Terrorismus Deutschland macht sich für Vorratsdatenspeicherung stark

  • Wie sehr darf man die Freiheit der Bürger begrenzen, um ihre Sicherheit zu garantieren? Europäische Minister sind sich einig in ihrer Antwort.
  • Ein vertrauliches Dokument zeigt, dass die Überwachungsthemen längst feststehen. Europol setzt sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen EU-Geheimdiensten und der USA aus.
Von Johannes Boie

Das sah von Anfang an nach einem etwas zu erstaunlichen Zufall aus: Innerhalb weniger Tage sprachen sich sowohl der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, wie auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür aus, künftig verschlüsselte Kommunikation im Netz zu knacken.

An diesem Donnerstag treffen sich nun sämtliche Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Riga. Auch da geht es um Terrorismus und die Frage, wie sehr man die Freiheit der Bürger begrenzen soll, um ihre Sicherheit zu garantieren. Und auch bei diesem informellen Treffen, das als Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels stattfindet, werden sich sehr viele Minister erstaunlich einig sein.

Das liegt daran, dass es sich nicht um Zufälle handelt. Ein vertrauliches Dokument aus dem Auswärtigen Amt zeigt, dass die Überwachungsthemen längst abgesprochen sind, nämlich im EU-Gremium "Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit". Der Ausschuss tagte nach den Anschlägen von Paris. Aus dem Dokument geht zum Beispiel hervor, dass sich Europol für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der Mitgliedstaaten und denen der USA einsetzt.

Deutschland macht sich für eine Vorratsdatenspeicherung stark

Außerdem machen sich Deutschland, Tschechien und Österreich für eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark. In den Mitgliederstaaten herrsche in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung "Rechtsunsicherheit", die Kommission solle jetzt prüfen, "inwieweit eine anlasslose Speicherung möglich und zulässig ist."

Für die Entschlüsselung von "islamistischen Informationen" machen sich derweil Frankreich, Belgien, die Niederlande und Finnland stark. Die entsprechende Technik ist heftig umstritten, weil Verschlüsselung, die geknackt werden kann, für die Nutzer keinen Sinn mehr ergibt. Außerdem können Behörden oft erst nach dem Knacken feststellen, ob es sich wirklich um "islamistische Informationen" handelt.