Export von Überwachungssoftware Allianz gegen die Feinde des Internets

Proteste in Bahrain 2012, die Polizei setzt Tränengas ein - und Überwachungstechnik

(Foto: REUTERS)

Deutsche Spezialfirmen exportieren fleißig Abhörtechnik ins Ausland - auch in Länder, die damit die eigenen Bürger drangsalieren. Die Verkäufe werden praktisch nicht kontrolliert. Ein neues Bündnis will das ändern.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Firma heißt Elaman und macht keinen Hehl daraus, was ihre Spezialisten so alles drauf haben. Egal, ob Handys oder Wifi-Netze, Internetdaten oder Satellitenkommunikation: Was auch immer überwacht und analysiert werden muss, Elaman macht's möglich. Das Unternehmen wirbt auf Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch für seine Dienste.

Das Unternehmen im Süden von München bietet seinen Dienste Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Ministerien und Sicherheitsdiensten im In- und Ausland an. Im Jahr 2011 tauchte der Name Elaman in den "Spy Files", den Spionagedokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks auf. Hier ist auch noch ein PDF-Dokument verfügbar, in der Elaman sehr differenziert seine Überwachungsexpertise bewirbt (PDF).

Es sind solche Unternehmen, die jetzt Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Human Rights Watch zu einem neuen Bündnis zusammengebracht hat. Es heißt Cause, was für "Coalition Against Unlawful Surveillance Exports" steht. Und setzt sich für ein Exportverbot von Überwachungstechnologien in alle Länder ein, die Menschenrechte missachten. An diesem Dienstag haben Vertreter des Bündnisses ihr Projekt in Berlin vorgestellt.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, berichtet von einer Zunahme von Opfern digitaler Überwachung in repressiven Staaten. E-Mails würden ausgespäht, Telefonate abgehört, selbst verdeckte Twitter- und Facebook-Zugänge geknackt, um staatsfeindliches Gedankengut und seine Urheber zu identifizieren. Dabei komme auch Überwachungstechnik aus Deutschland zum Einsatz.

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Sayed Yusuf al-Muhafdha vom Zentrum für Menschenrechte in Bahrain berichtet davon, selbst Opfer solcher Spähangriffe gewesen zu sein. Er kenne viele andere Fälle, in denen Menschen verhaftet, verhört und gefoltert worden seien - allein auf der Grundlage von Informationen, an die Behörden die nicht anders als mithilfe westlicher Spähprogrammen gelangt sein konnten. Sein Heimatland Bahrain steht wie andere Staaten und etliche Unternehmen auf der "Liste der Feinde des Internets", die Reporter ohne Grenzen zusammengestellt.

Auf der Liste finden sich auch Unternehmen wie die Gamma Group aus Deutschland (ein Firmenporträt hier) oder Hacking Team aus Italien. Sie böten Programme an, mit denen einzelne Computern und Handys überwacht werden könnten, so Reporter ohne Grenzen.

Bisher gebe es kaum Regeln für den Export von Überwachungstechnik, weder für Software noch für Hardware, sagt Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft, der auch in dem Bündnis dabei ist. Wer ein komplettes Überwachungszentrum mit Computern, Servern und Software auf eine der Inseln von Bahrain setzen will, müsse sich das nicht genehmigen lassen.

Kann der Export von Überwachungssoftware verboten werden?

Es gibt aber Bewegung: Die 41 Mitgliedsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Rüstungskontrolle haben sich Ende 2013 darauf geeinigt, auch Schadsoftware in die Liste der so genannten Dual-Use-Güter aufzunehmen. Das sind Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Also ziemlich genau das, was Unternehmen wie Elaman herstellen. Zu den Unterzeichnern dieses Abkommens gehören auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und die USA.

Die Europäische Kommission denkt zudem über eine neue Richtlinie für Dual-Use-Güter nach, die auch Schadsoftware betreffen könnte. Auch im Bundeswirtschaftsministerium soll es ein Umdenken geben. Unter den bisherigen FDP-Ministern waren Exportbeschränkungen noch abgelehnt worden. Der Bundestag beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema. Bei einer Anhörung vor einem Jahr gab Reporter ohne Grenzen eine umfangreiche Stellungnahme ab (PDF).

Schwierig ist aus der Sicht der Menschenrechtsorganisation auch, dass Deutschland die Ausfuhr solcher Überwachungstechnik in zweifelhafte Staaten sogar mit Hermes-Bürgschaften abgesichert habe. Deutschland mache sich mit solchen Praktiken "als Vorkämpfer für Menschenrechte extrem unglaubwürdig", sagt Geschäftsführer Mihr. Indirekt hat die Bundesregierung solche Hermes-Bürgschaften in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2011 bestätigt (PDF).

Allerdings dürften Regeln für solche Exporte schwer aufzustellen sein. Schon eine schnöde Festplatte oder ein USB-Stick können als Dual-Use-Produkte klassifiziert werden. Und eine Liste von Ländern, in die solche Überwachungstechnik nicht exportiert werden dürfte, wäre wohl immer unvollständig. Kaum vorstellbar, das etwa die Vereinigten Staaten auf der Liste stünden. Obwohl das Land seine eigenen Bürger eher zu viel als zu wenig ausspioniert.