Die Bundesregierung sieht das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Netz nicht gefährdet: Laut Familienministerium ist das Vorgehen im Kabinett abgestimmt.

Die Bundesregierung sieht das Inkrafttreten des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet nicht gefährdet.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums widersprach am Mittwoch einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Vorlage des bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes bei der EU-Kommission dazu führen könnte, dass das Gesetz wegen der sogenannten Diskontinuität verfalle.

Frist bis zum 8. Oktober

Diskontinuität bedeutet, dass mit Ablauf der Legislaturperiode alle nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren beendet sind und neu aufgenommen werden müssen. Dies treffe hier nicht zu, sagte der Sprecher, weil das Gesetz bereits rechtskräftig verabschiedet sei. Außerdem laufe die Frist, bis zu der sich die EU äußern könne, am 8. Oktober ab.

Die Legislaturperiode ende aber erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages, die voraussichtlich erst Ende Oktober stattfinden wird. Nach dem 8. Oktober werde das Gesetz Bundespräsident Horst Köhler zur Ausfertigung zugeleitet.

Ein Sprecher des Familienministeriums betonte, dass der Umgang mit dem Gesetz innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sei.

(SZ vom 6.8.2009/bön)