NSA-Überwachung Deutschland drängte Microsoft zur Klage gegen E-Mail-Durchsuchung

Die US-Regierung will auf Daten zugreifen, die im Ausland gespeichert werden. Microsoft wehrt sich mit einer Klage dagegen. Jetzt wird bekannt: Deutschland hat Druck gemacht.

  • Microsoft klagt gegen das Urteil eines New Yorker Richters: Dieser hatte entschieden, dass Unternehmen Kundendaten offenlegen müssen, wenn sie für die amerikanische Regierung von Interesse sind.
  • Jetzt wird bekannt: Eine Drohung aus Deutschland ist mitverantwortlich für die Klage.
  • Es ist der zweite Fall, der verdeutlicht, wie sehr das Kundengeschäft von Firmen bedroht ist - gerade in Deutschland.

Deutschland droht Microsoft

Der Berlin-Besuch von Brad Smith, Chefjurist von Microsoft, verlief ungewöhnlich - wie die New York Times berichtet, endete er mit einer Drohung eines deutschen Regierungsmitarbeiters. Der Mitarbeiter, über den keine weiteren Details bekannt sind, forderte Microsoft demnach auf, gegen ein Urteil vorzugehen, das es der amerikanischen Regierung erlaubt, Nutzerdaten zu erfragen - auch wenn diese Daten außerhalb der USA gespeichert werden. Sollte diese Regelung bestehen bleiben, werde "die deutsche Regierung nie wieder auf ein amerikanisches Unternehmen vertrauen, wenn es darum geht, Daten in der Cloud zu speichern", so ein überliefertes Zitat des deutschen Regierungsmitarbeiters.

So argumentiert der Richter

Im dem vor Gericht verhandelten Fall geht es um Daten, die in einem Rechenzentrum in Dublin gespeichert sind. Dem Richter zufolge spielt das für US-Behörden aber keine Rolle, in seiner Begründung hieß es: Die Strafverfolgung wäre erheblich beeinträchtigt, wenn sich US-Beamte in jedem Fall mit ausländischen Kollegen austauschen müssten.

Microsoft hält dagegen, dass US-Beamte auch nicht mit einem amerikanischen Durchsuchungsbefehl in fremde Länder und dortige Wohnungen einmarschieren könnten. Diese Antwort lässt der Richter nicht gelten: Er sagt, es sei möglich, eine Herausgabe der Daten zu veranlassen, in Form einer richterlichen Anordnung. Diese verpflichtet die Unternehmen zur Herausgabe von Daten, unabhängig vom tatsächlichen Speicherort.

IT-Firmen fürchten um ihr Kundengeschäft - zu Recht

Apple, Cisco, Verizon und AT&T unterstützen Microsoft in dem Gerichtsverfahren. Die Firmen warnen, dass die Entscheidung des Richters negative Konsequenzen für ihr Geschäft haben könnte: Schließlich könnten amerikanische Unternehmen dann jederzeit aufgefordert werden, alle möglichen Daten weiterzugeben - und deswegen gegen geltende Datenschutzbestimmungen in den jeweiligen Ländern verstoßen.

Dass diese Angst um das Kundengeschäft berechtigt sein kann, zeigt gerade die Situation in Deutschland. Erst kürzlich gab die Bundesregierung bekannt, ihre Netz-Infrastruktur nicht mehr von Verizon zu beziehen. Der Konzern wird vom amerikanischen Geheimdienst NSA zu einer engen Kooperation gezwungen, wie die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt haben.