Strenge Datenschutz-Auflagen Kalifornien will Facebook bändigen

Ein kalifornisches Gesetz soll Facebook dazu verpflichten, die Privatsphäre der Nutzer stärker zu achten. Eltern würden Zugang zu den Profilen ihrer Kinder erhalten, Privatsphären-Einstellungen bereits bei der Anmeldung geklärt werden.

Von Johannes Kuhn

Es hat keinen Namen, sondern nur eine Nummer: SB242 heißt das Gesetz, mit dem Kalifornien Facebook privater machen möchte. Doch die neuen Regeln, deren Einführung die demokratischen Mehrheitsführerin im kalifornischen Senat, Ellen Corbett, vorantreibt, dürften Facebook-Gründer Mark Zuckerberg überhaupt nicht schmecken.

Ein Netzwerk dominiert die Internet-Welt

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Die Regeln, mit denen Corbett für mehr Privatsphäre sorgen möchte, gelten nur für den US-Bundesstaat - in dem auch Facebook sein Hauptquartier hat. Hierzulande hätte es also keine Auswirkungen. Die Auflagen wären jedoch selbst für deutsche Verhältnisse hoch: Soziale Netzwerke müssten demnach Nutzer schon während des Registrierungsprozesses ihre Privatsphären-Einstellungen wählen lassen.

Mehr noch: Bei den Voreinstellungen, so verlangt der Gesetzesentwurf, müsste die öffentliche Auflistung "(...) jeglicher Informationen über einen registrierten Nutzer, ausgenommen Name und Wohnort, ohne dessen Zustimmung verboten sein."

Bislang verfährt Facebook umgekehrt: Die Grundeinstellungen setzen praktisch alle Informationen eines Nutzers auf öffentlich, machen sie also über das freie Web zugänglich. Erst in den Profileinstellungen können Mitglieder dies ändern, erhalten allerdings vom Portal Vorschläge, die einige Informationen für andere zugänglich machen.

Der kalifornische Gesetzesentwurf setzt dem nun enge Grenzen: Wenn ein soziales Netzwerk Informationen über einen Nutzer öffentlich zugänglich macht, die über Namen und Wohnort hinausgehen, muss es diese nach dem entsprechenden Hinweis innerhalb von 48 Stunden löschen. Ansonsten droht eine Geldstrafe von 10.000 Dollar.

Eltern: Zugang zum Kinder-Account

"Sie sollten sich nicht registrieren und die persönlichen Informationen preisgeben müssen, bevor sie an dem Punkt angelangen, an dem Sie 'Bitte teilt meine persönlichen Informationen nicht' sagen", erklärte Corbett im Gespräch mit dem San Francisco Chronicle.

Ein weiterer Punkt betrifft die Online-Daten von Kindern und Jugendlichen: Zwar beträgt das Mindestalter für Facebook-Nutzer offiziell 13 Jahre, doch einer Studie des PEW Research Centers zufolge, auf die Zeit Online hinweist, besitzt beinahe die Hälfte aller Zwölfjährigen in den USA einen Facebook-Account.

Geht es nach dem Gesetzesentwurf, können Eltern von Kindern und Jugendlichen künftig den Zugang zum Konto ihres Nachwuchses einfordern, um dort beispielsweise sensible Informationen zu löschen. Auch hier droht Netzwerken wie Facebook eine Strafe von 10.000 Dollar, wenn sie dies nicht zulassen.

Gerade die Kinderklausel wirft allerdings einige Probleme auf, wie John Biggs vom IT-Blog Techcrunch einwirft: Wie zum Beispiel verhält es sich mit Scheidungskindern? Wie wird verhindert, dass sich unberechtigte Personen Zugriff auf die Konten verschaffen?

Facebook: "Verdeckte Opposition"?

Diverse Internetportale wollen das Gesetz nun verhindern - allen voran Facebook. "Sie haben vor allem Angst vor einem Präzedenzfall", sagte der Industrie-Analyst Dan Olds von der Gabriel Consulting Group dem Online-Magazin Computerworld, "Wenn das Gesetz verabschiedet wird, diktiert der Staat den sozialen Netzwerken, wie sie operieren. Nach Ansicht von Facebook wäre dies ein Dammbruch."

Senatorin Corbett spricht bereits jetzt von einer "verdeckten Opposition" gegen sie und ihr Gesetz. Ein Facebook-Sprecher erklärte, die Gesetzgebung sei eine "schwerwiegende Bedrohung für die Facebook-Geschäfte in Kalifornien."

Beobachter rechnen nun damit, dass die betroffenen Unternehmen bei anderen Abgeordneten zumindest eine Abmilderung des Gesetzentwurfs erreichen kann - immerhin ist die IT-Branche ein äußerst wichtiger Arbeitgeber im hochverschuldeten Kalifornien.

Für eine Abmilderung spricht auch, dass eine Regulierung auf der Ebene der US-Bundesstaaten für ein Internet-Unternehmen äußerst ungewöhnlich und eine kalifornische Eingabemaske bei Facebook und Co. wenig praktikabel wäre.

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