Von J. Kuhn

US-Behörden verhaften zwei twitternde Aktivisten, die den Demonstranten beim G-20-Gipfel die Polizeitaktik verrieten. Es könnte ein Präzedenzfall werden.

Unter Aktivisten gehört der Mikrobloggingdienst Twitter heutzutage zum Standardwerkzeug, wenn es darum geht, während Demonstrationen Informationen über die aktuelle Lage auszutauschen oder Zwischenfälle zu dokumentieren.

Nun müssen vielleicht bald US-Gerichte entscheiden, wo dabei die Grenze zwischen dem Recht auf freie Rede und der Behinderung der Polizeiarbeit liegt. Hintergrund ist ein Vorfall am ersten Tag des G-20-Gipfels in Pittsburgh.

Am 24. September hatten sich nach dem Aufruf einer anarchistischen Gruppe mehrere tausend Demonstranten zu einer nicht genehmigten Protestaktion im Stadtteil Lawrenceville versammelt.

Im Zuge des Polizeieinsatzes, bei dem Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert wurden, durchsuchten Beamte auch ein Motelzimmer am Stadtrand. Dort fanden sie, so berichten US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente, zwei Männer: Mit einem Funkscanner ausgerüstet verfolgten diese die Kommunikation der Sicherheitsbehörden und leiteten die Informationen per Handy und Twitter an die Demonstranten weiter. Sie wurden sofort verhaftet.

Steuerung der Demonstranten?

Einer der beiden ist der New Yorker Sozialarbeiter Elliot Madison, dem nun wegen Behinderung der Strafverfolgungsbehörden die Anklage droht. Wie die New York Times berichtet, beteiligte sich der 41-Jährige an der Aktion der Aktivisten vom "Tin Can Comms Collective", einer linken Anarchistengruppe.

Durch seine Kurznachrichten über Einsatzorte und Bewegungen von Polizeieinheiten soll Madison nach Darstellung der Behörden das Verhalten der Protestierenden gesteuert haben. Dies hätte dazu beigetragen, dass sich die Demonstration nicht wie von der Polizei gefordert aufgelöst habe. Konkret nachzuweisen, dass Madisons Twitternachrichten die Bewegungen der Masse koordinierten, dürfte allerdings schwierig werden.