Auch die Ausschreitungen, bei denen es zu Sachbeschädigungen durch Demonstranten kam, fanden erst Stunden nach der Verhaftung der beiden Aktivisten statt, argumentiert Madisons Anwalt. Da sich die Situation in dieser Zeit geändert hätte, könnten die beiden nicht wegen der Beihilfe zu diesen Taten belangt werden.
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Selbst für das Abhören des Funkverkehrs können die Aktivisten eventuell nicht belangt werden. Dieser sei nicht verschlüsselt, weshalb der Zugriff nach amerikanischem Recht nicht illegal sei, argumentiert der Bürgerrechtler Witold Walczak in der Pittsburgh Post-Gazette: "Wenn die Polizei privat kommunizieren möchte, gibt es sicherlich Möglichkeiten", sagt der Rechtsbeauftragte der Pennsylvania American Civil Liberties Union, "der Polizeifunk gehört nicht dazu."
Tatsächlich hatten die Verhaftungen kaum Auswirkungen: Die verbliebenen Mitglieder des Anarchisten-Kollektivs informierten die Demonstranten noch in den folgenden Tagen via Twitter über die Polizeibewegungen. So waren dort unter anderem Hinweise wie "Die Polizei versucht, den Schwarzen Block in der Nähe des Studentenwerks einzukreisen" zu lesen. Bei den Protesten am Rande des Gipfels kam es zu vereinzelten Ausschreitungen, insgesamt nahm die Polizei 193 Menschen fest.
"Es war entscheidend, die Informationen zu besitzen"
Bei einer Durchsuchung von Madisons New Yorker Haus am vergangenen Donnerstag beschlagnahmten FBI-Beamte Computer und anarchistische Literatur. Ob die Durchsuchung auch dazu dienen sollte, belastendes Material gegen weitere Mitglieder des "Tin Can Comms Collectives" zu finden, ist unklar.
Mitte Oktober ist eine Anhörung angesetzt. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte dies zu einem amerikanischen Präzedenzfall zum Umgang mit neuen Informationskanälen bei Demonstrationen werden.
Die beiden Aktivisten befinden sich nach Zahlung einer Kaution inzwischen wieder auf freiem Fuß. Elliot Madison zeigt sich im Gespräch mit der New York Times von seiner Unschuld überzeugt: "Sie haben mich für etwas verhaftet, das alle anderen auch getan haben und das absolut legal war", sagt er. "Es war für die Menschen entscheidend, die Informationen zu besitzen, die wir gesendet haben."
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(sueddeutsche.de/jk/holz)
Probleme beim Berliner Flughafen lange bekannt
Überschrift ist wieder mal falsch. Dümmer als die Polizei erlaubt müsste es heißen, denn sie wurden ja erwischt.
Wer die Wahrheit sagt, verhetzt das Volk, und wer sich geschickt anstellt, behindert die Arbeit der Polizei.
Ach ja, und wer auf dem Schulhof betet, versucht seine Mitschüler durch unzulässige Nötigung zu missionieren.
Man kann doch nur noch drüber lachen.
Opposition ist gestattet, aber bitte so, daß moderne Kommunikationsmittel nicht verwendet werden. Das könnte ihr ja zum Erfolg verhelfen. Dieser Fall zeigt, daß Schäusle, Bösbach und deren Überwachungsbefürworter auch diese Praxis "in den staatlichen Griff" bekommen müssen. Vom Twittern geht eine terrositische Gefahr für die Bevölkerung aus.
Anarchie ist doch nur in der Finanzwelt erlaubt. Wie kann sich ein einfacher Mensch erdreisten, anarchistische Literatur zu lesen?
So long...
Die Hamburger Polizei ist halt einfach voll engagiert, wenn auch hoechst ungeniert.
Ich erinnere an die Handlangerdienste fuer die Chinesen, waehrend des Fussballlaenderspiels Deutschland-Volksrepuplik China vor ein paar Jahren.
Da waren unsere Hamburger Freunde und Helfer im Einsatz fuer die KP China's. Da wurden alle tibetischen Flaggen im Stadion sofort entfernt. Die Chinesischen Kollegen observierten das Stadion und teilten dann per Funk den hamburgerpolizisten mit, wer unter Androhung der Festnahme seine tibetische Flagge abzugeben hatte.
Sonst haette wohl ein Chinese oder gar ein Tibeter am Fersehschirm in China die verbotene Fahne gesehen, wie bei der Fussball WM-Eroeffnung in Frankreich. Seitdem gibt es keine Liveuebertragungen mehr in China aus dem Westen , nur noch mit einer Minute Verzoegerung, so das die Zensurleute das Bild absegnen koennen.
Unglaublich, fuer was sich so eine Polizei im Rechtsstaat missbrauchen laesst.
Paging