Wildbad Kreuth Wie die CSU David Cameron hofiert

Bei einigen Sätzen des britischen Premiers nickte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zustimmend.

(Foto: dpa)
  • Der britische Premierminister David Cameron hat die Klausur der CSU-Landesgruppe besucht.
  • In der Flüchtlingsthematik sind seine Positionen denen der CSU sehr ähnlich.
  • In Wildbad Kreuth gibt er sich optimistisch, dass die Briten bei dem geplanten Volksentscheid für den Verbleib in der EU stimmen werden.
Von Ingrid Fuchs, Kreuth

Die Klischeekulisse ist perfekt. Als hätte die CSU es angeordnet, hat es in Wildbad Kreuth über Nacht geschneit, zwischen den oberbayerischen Bergen steigt Nebel hoch und kurz bevor Großbritanniens Premierminister David Cameron am Donnerstagvormittag vor die Presse tritt, schafft es die Sonne über die Gipfel.

Mit den ersten Worten lobt Cameron dann auch das "große Vergnügen", nach sieben Jahren wieder Gast der CSU-Landesgruppe in Kreuth sein zu dürfen und "die wunderschöne Landschaft". Was schon den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend ausgezeichnet hat, bestimmt auch dieses Treffen: Symbolik und Harmonie. Im Umgang mit Merkel hat CSU-Chef Horst Seehofer knapp zwei Monate nach dem Eklat auf dem Parteitag bewiesen, dass er trotz gegensätzlicher Meinungen zur Flüchtlingspolitik auch friedlich bleiben kann. Beim Gast aus Großbritannien gibt es bei diesem Thema mehr Übereinstimmung.

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In den wenigen Minuten seiner Rede vor Journalisten erläutert Cameron die restriktive Haltung Großbritanniens in der Migrationspolitik. Der konservative Premier versucht derzeit in der EU, Reformen durchzudrücken. Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren.

Zwischen welchen Positionen Cameron steht

Seehofer nannte diese Position "CSU pur". In Kreuth sagt der Brite: "Wir wollen sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht allzu anziehend wirken, weil wir den Druck einer exzessiven Zuwanderung spüren." Es sind Sätze, zu denen auch CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt zustimmend nickt. Sie würdigt Camerons Drängen zu Reformen, weil es zu einer "Belebung der Diskussion über die Zukunft Europas" geführt habe.

Zu Hause steht Cameron unter dem Druck von Europagegnern, in Wildbad Kreuth gibt er sich optimistisch, dass die Briten bei dem geplanten Volksentscheid für den Verbleib in der EU stimmen werden. "Die Verhandlungen laufen gut. Sie sind hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen", sagt Cameron. Spätestens Ende 2017 soll das Referendum stattfinden.

Bereits am Mittwochabend kam der britische Premier mit Kanzlerin Merkel zusammen. Am nächsten Morgen berichtet Cameron von einem sehr guten Treffen. Merkel setzt auf ein EU-Reformpaket, das den Verbleib Großbritanniens in der EU sichern kann. Zugleich lässt die Kanzlerin aber keinen Zweifel daran, dass an Grundpfeilern wie Arbeitnehmerfreizügigkeit und Anti-Diskriminierung nicht gerüttelt werde.

Wie es auf EU-Ebene aussieht

Dass die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einem guten Weg sind, bestätigt auch der Europapolitiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber. Die Reformvorschläge, die Cameron im Dezember in Brüssel vorgelegt habe, seien als konstruktiv wahrgenommen worden, so stelle er etwa die Freizügigkeit gar nicht mehr infrage.

Das Bestreben, Sozialmissbrauch einzuschränken, hält Weber für sinnvoll. Doch wenn man das Thema auf EU-Ebene in Angriff nehme, müssten auch andere Länder auf nationaler Ebene entsprechende Gesetze erlassen können.

Manche hoffen, schon beim EU-Gipfel Mitte Februar eine Einigung mit Großbritannien erzielen zu können. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat dagegen nach wie vor Bedenken angesichts der Reformwünsche. Darum fährt Cameron im Anschluss an seinen Besuch in Kreuth weiter nach Budapest. Über ein Thema können die beiden Regierungschefs dann gewiss ohne Konflikte plaudern: Wie es so ist, wenn man von der CSU hofiert wird.

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