Die große Koalition will noch in dieser Woche neue Regeln zum Schutz von Verbrauchern gegen Datenmissbrauch verabschieden. Union und SPD einigten sich am Montag auf eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, wie SPD-Innenpolitiker Michael Bürsch auf Anfrage bestätigte. Der Gesetzentwurf soll schon am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Künftig müssen Verbraucher ihre Einwilligung bei der Übermittlung von Daten zu Werbezwecken geben. Bisher konnten sie der Nutzung der Daten nur widersprechen.
Zudem sieht das Gesetz vor, dass der Abschluss eines Vertrags nicht mehr an eine Einwilligung zur Datenweitergabe gekoppelt werden darf. Mit neuen Regelungen soll zudem die Weitergabe von Daten aus Call-Centern heraus erschwert werden.
Dem Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb darf demnach künftig nicht mehr gekündigt werden können, womit seine Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Die Bußgelder für Datenschutz-Verstöße sollen außerdem massiv erhöht werden.
Unternehmen müssen schwerwiegende Datenschutzverstöße künftig offen legen. Ein Verbandsklagerecht, wie von der SPD angestrebt, wird jedoch nicht eingeführt.
Die betroffenen Ministerien hatten sich schon im vergangenen September auf eine Reform des Datenschutzes geeinigt. Die Innenpolitiker der großen Koalition hatten in den vergangenen Monaten allerdings um die Details des neues Gesetzes gerungen. Bei einem Treffen im Beisein von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Montag demnach nun eine Einigung erzielt worden.