Chinas Regierungskritiker werden im Netz gnadenlos gejagt. Für sie geht es beim Streit zwischen Peking und Google um die ganz persönliche Freiheit. Doch wie wird die Regierung reagieren?
Ein Leben ohne Google? "Da würden viele Chinesen lieber auswandern", sagt der Blogger Michael Anti in Peking. Ob es soweit kommt, ist an diesem eiskalten Januartag in Peking noch unklar.
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Blumen vor dem Google-Firmensitz in Peking: "Meine Unterstützung ausdrücken" (© Foto: Reuters)
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Die Frage aber steht immerhin im Raum, seit Google am Mittwoch der chinesischen Internetzensur offen den Kampf erklärt hat. Vor dem Hauptquartier von Google in Peking legten am Mittwoch einige Chinesen rote Rosen und weiße Lilien in den Schnee. Er wolle seine "Unterstützung für Google" ausdrücken, sagte Zhao Gang, ein 30-jähriger Angestellter einer IT-Firma.
Google hatte kurz zuvor mit seinem Rückzug aus China gedroht, weil es Opfer einer "hochgradig raffinierten" Hacker-Angriffs aus China geworden sei. Den Angreifern sei es vor allem zum "Zugang zu den Gmail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten" gegangen, erklärte die Firma.
Im Video: Nach Hackerangriffen will der US-Internetkonzern Google sich aus China zurückziehen. Weitere Videos finden Sie hier
Man sei ab jetzt nicht mehr bereit, "Resultate auf Google.cn zu zensieren", schrieb der Chefjurist von Google, David Drummond, auf dem firmeneigenen Blog. "Wir sind uns bewusst, dass dies durchaus das Schließen von Google.cn und möglicherweise unserer Büros in China bedeuten kann", heißt es in der ungewöhnlichen Erklärung.
Es geht um die persönliche Freiheit
Für Regimegegner in China geht es bei diesem Thema nicht nur um den abstrakten Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und Zensur. Es geht ganz konkret um ihre persönliche Freiheit, denn Chinas Staatssicherheit jagt sie gnadenlos.
Das musste etwa der 43-jährige Journalist Shi Tao erfahren. Er hatte eine interne Anweisung der chinesischen Zensoren per E-Mail versandt. Chinas Regierung setzte daraufhin die Firma Yahoo in Hongkong unter Druck, bis sie den Fahndern Zugang zu Shi Taos E-Mail-Konto gewährte.
Mit diesem Material wurde Shi Tao am 11. März 2005 von einem chinesischen Gericht in einer zweistündigen Verhandlung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Er sitzt bis heute.
Für jede Firma, ganz besonders aber für eine wie Google, die sich den Slogan "don't be evil" - tu' nichts Böses - auf ihre Fahnen geschrieben hat und mit Informationen ihr Geld verdient, war China stets ein schwieriger Markt.
Die Repression genau verfolgt
Das Dilemma begleitete Google, seitdem es im Jahr 2006 mit der Gründung der "Google.cn"-Suchmaschine auf diesen Markt drängte. Google-Chef Eric Schmitt erläuterte am 12. April jenen Jahres in einem Pekinger Ballsaal seine Ziele, als eine chinesische Reporterin aufstand. "So, Herr Schmitt, wie weit wollen Sie denn beim Verkauf ihrer Seele gehen, um in China Geschäfte zu machen?", fragte die Journalistin der Shanghai Daily.
Erst jetzt kennt man die Antwort. "Die Firma hat sich gegen kurzfristige Geschäftsinteressen in China und für den langfristigen Schutz ihres Markennamens entschieden", sagt Rebecca MacKinnon, eine US-Expertin für chinesische Internet-Zensur.
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Single Awareness Day
China hat viel mehr zu verlieren, als das moralische Gesicht vor irgendwelchen schmeichelnden Auslandsvertretern.
Wie eh und je ist die technische Entwicklung von verfügbarem Wissen abhängig, und gerade China hat in der Geschichte bereits mehrfach die negativen Konsequenzen der Abschottung erfahren. Dieser steiler Weg aus dem Mittelalter in die Neuzeit und von dort mit in die Zukunft wäre ohne internationalen Austausch nicht möglich gewesen.
Welche Rolle nun Google für die technische Entwicklung spielt, darüber lässt sich sicher streiten. Jedoch ist die Suchmaschine nur EIN (recht populärer Repräsentant) der beeinträchtigten Internetdienstleistungen, weswegen es der Fall überhaupt in die Medien geschafft hat. Die Entwicklungen der letzten Zeit verleiten zum Schluss, dass China bis auf Weiteres schlicht die erweiterte Werkbank des Westens bleiben will, und den geistigen Entwicklungsstand des Volkes auf ein hierzu notwendiges Maß beschneidet.
Wenn man mal absieht von den sicher auch berechtigten Unternehmensinteressen, handelt es sich schließlich doch auch um einen Kulturkampf. Man kann sich schon vorstellen, dass die Macher von Google ausreichend genervt sind von der Zensur und den Angriffen auf ihre Server.Schließlich hat Google in der ganzen Welt einen Ruf zu (ver-)spielen. Wenn es möglich ist von außen an die Google-Daten seiner Nutzer heran zu kommen, steht Google nicht nur in China ziemlich schlecht da.
Hier stehen allerdings, was viel wichtiger ist, Gedanken der Aufklärung gegen eine Doktrin der oligarchen Zensur des chinesischen Partei- und Staatsapparates.
Auch China wird natürlich im Laufe der Zeit eine mentale Öffnung im Hinblick auf westliche Aufklärungswerte, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nicht verhindern können, wenn es in der restlichen Welt seine Waren verkaufen will. Diese müssen ja auch entwickelt werden. Dabei gehen eben auch soziale und gesellschaftliche Themen mit in die Köpfe der chinesischen Entwickler und Produzenten. Und eine Verbesserung des sozialen Status und der Lebenshaltung in China, wird mittelfristig auch eine Veränderung in den Köpfen in Richtung Liberalisierung bewirken. Sicher geht das nicht von heute auf morgen. Schließlich ist die Aufklärung in Europa ja auch schon ein paar Jährchen her, und was mussten wir danach noch alles im aufgeklärten Europa erleben.
bubon.de
Es ist ja sehr bequem andere Länder zu verurteilen was die Pressefreiheit angeht. Besonders wenn es sich noch um die sogenannten "bösen" kommunistischen Staaten handelt.
Da frage ich mal wie Sie das nennen würden, daß nur in einer Randnotiz in einer Zeitung erwähnt wurde, daß in Afghanistan eine Demonstation gegen die Besatzertruppen mit 9 Toten endete.
Vom Iran hat man wochenlange Berichterstattungen gelesen weil es den Interessen der Westmächte nutzte.
Afghanistan wird einfach unterdrückt um die kommende Konferenz nicht zu gefährden.
Unmoralisch und verwerflicher Journalismus. Bin maßlos enttäuscht, daß die SZ das mitmacht.