Panoramafreiheit Nein, die EU will Ihr Urlaubs-Selfie nicht verbieten

Die Wikipedia warnt: Fotos von der Elbphilharmonie könnten zu Abmahnungen führen.

(Foto: Rainer Freder, AN-D)
  • Mit großen Lettern und schrillen Tönen wird derzeit vor einem neuen EU-Gesetz gewarnt.
  • Angeblich könnten die Urlaubsfotos von Millionen Europäern bald zur Zielscheibe von Abmahn-Anwälten werden.
  • Die Empörung ist übertrieben, doch es gibt eine reale Grundlage für die Warnungen.
  • Mittlerweile soll sich das EU-Parlament auf die Seite der Kritiker gestellt haben.
Von Simon Hurtz

Sommerzeit ist Reisezeit. Das sieht man nicht nur in den Fußgängerzonen der Touristenmetropolen, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Bei Facebook, Twitter und Instagram wimmelt es von Urlaubsbildern: Ein Selfie aus dem Kolosseum, ein Foto von der Akropolis, ein Schnappschuss vom Eiffelturm.

Doch zuletzt häuften sich die Warnungen, dass sich das bald ändern könnte: "Jetzt will die EU Selfies vor Sehenswürdigkeiten verbieten", warnte etwa der Daily Mirror. Und nicht nur die britische Yellow Press ist voll mit alarmistischen Schlagzeilen. Anlass für die Aufregung ist ein einziger Satz: "Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte."

Ein Bandwurmsatz bedroht die Panoramafreiheit

Dieser Bandwurmsatz ist der 421. von 556 Änderungsanträgen, die Abgeordnete des EU-Parlaments in einen Bericht zur anstehenden Reform des Urheberrechts eingebracht haben. Bislang gilt in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern: Wer auf öffentlichem Grund fotografiert, darf sein Bild anschließend unter eigenem Namen veröffentlichen - auch, wenn darauf urheberrechtlich geschützte Werke wie Skulpturen, Fassaden oder Kunstwerke zu sehen sind.

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Diese sogenannte Panoramafreiheit wollte die zuständige Piraten-Politikerin Julia Reda eigentlich stärken, doch ein französischer Abgeordneter der liberalen Fraktion machte ihr mit seiner Intervention einen Strich durch die Rechnung. Statt des liberalen deutschen Rechts soll nun die strikte Gesetzgebung aus Ländern wie Frankreich in Europa gelten. Das könnte "Millionen von Europäerinnen und Europäern in Konflikt mit dem Urheberrecht bringen, wenn sie ihre harmlosen, alltäglichen Gewohnheiten im Umgang mit Urlaubsfotos nicht fundamental ändern", sagt Reda.

Die Aufregung ist etwas übertrieben

Doch noch ist das Touristen-Selfie nicht in Gefahr. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Das Urheberrecht schützt Werke maximal 70 Jahre über den Tod ihres Schöpfers hinaus. Fotos von Kolosseum und Akropolis wären also auch in Zukunft nicht abmahnfähig - Selfies vor dem Eiffelturm allerdings schon, zumindest bei Nacht: Die Betreibergesellschaft beansprucht das Urheberrecht für Aufnahmen des beleuchteten Turms. Auch für moderne Gebäude wie die Elbphilharmonie oder das Atomium in Brüssel würde die neue Regelung gelten.

Im Zweifel kein Eiffel

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Die Formulierung "gewerbliche Nutzung" schränkt den betroffenen Personenkreis weiter ein. Wer seine Urlaubsbilder nur im privaten Kreis zeigt, müsste keine Konsequenzen fürchten. Doch bereits das Teilen in sozialen Netzwerken wäre problematisch, da sich die Plattformen kommerzielle Verwertungsrechte für hochgeladene Bilder herausnehmen.

Die Wikipedia läuft Sturm - und scheint Wirkung zu hinterlassen

Ob Kolosseum oder Eiffelturm, ob privat oder gewerblich, beschlossen ist noch nichts. Bislang hat nur der Rechtsausschuss dem EU-Parlament einen Bericht vorgelegt, über den am 9. Juli abgestimmt wird. Anschließend kann das Parlament die Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative anzustoßen, worüber diese wiederum mit Parlament und Ministerrat verhandeln soll. Führt das zu einer neuen Urheberrechts-Richtlinie, müssten die Mitgliedsländer die Änderungen noch in nationales Recht umsetzen.

Dennoch formiert sich der Widerstand im Netz. Mehr als 100 000 Menschen haben die Online-Petition "Rettet die Panoramafreiheit!" unterschrieben, die deutschsprachige Wikipedia warnt mit großflächigen Bannern. Demnach müsste eine mindestens sechsstellige Zahl von Bildern aus der Online-Enzyklopädie entfernt werden, wenn die aktuelle Forderung zum Gesetz werden sollte.

Ob es die Wucht des Protests oder die Kraft der Argumente war, ist unklar - doch nun scheint auch das EU-Parlament seine Meinung geändert zu haben. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentskreise berichtete, sei ein Großteil der Abgeordneten gegen eine entsprechende Änderung des Urheberrechts. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Wikipedia erfolgreich Einfluss auf die Politik nimmt: Im vergangenen Jahr stimmte die Duma für Panoramafreiheit in Russland - vorausgegangen war jahrelange Lobby-Arbeit der russischen Wikimedia-Stiftung.