Europäischer Polizeikongress Polizei rüstet sich im Cyberkrieg

Verliert der Staat im Internet sein Gewaltmonopol? In Berlin beraten Polizei, Politik und Industrie zwei Tage lang über den Kampf gegen die Kriminalität im Internet. Die breite Öffentlichkeit aber wird wenig erfahren von den Gesprächen. Linke Gruppen und Internetaktivisten laufen Sturm gegen den Kongress und beklagen die fehlende Transparenz.

Von Pascal Paukner und Kai Thomas

Es ist eine Situation, die ohne Krawall und Unruhe kaum mehr vorstellbar ist: Einmal im Jahr treffen sich in Berlin Vertreter von Polizei und Politik, um über die Zukunft der Polizeiarbeit zu diskutieren. Prominent dabei sind Unternehmen, die auf einer Messe neue Produkte der Sicherheits- und Überwachungstechnik präsentieren. Veranstaltet wird das, was sich Europäischer Polizeikongress nennt, aber nicht von offizieller staatlicher Stelle. Es ist eine private Veranstaltung des Behörden Spiegels, einer Fachzeitung für den öffentlichen Dienst in Deutschland.

Dementsprechend heftig ist auch die Ablehnung derjenigen, die Staat und Polizei traditionell distanziert gegenüberstehen. Auch in diesem Jahr brannten vor der am Dienstag beginnenden zweitägigen Veranstaltung wieder Autos und Barrikaden in Berlin-Kreuzberg. Wer mit Vertretern der Polizei in Berlin spricht, erfährt über die gewaltsamen Proteste dennoch wenig Verwunderung, ganz zu schweigen von Empörung. An die Proteste hat man sich in der Bundeshauptstadt gewöhnt, wie es scheint.

Doch die Kritik an der Veranstaltung nimmt zu, der öffentlichkeitswirksame Protest begann in diesem Jahr besonders früh: Vor Wochen schon haben anonyme Aktivisten einen Videoappell zum Zerstören von Überwachungskameras ins Netz gestellt. Nach eigenen Angaben montierten Unbekannte nach dem Aufruf bundesweit - aber auch vereinzelt im Ausland - mehr als 60 Kameras ab oder zerstörten sie. Zwar steht die Videoüberwachung in diesem Jahr nicht im Mittelpunkt der Zusammenkunft der Sicherheitskräfte, aber um Überwachung geht es doch. Nur eben um die im Internet.

Heftige Kritik wegen mangelnder Transparenz

"Schutz und Sicherheit im digitalen Raum" ist die offizielle Überschrift des Europäischen Polizeikongresses in diesem Jahr. Vorträge zu Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken stehen ebenso an wie die Auseinandersetzung mit Kinderpornografie im Internet. Was genau aber auf den zahlreichen Veranstaltungen besprochen wird, das ist zumindest für die breite Öffentlichkeit wenig transparent. Zwar sind Pressevertreter zu der Veranstaltung zugelassen, einen Livestream gibt es aber ebensowenig wie eine Beteiligung von Internetaktivisten oder Nichtregierungsorganisationen. Weil das mit der Vorstellung von Transparenz im Internetzeitalter nur noch wenig zu tun hat, fällt die Kritik am Polizeikongress heftig aus.

Aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei wurden wegen der Einladungspolitik Boykottaufrufe gegen den Kongress laut. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Markus Barenhoff, rief "Abgeordnete, Minister und Amtsträger" dazu auf, "diese Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen zu boykottieren". Ähnliche Töne kamen auch von der Linkspartei. In einer Pressemitteilung war im Zusammenhang mit der Veranstaltung von einem "behördlich-industriellen Komplex" die Rede, dessen Aufrüstung zu "einer umfassenden Überwachungsarchitektur" führen könne.