Google Street View Alles begann mit der Postkarte

Das Street-View-Problem ist nicht neu: Schon vor eineinhalb Jahrhunderten geriet die allgemeine Neugier in Konflikt mit dem Urheberrecht. Seit 1876 erlaubt es, Fotos von Häuserfassaden zu veröffentlichen.

Eine Außenansicht von Günter Poll

Der Protest gegen das von Google weltweit vorangetriebene Street View-Projekt ist in Deutschland besonders heftig. Hunderttausende Privatleute, aber auch zahlreiche Politiker wollen ihre Häuser oder ganze Straßen aus dem neuen virtuellen Stadtplan des Internet-Riesen heraushalten. Die Koalition der Google-Kritiker geht über alle Parteigrenzen hinweg, sie schließt Politiker ein, denen sonst der Datenschutz nicht so am Herzen liegt, so wie andersherum mancher Datenschützer nichts gegen Street View hat. Besonders Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist auf die Barrikaden gestiegen; sie hat alle Hausbesitzer aufgerufen, ihr Eigentum nicht von den Google-Kameras fotografieren zu lassen.

Den Alltagswahnsinn voll im Blick

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Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig, mal rational, häufig emotional. Manche fürchten, dass der Einbruchsdiebstahl leichter wird, wenn die entsprechenden Profis sich in aller Ruhe Hausfassaden und Garageneinfahrten ansehen können. Andere sehen gar Intimsphäre und Menschenwürde verletzt; wieder andere erklären, dass sie zwar den Blick vom Satelliten aus akzeptieren, der bislang im Netz zu sehen ist - dass sie aber den Blick von vorn oder der Seite für indiskret halten. Konsens der Google-Kritiker scheint zu sein, dass bereits das Fotografieren der Privathäuser, das heißt ihrer Straßenfassaden - und nicht der Wohnungen und Grundstücke - rechtswidrig ist, jedenfalls wenn das Abbild der allgemeinen Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht wird. Aber ist das so?

Ganz abschließend lässt sich die Frage noch nicht beantworten. Aber vielleicht ist ein Blick auf dieses Thema aus einer anderen Perspektive lehrreich: Seit der Erfindung der Fotografie im 19. Jahrhundert gehören Straßenszenen und einzelne Gebäude zu den beliebtesten Sujets der Fotografen. Und genau genommen stellt sich das Street-View-Problem seit der Erfindung der Fotografie. Häuser sind, urheberrechtlich gesehen, "Werke der Baukunst". Wie andere Werke auch dürfen sie an sich nicht unerlaubt vervielfältigt werden, weil der Urheber grundsätzlich bestimmen kann, ob und wie sein Werk von Dritten genutzt werden darf. Eine Fotografie stellt aber eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts und damit eine erlaubnispflichtige Nutzung dar, wenn der Urheberrechtsschutz noch nicht erloschen ist - das geschieht 70 Jahre nach dem Tod des Architekten.

Konflikt mit dem Informationsinteresse

Das exklusive Bestimmungsrecht des Urhebers, mit seinem (geistigen) Eigentum nach Belieben zu verfahren, geriet also schon vor mehr als 150 Jahren zwangsläufig in Konflikt mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Gleichzeitig war natürlich klar, dass der Urheberschutz, der sich auch auf individuell gestaltete Hausfassaden bezieht, schon aus praktischen Gründen nicht so weit gehen kann, dass das Fotografieren von an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen befindlichen Bauwerken in jedem Einzelfall von den betreffenden Rechteinhaber genehmigt werden muss und möglicherweise von der Zahlung einer Vergütung abhängig gemacht werden kann, wie es sonst im Urheberrecht der Fall ist.

Eben dies hat der deutsche Gesetzgeber schon 1876 in dem ersten deutschen Urheberrechtsgesetz angeordnet und später in das Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) von 1907 übernommen. Auch die Verfasser des geltenden Urheberrechtsgesetzes von 1965 gehen davon aus, dass das Urheberrecht zwar als (immaterielles) Eigentum geschützt ist, aber ebenso wie materielles Eigentum nach Artikel 14 des Grundgesetzes der Sozialbindung unterliegt. Deshalb ist es bei der alten Regel geblieben: Die an öffentlichen Straßen und Plätzen befindlichen Gebäude gehören zwar nicht insgesamt, wohl aber, was ihre Straßenfassaden betrifft, zum Gemeingut. Weil diese Flächen der Allgemeinheit gewidmet sind, können die an ihnen befindlichen Gebäude von Jedermann fotografiert oder mit sonstigen Mitteln abgebildet werden.