entscheidung der FCC ist künftig wieder die Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) für die Regulierung der Internet-Anbieter zuständig. Die FTC kann aber keine Grundsätze festlegen. Zudem steht bald eine brisante Entscheidung an: Der Telekom-Anbieter AT&T will gerichtlich erreichen, dass die FTC Anbieter überhaupt nicht regulieren kann - dann wäre zunächst einmal gar keine Behörde mehr zuständig. Das Urteil dazu wird Anfang 2018 erwartet.

Die FCC-Entscheidung deshalb zu verschieben, lehnte der Vorsitzende Pai ab. Einer Umfrage der University of Maryland zufolge sprechen sich 83 Prozent der US-Wähler gegen eine Abschaffung der Netzneutralität aus. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Proteste gegeben, im US-Kongress gingen Aktivistengruppen zufolge eine Million Anrufe zum Thema ein.

Twitter, Mozilla und andere kleinere Akteure unterstützten den Protest, größere Technologie-Firmen wie Facebook und Google hielten sich - wohl auch angesichts ohnehin bestehender Spannungen mit Washington - zurück. Der Kongress könnte mit einem Gesetz die Frage der Netzneutralität lösen und so verhindern, dass die FCC weiterhin je nach Parteizugehörigkeit des US-Präsidenten den Kurs ändert. Doch obwohl einzelne Politiker eine überparteiliche Lösung fordern, gilt im zerstrittenen Washington ein derartiger Vorstoß als ausgeschlossen.

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