Nach dem Terror von Toulouse Sarkozys gestörtes Verhältnis zum Internet

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy möchte künftig Internet-Nutzer bestrafen, die terrorverherrlichende Videos im Netz konsumieren. Der populistische Vorschlag wäre nur durch Überwachung umzusetzen - und passt bestens zur internetfeindlichen Grundhaltung des Staatsoberhaupts.

Von Johannes Kuhn

Der Schuldige hinter dem Schuldigen war schnell gefunden: "Jede Person, die regelmäßig im Internet Webseiten konsultiert, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, wird bestraft", kündigte Frankreichs Staatspräsident nur wenige Stunden nach dem Ende der dramatischen Ereignisse in Toulouse an.

Das Internet also, in dem Mohamed Merah Berichten zufolge dschihadistische Videos konsumiert und auch Bekannten gezeigt hat, soll dieser Logik nach die Tat begünstigt haben. Im Umkehrschluss des französischen Präsidenten muss dessen Nutzung deshalb strenger reguliert werden - in diesem Falle sogar durch Überwachung, denn nur so könnten die Behörden herausfinden, welche Seiten ein französischer Internetnutzer überhaupt aufruft.

Nun mag der Vorschlag der Wahlkampf-Strategie der "beweglichen Ziele" geschuldet sein, ständig neue Gesetzesideen in die Debatte einzubringen. Er zeigt aber auch die tiefe Internet-Skepsis, die Übergriffigkeit in den digitalen Raum, die Sarkozys Amtszeit geprägt haben.

Bereits 2009 nahm in Frankreich die Hadopi-Behörde (Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet) ihre Arbeit auf: Sie verfolgt illegale Downloads, die bei ihr gemeldet werden und kann bei dreimaligem Verstoß theoretisch sogar den Internet-Anschluss eines Filesharers kappen (three strikes). Eine erforderliche richterliche Zustimmung zu einen solchen Schritt wurde erst in das Gesetz eingeführt, nachdem das französische Verfassungsgericht es zwischendurch kassiert hatte. Inzwischen haben 250 Internetnutzer aufgrund der Regelung, die auf großen Druck der französischen Musik- und Filmindustrie zustande kam, Bußgeldbescheide erhalten, vor einer Kappung des Anschlusses schreckten die Behörden allerdings bisher zurück.

Netzsperren über geheime Liste

Noch nicht umgesetzt, aber bereits verabschiedet ist das "Loppsi-2"- Überwachungsgesetz, ein Mammut-Werk mit 142 Punkten. Neben einer Ausdehnung der Videoüberwachung enthält es zahlreiche Paragraphen, die Internet-Aktivisten ein Dorn im Auge sind: So weitet es die Online-Durchsuchung aus und erlaubt es, in einer Online-Durchsuchung auf Computern gefundene Beweismittel auch für Verfahren wegen möglicher anderer Vergehen zu nutzen.

Vor allem aber sieht es Netzsperren gegen kinderpornographische Seiten über eine geheime Liste des Innenministeriums vor - eine richterliche Prüfung der Blockier-Anordnungen sieht das Gesetz nicht vor. Sollte Sarkozy im Amt bleiben, könnten die Liste womöglich gesetzlich um terrorverherrlichende Portale ergänzt werden.

Im Juni 2011 kam zudem eine geplante Rechtsverordnung an die Öffentlichkeit, die es verschiedenen französischen Ministerien ermöglicht hätte, die Sperrung von Seiten zu verfügen, die eine Gefahr für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" darstellten. Nach starker öffentlicher Kritik an dieser Blankoscheck-Regelung kündigte die Regierung eine Überarbeitung an.