Verhaltenskodex für die CSU Nicht nur sauber, sondern rein

Die Christsozialen wirken nervös: Als Reaktion auf die Abgeordnetenaffäre will sich die CSU jetzt einen Verhaltenskodex geben. Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel soll Richtlinien für Mandatsträger ausarbeiten.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Als Konsequenz aus der Verwandtenbeschäftigung von bayerischen Abgeordneten will sich die CSU offizielle Verhaltensregeln nach dem Vorbild der Wirtschaft geben. CSU-Chef Horst Seehofer beauftragte am Montag im Parteivorstand den früheren Parteichef Theo Waigel damit, einen Leitfaden für alle Mandatsträger zu entwickeln. Außerdem soll in der CSU-Landesleitung aller Voraussicht nach ein Jurist Politikern als sogenannter Compliance-Berater, wie es in der Wirtschaft heißt, zur Seite stehen.

Seehofer erklärte nach der Sitzung: "Wir wissen aus der Lebenserfahrung, dass man nicht alles in Paragrafen gießen kann." Umso wichtiger sei es, sich auf wesentliche Grundzüge des Verhaltens zu verständigen. Er habe Theo Waigel gebeten, die Aufgabe zu übernehmen, weil er in der CSU eine "hohe Autorität" genieße. Außerdem hat Waigel bereits Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt. Für den Siemens-Konzern arbeitete er als sogenannter Compliance-Monitor jahrelang die Korruptionsaffäre des Konzerns auf.

Waigel sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die CSU ist in einer nicht ganz einfachen Situation." Deshalb habe er sich auch nicht verweigert, als Seehofer mit der Bitte auf ihn zu kam, obwohl es "attraktivere Mandate" gebe. "Es geht darum, Grenzfragen zu definieren und zu beantworten." Er wolle sich nicht nur die umstrittene Anstellungspraxis von Verwandten vornehmen, sondern auch die Gehaltszulagen für das Spitzenpersonal der Fraktion, die Zuarbeitsmodelle für Abgeordnete und den Umgang mit Nebeneinkünften und Spenden.

CSU-Chef Seehofer bezeichnete die Affäre nach der Vorstandssitzung als "Rückschlag" für die CSU. "Die Diskussion bleibt nicht ohne Wirkung." In der Sitzung sicherte er sich die Zustimmung der Parteispitze für den Weg seiner Krisenbewältigung zu. Seehofer hatte den Rücktritt des früheren Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid erzwungen und seine Kabinettsmitglieder genötigt, an Ehefrauen oder Geschwister ausgezahltes Geld an die Staatskasse zurück zu überweisen. "Ich wollte Klarheit", sagte Seehofer und zeigte sich nach dem einstimmigen Votum zufrieden.