Bundesregierung und Bundestag reagieren auf den NSA-Skandal und planen, die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Telekommunikationskonzern Verizon zu beenden. Die im Zuge der NSA-Affäre offenbar gewordenen Beziehungen zwischen ausländischen Nachrichtendiensten und Firmen hätten gezeigt, "dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind", hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Auch der Ältestenrat des Deutschen Bundestags beschloss am Donnerstag, die Zusammenarbeit mit Verizon zu beenden.
Die Ankündigung kommt zumindest im Fall der Bundesregierung überraschend. Bislang war nur der Bundestag in der Kritik gestanden, weil er seine Internetinfrastruktur teilweise von Verizon bezieht. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Provider aus den USA hatte bislang in der Debatte keine Rolle gespielt. Die Bundesregierung ist derzeit aber ohenhin dabei, ihre IT-Infrastruktur neu zu planen. Verizon gilt dabei als politisch brisanter Internetanbieter, da das Unternehmen offenbar von dem US-Geheimdienst NSA zu einer engen Kooperation gezwungen wird.
Mit ihrem Schritt will die Bundesregierung wohl einer Ausweitung der Debatte zuvorkommen. Aus dem Ministerium hieß es, die Ankündigung sei auch eine Reaktion auf die Schlagzeilen, die der Bundestag mit seiner Zusammenarbeit hervorgerufen habe. Die Netzinfrastruktur des Bundes basiert derzeit auf drei unterschiedlichen Systemen. An zwei dieser Systeme war offenbar auch Verizon beteiligt. Allein der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) wird laut Angaben des Ministeriums ausschließlich von der Telekom betrieben. Über dieses System kommunizieren die Bundesministerien und Sicherheitsbehörden.
Kein sofortiges Ende
Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit Verizon aber nicht sofort beenden. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass manche Vereinbarungen eine Laufzeit bis zum Jahr 2015 hätten. Künftig wolle man ausschließlich mit der Telekom zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Angebot des Unternehmens liege bereits vor und müsse nun vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden.
Obwohl die Kommunikationsinfrastrukturen des Bundestags und der Bundesregierung voneinander unabhängig sind, ist es kein Zufall, dass beide Verfassungsorgane mit Verizon zusammenarbeiten. Das Bundesinnenministerium hatte im Jahr 2005 einen Rahmenvertrag mit Verizon ausgehandelt, der laut Informationen aus Ministeriumskreisen sehr günstige Konditionen umfasst. Die Konditionen dieses Vertrags habe sich auch der Bundestag zu Nutze gemacht und ebenfalls auf Verizon gesetzt.
Wenn Abgeordnete im Bundestag im Internet surfen, nutzen sie teilweise die Infrastruktur des umstrittenen US-Telekommunikationskonzerns Verizon. Das bestätigt jetzt die Bundestagsverwaltung. Die Opposition sieht das kritisch.
Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe sich für die Kooperation ausgesprochen, sagte Bundetagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke). Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und Obfrau in der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien (IuK-Kommission) des Ältestenrates, sagte, sie erwarte nun eine weitere vorausschauende Überprüfung möglicher anderer Kooperationen mit privaten Anbietern, die im Zusammenhang mit der NSA stehen.