Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste Grenzenlos informiert

"Nur ein internes Computersystem der Regierung": US-Geheimdienstkoordinator Clapper spielt die Bedeutung des Prism-Datensammelprogramms herunter und bestreitet, dass US-Bürger davon betroffen sind. Doch einem Medienbericht zufolge verfügen die US-Behörden über ein Analyseprogramm, mit dem sich der Datenzufluss aus sämtlichen Ländern genau messen lässt. Demnach wurden in den USA allein im März drei Milliarden Daten-Einheiten erfasst.

Von Oliver Klasen

Dass US-Geheimdienste im Namen der nationalen Sicherheit und der Terrorabwehr exzessiv Daten sammeln, ist bereits seit Jahren klar. Doch was durch Enthüllungsberichte der Washington Post und des britischen Guardian in der vergangenen Woche herauskam, übersteigt selbst die schlimmsten Befürchtungen. Eine geleakte Präsentation der Militärnachrichtendienstes National Security Agency (NSA) enthüllt, dass die US- Sicherheitsbehörden direkten Zugang zu sämtlichen Daten haben, die Facebook, Apple, Google, Yahoo und andere wichtige Anbieter über ihre Nutzer speichern.

"Prism" heißt das bisher streng geheime Programm, das den Geheimdiensten Zugang zu Verbindungsdaten sowie gespeicherten und verschickten Informationen wie E-Mails, Fotos und Videos verschafft. Seit 2007 existiert es offenbar - auf der Grundlage des sogenannten Protect America Act, damals beschlossen am symbolträchtigen Datum 11. September. Dem Guardian zufolge wird mit den Informationen aus Prism mittlerweile der größte Teil des täglichen Geheimdienst-Briefing für US-Präsident Barack Obama bestritten.

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Nachdem die Unternehmen bestritten haben, den Behörden direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren, äußert sich jetzt die US-Regierung erstmals ausführlicher zu den Berichten - und spielt die Bedeutung der Datensammlung im Internet herunter: US-Geheimdienstkoordinator James Clapper sagt, Prism sei lediglich "ein internes Computersystem der Regierung" und "kein geheimes Programm zum Sammeln oder Aufsaugen von Daten".

Alles legal und nur gegen den Terror

Es diene dazu, das gesetzlich erlaubte Sammeln elektronischer Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen. Die Regierung erhalte Informationen von Servern amerikanischer Internet-Unternehmen auf Gerichtsbeschluss und könne eine Internet-Überwachung nur dann anordnen, wenn es einen "zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland" gebe. Darunter fielen der Kampf gegen den Terrorismus, sowie die Verbreitung von Waffen und Cyber-Bedrohungen.

Alles legal, nicht gegen US-Bürger gerichtet und ausschließlich im Dienste des Kampfes gegen den Terror. Das ist die Version der Geschichte, die Clapper verbreiten will. Außerdem spricht er von "leichtsinnigen Enthüllungen" und wirft den Medien vor, "bedeutende Fehldarstellungen" verbreitet zu haben. "In ihrer Hast zu publizieren, haben die Medien nicht den gesamten Kontext berücksichtigt" und wichtige Informationen außer Acht gelassen, etwa die Tragweite, wie stark die Überwachungsprogramme von allen drei Staatsgewalten beaufsichtigt würden. Nach Angaben von Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes prüft die US-Regierung deshalb juristische Schritte gegen die Veröffentlichungen.

Der Guardian enthüllt indes weitere Einzelheiten über die weltweiten Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste. Die Zeitung berichtet von einem System der NSA, das einen Überblick über die gesammelten elektronischen Informationen gebe. "Boundless Informant" - zu deutsch: grenzenloser Informant. Das ist der Name des Programms, das unter anderem anzeigt, wie sich die Daten auf einzelne Länder verteilen.

Allein im März habe die NSA laut des Systems 97 Milliarden Daten-Einheiten aus Computer-Netzwerken in aller Welt gesammelt, heißt es in dem Bericht. Davon entfielen 14 Milliarden auf Iran und 13,5 Milliarden auf Pakistan. Mittels einer Farbskala von grün bis rot lasse sich darstellen, wie intensiv die Sammlung in einem bestimmten Land sei. Auch in den USA selbst seien in diesem Zeitraum mehr als drei Milliarden Daten-Einheiten erfasst worden.