BND-Skandal Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen - weil das Kanzleramt sich weigert, Konsequenzen zu ziehen.

Von Gerhart Baum

Wir befinden uns demnächst im Jahr drei nach Snowden. Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung, die der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) nun nimmt, sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken.

Denn Snowden legte die Wirkungen eines monströsen Überwachungsapparates offen. Dessen Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die informationelle Überlegenheit. Keine Information soll dem Zugriff entzogen sein, keine Kommunikationsverbindung, kein Rechner oder Smartphone. Betrachtet man die einzelnen Instrumente der NSA und ihrer Verbündeten, der "Five Eyes", insgesamt, ist man überrascht, wie nahe sie ihrem Ziel schon gekommen sind. Und das betrifft jeden Einzelnen von uns.

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Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. CDU-Vize Strobl stimmt zu - wirft der SPD aber "Hysterie" vor. Indes erhöht Sigmar Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre.

Das Überwachungsprogramm ist verfassungswidrig

Ein solches Überwachungsprogramm widerspricht fundamental unseren Grundrechten. In mehr als einem Dutzend Urteilen seit dem 11. September 2001 hat das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 eindrucksvoll eine Haltung deutlich gemacht. Er hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - unter anderem weil sie die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten vorsah. Und nichts anderes praktiziert die NSA.

Spionageskandal Kanzlerin der Verdunkelung

Vor zwei Jahren hat Angela Merkel versprochen, alles zu tun, um die NSA-Abhöraktionen aufzuklären. Das Gegenteil ist geschehen. Die Kanzlerin muss jetzt beweisen, dass sie zur Aufklärung beitragen will - und nicht zur Verschleierung. Kommentar

Die Empörung über die Überwachung von Angela Merkels Handy war groß. Aber unsere Überwachung wird fortgesetzt. Ernsthafte Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis gab es nicht. Doch warum ist die Politik so zögerlich, unsere Werte gegenüber den USA - immerhin unserem engsten Verbündeten außerhalb der EU - zu verteidigen? Die wichtigste Erklärung hierfür ist einfach: Es wird befürchtet, von den Vereinigten Staaten keine Informationen mehr zu erhalten, obwohl auch die USA auf Zusammenarbeit mit uns angewiesen sind. Innenminister Thomas de Maizière sagte sogar öffentlich, kein Untersuchungsausschuss dürfe das Verhältnis zu den USA gefährden.

Für ein gutes Verhältnis zu den USA

Diese Sorge ist möglicherweise auch der Schlüssel zum Verständnis des jüngsten NSA-Skandals. Auch wenn noch vieles unklar ist: Dem Bundeskanzleramt scheint seit dem Jahr 2010, möglicherweise schon seit 2008, bekannt gewesen zu sein, dass die NSA den BND gegen deutsche Interessen instrumentalisiert. Soweit wir bisher wissen, wurden aus diesen deutlichen Warnsignalen keine Konsequenzen gezogen.

Das Mindeste wäre es gewesen, diesen Vorgang näher aufzuklären, zu beobachten und darüber an das Kanzleramt kontinuierlich zu berichten. Es hätte nahegelegen, die USA wegen ihrer Grenzübertretung zu kontaktieren. Aber wahrscheinlich tat man genau dies nicht, weil man die Verletzung der Rechte deutscher Bürger und Unternehmen für weniger wichtig hielt als die Zusammenarbeit mit den USA.

Wer trägt für eine solche Entscheidung die politische Verantwortung? Nicht ohne Grund versprechen Bundeskanzler und Minister in ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Hierzu gehört auch der Schaden durch die permanente Verletzung unserer Souveränität und unserer Grundrechte durch einen anderen Staat. Ohne Privatsphäre und ohne Vertraulichkeit unserer Kommunikation gibt es keine freie Meinungsbildung und letztlich keine Demokratie.